Sieben Jahre Haft für Reuters-Journalisten

Die beiden Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo wurden gestern in Myanmar zu sieben Jahren Haft verurteilt. Ein Gericht in Rangun befand sie für schuldig, sich illegal geheime Staatsdokumente beschafft zu haben. Wa Lone und Kyae Soe Oo arbeiteten für die Nachrichtenagentur Reuters und hatten zu einem Massaker an Rohingya-Männern durch das myanmarische Militär recherchiert. Seit ihrer Verhaftung gab es immer wieder internationale Proteste, etwa durch die Vereinten Nationen oder die Europäische Union. Auch das gestrige Urteil löste weltweit große Kritik aus.

„Wir sind entsetzt über das Urteil gegen die beiden Reuters-Journalisten“, sagte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (ROG), Christian Mihr. „Sie sitzen ganz offensichtlich wegen ihrer Arbeit hinter Gittern und nicht, wie es offiziell heißt, weil sie geheime Staatsdokumente besaßen. Damit hat die Polizei sie lediglich in eine Falle gelockt.“ So waren die beiden Journalisten im Dezember 2017 der Einladung von zwei Polizisten in ein Restaurant gefolgt, wo sie geheime Dokumente überreicht bekamen. Unmittelbar darauf wurden sie festgenommen. Während des Prozesses sagte ein Polizist vor Gericht aus, dass den beiden Journalisten eine Falle gestellt worden sei. Die Übergabe der geheimen Dokumente sei von einem Vorgesetzten angeordnet worden, um Wa Lone und Kyaw Soe Oo festnehmen zu können. Der Polizist wurde im Anschluss an seine Aussage ebenfalls zu einem Jahr verurteilt.

Die Verurteilung der beiden Reuters-Journalisten beruht auf einem Gesetz gegen den Verrat von Staatsgeheimnissen aus dem Jahr 1923, als Myanmar noch britische Kolonie war. Nach Aussage des Richters hätten beide schon mehrmals versucht, sich geheime Dokumente zu beschaffen. Richter Re Lwin: „Sie haben sich nicht benommen wir normale Journalisten.“

Nach Angaben von ROG sitzen neben Kyaw Soe Oo und Wa Lone noch fünf weitere Medienschaffende wegen ihrer journalistischen Arbeit in Myanmar in Haft. Die Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi habe vor allem seit Beginn der Rohingya-Krise einen Großteil ihrer internationalen Glaubwürdigkeit verspielt. Ab Ende August 2017 waren Hunderttausende der muslimischen Minderheit der Rohingya vor dem myanmarischen Militär größtenteils in Nachbarland Bangladesch geflohen. Journalisten, die sich der vorherrschenden Stimmungsmache gegen die Rohingya verweigerten, würden von Extremisten massiv eingeschüchtert, kritisiert ROG. Geschäftsführer Christian Mihr appelliert an die Regierungschefin: „Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi muss sich dafür einsetzen, dass auch über Gewalt gegen die muslimische Minderheit der Rohingya frei berichtet werden darf – erst recht in einem Fall wie diesem. Schließlich hat die myanmarische Armee das Massaker, zu dem Kyaw Soe Oo und Wa Lone recherchierten, sogar zugegeben, sieben Soldaten wurden deshalb zu Gefängnisstrafen verurteilt.“

nach oben

weiterlesen

Zweite Runde: ver.di vs. Prinz von Preußen

In einer juristischen Auseinandersetzung mit Georg Friedrich Prinz von Preußen hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Berufung beim Kammergericht Berlin eingelegt. Damit wehrt sich ver.di gegen eine auf Antrag des Prinzen von Preußen erlassene Einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin. Gegenstand ist eine Äußerung in einem Artikel des ver.di-Medienmagazins „Menschen Machen Medien“ vom Juli 2020.
mehr »

Tech-Giganten bald strenger kontrolliert

Große Digitalkonzerne wie Amazon, Google oder Facebook sollen künftig strenger kontrolliert werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in Berlin den Entwurf für ein Digitalisierungsgesetz, dass dem Bundeskartellamt mehr Befugnisse gibt. Damit kann die Behörde schneller und eingreifen, wenn ein Tech-Gigant seine Marktmacht missbraucht. Um in Zukunft lange kartellrechtliche Verfahren zu vermeiden und Schadenersatzansprüche besser durchzusetzen, werden der Rechtsweg verkürzt und solche Streitigkeiten nach Paragraf 19a des Gesetzes in die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes übergeben.
mehr »

Endlich Novemberhilfe, leider nicht für alle

Endlich: Seit 12. Januar, so informiert die Bundesregierung, seien die technischen Voraussetzungen für die reguläre Auszahlung der „außerordentlichen Wirtschaftshilfe“ für den Monat November geschaffen. Die Länder starten mit der Überweisung der seit 25. November beantragten Gelder. Soloselbstständige konnten bis zu 5000 Euro Hilfen direkt beantragen. Doch bislang wurden bestenfalls Abschläge ausgezahlt. Was das für sie bedeutet und warum viele ganz durch Raster fielen, beleuchtet ein Projekt von Selbstständigen bei ver.di Niedersachsen-Bremen.
mehr »

ver.di fordert Recht auf Verbandsklage

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die erweiterte Möglichkeit von Verbandsklagen zur Durchsetzung der Vergütungsansprüche von Urheberinnen, Urhebern, Künstlern und Künstlerinnen. In einem Brief an das Kanzleramt sowie die Ministerien, die eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht umsetzen müssen, wird kritisiert, dass der sozialen Funktion des Urheberrechts in den bisher gemachten Vorschlägen nicht ausreichend Rechnung getragen werde, informiert eine Pressemitteilung.
mehr »