Sechs Journalisten in Teheran inhaftiert

Für den iranischen Journalisten Emadoldin Baghi öffneten sich am 15. September die Gefängnistore. Der Menschenrechtler wurde kurz vor Ablauf seiner einjährigen Haftstrafe vorzeitig entlassen. Die Gesundheit des 46-Jährigen ist angeschlagen, denn seine medizinische Versorgung in der Haft war unzureichend. Nach der Entlassung droht Baghi nach Angaben der „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) neues Ungemach. Denn gegen ihn laufen zwei andere Verfahren wegen der „Schaffung von Öffentlichkeit für Regierungsgegner“ sowie wegen „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“. Ihm droht eine dreijährige Haftstrafe. Baghi ist Vorsitzender einer Organisation, die sich für politische Gefangene einsetzt.
Das Evin-Gefängnis in Teheran ist laut ROG das größte Gefängnis für Journalisten im Nahen und Mittleren Osten. Auch nach Baghis Entlassung sind dort noch mindestens sechs Medienleute inhaftiert; im übrigen Land sind es weitere drei. Vier der Evin-Insassen gehören zur aserbaidschanischen Minderheit des Landes. Sie wurden in Trakt 209 verlegt, der unmittelbar dem Geheimdienst unterstellt ist und von dem aus Kontakte zur Außenwelt gar nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich sind. Was den Journalisten vorgeworfen wird, ist nicht bekannt. Mit einem Hungerstreik machte zudem im Oktober der Redakteur Mohammad Hassin Falahieh Zadeh auf sein Schicksal aufmerksam. Mit der Aktion wollte er eine Wiederaufnahme seines Verfahrens erreichen. Er war im April vergangenen Jahres wegen angeblicher Spionage zu drei Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden.
Mit großer Verbissenheit verfolgt die iranische Regierung auch Internet-Aktivistinnen. Das Revolutionsgericht in Teheran untersagte am 29. Oktober der Online-Journalistin Sussan Tahmasebi, das Land zu verlassen. Am selben Tag sollten die Cyber-Feministinnen Nahid Keshavarz und Mahboubeh Hosseinzahdeh vor Gericht erscheinen, um Auskunft über Artikel zu geben, die sie auf Frauenrechts-Seiten im Internet veröffentlicht hatten. Der Termin ist dann auf den 27. Januar vertagt worden. Diese Repressalien zeigten, „wie sehr die Regierung die Kritik der Aktivistinnen fürchtet“, sagt ROG. Ihrem Einsatz ist es zu verdanken, dass ein Gesetzesentwurf, der polygame Eheschließungen vereinfachen sollte, angefochten wurde“.

 
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