Schuldspruch bestätigt

Das Urteil gegen Grigorij Pasko, der wegen „Landesverrat“ eine Haftstrafe von vier Jahren verbüßt, ist Ende Juni vom obersten Militärgericht in Moskau bestätigt worden.

„Damit hat Russland vor den Augen der Welt über sich selbst das Urteil gesprochen“, so Robert Ménard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen. „Präsident Putin mag behaupten, dass sein Land demokratisch und die Justiz unabhängig seien, das wird ihm aber niemand glauben. Das selbe Gericht erkannte im Februar, dass der Schuldspruch ungültig sei (Das dem Urteil zugrunde liegende Dekret war annulliert worden. red.). Wir werden diese Karikatur von Justiz weiter anprangern und verlangen die sofortige Freilassung von Pasko“, erklärte Ménard in Paris. Grigorij Pasko wurde am 25. Dezember 2001 von einem Militärgericht in Wladiwostok zu vier Jahren Haft verurteilt. Der Journalist und Offizier hatte 1997 Angehörige der russischen Pazifikflotte bei der Entsorgung von Atommüll in das japanische Meer gefilmt; das Filmmaterial wurde später in Russland und Japan veröffentlicht.

Informationen:
www.reporter-ohne-grenzen.de/
www.rsf.org
Tel: +49 (0) 30 609 895 33 – 0 (neu ergänzt 2016)

nach oben

weiterlesen

Saudi-Arabien: Stopp für Cloud-Services

Amnesty International hat gemeinsam mit 38 anderen Menschenrechtsorganisationen und Einzelpersonen einen Aufruf veröffentlicht, der Google dazu bewegen soll, den angepeilten Start seines Cloud-Services in Saudi-Arabien bis auf Weiteres auf Eis zu legen. Grund hierfür sind ernsthafte Bedenken über anhaltende Menschenrechtsverletzungen im Land und die Sorge, dass die dortige Regierung die eigene Bevölkerung mithilfe der Daten von Tech-Firmen noch strenger zensieren und kontrollieren könnte als bisher.
mehr »

Lesbos: Die Simulation von Pressefreiheit

Wenn hoher Besuch auf die griechischen Inseln zu den Camps voller Geflüchteter kommt, dann „wird eine Simulation von Pressefreiheit aufgebaut“. Dann sind kurze kontrollierte Besuche von Pressevertreter*innen im Lager möglich. So hat die deutsche Journalistin Franziska Grillmeier den Besuchstag der EU-Kommissarin Ylva Johansson auf Lesbos Ende März erlebt. Sonst möchte die Regierung das Thema aus der Öffentlichkeit heraushalten und behindert jede Berichterstattung.
mehr »

Turkmen.News: Wie ein Staatsfeind gesehen

Keine andere ehemalige Sowjetrepublik hat sich nach dem Zerfall des Vielvölkerstaates derart isoliert wie Turkmenistan. Nach Gorbatschows Perestroika folgte ein beispielloser Personenkult an der Spitze des Staates, der seine Bürger bis heute von Informationen aus der Welt abschneidet und in dem es offiziell kein Coronavirus gibt. Die Plattform „Turkmen.News“ gilt faktisch als einziges freies Medium. Fragen an den Gründer.
mehr »

„Wiener Zeitung“: Aus oder doch Rettung?

Es geht um mehr, als nur das neuerliche Ableben eines Printmediums. Mit dem Ende der „Wiener Zeitung“ würde der österreichische Qualitätsjournalismus eine wichtige Plattform verlieren. Die derzeit diskutierten Optionen einer Umwandlung in eine Wochen- oder eine reine Online-Zeitung sieht nicht nur die Redaktion skeptisch. Ein offener Brief zahlreicher Prominenter aus Politik, Kultur und Wirtschaft Österreichs soll helfen, das Blatt zu retten.
mehr »