Sechs Journalisten in Teheran inhaftiert

Für den iranischen Journalisten Emadoldin Baghi öffneten sich am 15. September die Gefängnistore. Der Menschenrechtler wurde kurz vor Ablauf seiner einjährigen Haftstrafe vorzeitig entlassen. Die Gesundheit des 46-Jährigen ist angeschlagen, denn seine medizinische Versorgung in der Haft war unzureichend. Nach der Entlassung droht Baghi nach Angaben der „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) neues Ungemach. Denn gegen ihn laufen zwei andere Verfahren wegen der „Schaffung von Öffentlichkeit für Regierungsgegner“ sowie wegen „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“. Ihm droht eine dreijährige Haftstrafe. Baghi ist Vorsitzender einer Organisation, die sich für politische Gefangene einsetzt.
Das Evin-Gefängnis in Teheran ist laut ROG das größte Gefängnis für Journalisten im Nahen und Mittleren Osten. Auch nach Baghis Entlassung sind dort noch mindestens sechs Medienleute inhaftiert; im übrigen Land sind es weitere drei. Vier der Evin-Insassen gehören zur aserbaidschanischen Minderheit des Landes. Sie wurden in Trakt 209 verlegt, der unmittelbar dem Geheimdienst unterstellt ist und von dem aus Kontakte zur Außenwelt gar nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich sind. Was den Journalisten vorgeworfen wird, ist nicht bekannt. Mit einem Hungerstreik machte zudem im Oktober der Redakteur Mohammad Hassin Falahieh Zadeh auf sein Schicksal aufmerksam. Mit der Aktion wollte er eine Wiederaufnahme seines Verfahrens erreichen. Er war im April vergangenen Jahres wegen angeblicher Spionage zu drei Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden.
Mit großer Verbissenheit verfolgt die iranische Regierung auch Internet-Aktivistinnen. Das Revolutionsgericht in Teheran untersagte am 29. Oktober der Online-Journalistin Sussan Tahmasebi, das Land zu verlassen. Am selben Tag sollten die Cyber-Feministinnen Nahid Keshavarz und Mahboubeh Hosseinzahdeh vor Gericht erscheinen, um Auskunft über Artikel zu geben, die sie auf Frauenrechts-Seiten im Internet veröffentlicht hatten. Der Termin ist dann auf den 27. Januar vertagt worden. Diese Repressalien zeigten, „wie sehr die Regierung die Kritik der Aktivistinnen fürchtet“, sagt ROG. Ihrem Einsatz ist es zu verdanken, dass ein Gesetzesentwurf, der polygame Eheschließungen vereinfachen sollte, angefochten wurde“.

 
nach oben

weiterlesen

Neue Zeitung für Spanien auf Papier

Spanien hat eine neue Tageszeitung, online und auf Papier. Seit dem Nationalfeiertag, dem 12. Oktober, erscheint „El Periódico de España“. Das Team um Chefredakteur Fernando Garea will die Medienlandschaft aufmischen. „Wir brauchen einen Journalismus, der das heutige Spanien versteht“, sagt der erfahrene Journalist, der unter anderem die spanische Nachrichtenagentur EFE leitete. Er hat sich mit einer Mannschaft umgeben, die unter anderem bei der Konkurrenz, wie etwa dem Verlagshaus PRISA, Herausgeber der größten Tageszeitung Spaniens, der „El País“, abgeworben wurde.
mehr »

Türkei: Strafe wegen Satire nicht rechtens

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt. Die Bestrafung eines Mannes wegen zweier satirisch-kritischer Facebook-Posts über Präsident Recep Tayyip Erdogan verstieß gegen die Meinungsfreiheit, urteilte der Gerichtshof am 19. Oktober in Straßburg. Die Türkei wird aufgefordert, das zugrundeliegende Gesetz zu ändern und dem Kläger 7.500 Euro Schadenersatz zu zahlen.
mehr »

Slowenien: Regierung dreht Geldhahn zu

Einschüchterung, Selbstzensur und ein Premierminister, der den Medien den Krieg erklärt hat. In Slowenien, das zurzeit turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will sich Janez Janša die Presse untertan machen. Der staatlichen Nachrichtenagentur STA drehte er den Geldhahn zu. Unterstützung erhält er dabei aus Ungarn. Doch der Slowenische Journalistenverband stellt sich dagegen und übt Solidarität mit Kolleg*innen.
mehr »

Verleger Ippen stoppt Bericht über Bild-Chef

Seit gestern steht der Vorwurf des Machtmissbrauchs bei Springer durch Bild-Chefredakteur Julian Reichelt erneut im Licht der Öffentlichkeit. Journalist*innen des Ippen-Verlages wollten nach wochenlanger Recherche über neue Erkenntnisse berichten. Verleger Dirk Ippen stoppte die Veröffentlichung. Das Team „Ippen Investigativ“ protestiert, da dies „allen Regeln der unabhängigen Berichterstattung“ widerspreche. Auch die dju in ver.di sieht Ippens Vorgehen kritisch. Reichelt wurde inzwischen von allen Aufgaben als Bild-Chef entbunden.
mehr »