Sieben Jahre Haft für Reuters-Journalisten

Die beiden Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo wurden gestern in Myanmar zu sieben Jahren Haft verurteilt. Ein Gericht in Rangun befand sie für schuldig, sich illegal geheime Staatsdokumente beschafft zu haben. Wa Lone und Kyae Soe Oo arbeiteten für die Nachrichtenagentur Reuters und hatten zu einem Massaker an Rohingya-Männern durch das myanmarische Militär recherchiert. Seit ihrer Verhaftung gab es immer wieder internationale Proteste, etwa durch die Vereinten Nationen oder die Europäische Union. Auch das gestrige Urteil löste weltweit große Kritik aus.

„Wir sind entsetzt über das Urteil gegen die beiden Reuters-Journalisten“, sagte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (ROG), Christian Mihr. „Sie sitzen ganz offensichtlich wegen ihrer Arbeit hinter Gittern und nicht, wie es offiziell heißt, weil sie geheime Staatsdokumente besaßen. Damit hat die Polizei sie lediglich in eine Falle gelockt.“ So waren die beiden Journalisten im Dezember 2017 der Einladung von zwei Polizisten in ein Restaurant gefolgt, wo sie geheime Dokumente überreicht bekamen. Unmittelbar darauf wurden sie festgenommen. Während des Prozesses sagte ein Polizist vor Gericht aus, dass den beiden Journalisten eine Falle gestellt worden sei. Die Übergabe der geheimen Dokumente sei von einem Vorgesetzten angeordnet worden, um Wa Lone und Kyaw Soe Oo festnehmen zu können. Der Polizist wurde im Anschluss an seine Aussage ebenfalls zu einem Jahr verurteilt.

Die Verurteilung der beiden Reuters-Journalisten beruht auf einem Gesetz gegen den Verrat von Staatsgeheimnissen aus dem Jahr 1923, als Myanmar noch britische Kolonie war. Nach Aussage des Richters hätten beide schon mehrmals versucht, sich geheime Dokumente zu beschaffen. Richter Re Lwin: „Sie haben sich nicht benommen wir normale Journalisten.“

Nach Angaben von ROG sitzen neben Kyaw Soe Oo und Wa Lone noch fünf weitere Medienschaffende wegen ihrer journalistischen Arbeit in Myanmar in Haft. Die Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi habe vor allem seit Beginn der Rohingya-Krise einen Großteil ihrer internationalen Glaubwürdigkeit verspielt. Ab Ende August 2017 waren Hunderttausende der muslimischen Minderheit der Rohingya vor dem myanmarischen Militär größtenteils in Nachbarland Bangladesch geflohen. Journalisten, die sich der vorherrschenden Stimmungsmache gegen die Rohingya verweigerten, würden von Extremisten massiv eingeschüchtert, kritisiert ROG. Geschäftsführer Christian Mihr appelliert an die Regierungschefin: „Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi muss sich dafür einsetzen, dass auch über Gewalt gegen die muslimische Minderheit der Rohingya frei berichtet werden darf – erst recht in einem Fall wie diesem. Schließlich hat die myanmarische Armee das Massaker, zu dem Kyaw Soe Oo und Wa Lone recherchierten, sogar zugegeben, sieben Soldaten wurden deshalb zu Gefängnisstrafen verurteilt.“

nach oben

weiterlesen

Pressefreiheit im Fokus der Fotografen

Jährlich zum 3. Mai, dem internationalen Tag der Pressefreiheit, erscheint ein neuer Band „Fotos für die Pressefreiheit“ von Reporter ohne Grenzen (RSF). Die Bücher zeigen seit fast drei Jahrzehnten eindrucksvoll, wie wichtig das Einfordern dieses Menschenrechts und die mutige Arbeit von Journalist*innen weltweit sind. Der aktuelle Band ist weitgehend vorbereitet. Zu den Druckkosten kann noch bis 16. April mit Spenden beigetragen werden.
mehr »

Medienleute schützen, nicht verteufeln

Als völlig geschichtsvergessen bezeichnet die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Hessen den Aufruf aus dem Umfeld der sogenannten Querdenker, am Sonntag in Frankfurt am Main gegen die „gleichgeschalteten Medien“ zu demonstrieren. Von der Polizei werde erwartet, dass sie Journalist*innen vor Übergriffen schützt, betonen auch die öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse.
mehr »

Estland: Offenes WLAN auch im Wald

Ein Internetanschluss gilt als Grundrecht, den Breitbandzugang sichert die Verfassung des Landes. Offenes WLAN gibt es nicht nur in der Hauptstadt Tallinn. In den kleinsten Dörfern wird digital agiert, selbst in den estnischen Wäldern kann man mit Netz rechnen. Das baltische Land verspricht eine WLAN-Abdeckung von 99 Prozent. Mit 1,4 Millionen Einwohnern ist Estland gerade so groß wie München, vom dortigen Digitalisierungsniveau kann man in Deutschland nur träumen. Doch noch nicht alles läuft rund im Digitalstaat Estland.
mehr »

Verbandsklagerecht für Urheber unverzichtbar

Das Verbandsklagerecht muss zwingend als neues Rechtsinstrument in das Urheberrecht aufgenommen werden. Mit dieser Forderung wenden sich der Deutsche Journalisten-Verband und die Gewerkschaft ver.di gemeinsam an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Unterstützung erfahren die beiden Gewerkschaften durch ein Rechtsgutachten und den konkreten Formulierungsvorschlag von Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich, Universität Halle-Wittenberg.
mehr »