Solidarität mit Julian Assange

Tina Groll, Vorsitzende des dju-Bundesvorstandes in ver.di
Foto: Kay Herschelmann

Meinung

Ausgerechnet am Internationalen Tag der Menschenrechte hat ein Berufungsgericht am Londoner High Court das bisher geltende Auslieferungsverbot für Julian Assange für unwirksam erklärt. Nun droht dem Gründer von Wikileaks doch die Auslieferung an die USA, wo ihn bis zu 175 Jahre Haft und ein politisiertes Verfahren erwarten könnte. Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen weltweit sind entsetzt und rufen zur Solidarität mir Assange auf.

Die Entscheidung macht auch deshalb fassungslos, weil das Tauziehen um Assange bereits seit vielen Jahren andauert. Erst hatte Schweden in Großbritannien ein Auslieferungsgesuch wegen einer angeblichen Vergewaltigung gegen Assange gestellt. Das war im Dezember 2010. Um dieser Auslieferung zu entgehen, floh der Wikileaks-Gründer 2021 in die Londoner Botschaft von Ecuador, wo er sieben Jahre lang auf engstem Raum lebte. 2019 wurde dem Journalisten das Asyl entzogen – der Wikileaks-Gründer wurde schließlich von britischen Behörden festgenommen, weil er angeblich gegen Kautionsauflagen verstoßen habe. Seither sitzt er im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.

Es ist ein zermürbender und qualvoller Prozess, der dem Journalisten und Aktivisten gesundheitlich schon sehr viel Schaden zugefügt hat. In der Vergangenheit wurde mehrfach auf den schlechten psychischen und physischen Gesundheitszustand von Julian Assange aufmerksam gemacht. Medienschaffende auf der ganzen Welt fordern seine Freilassung, darunter auch die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in ver.di. Bisher aber vergeblich. Auch deshalb ist die Entscheidung, das Auslieferungsverbot für unwirksam zu erklären, eine Schande.

Fast könnte man meinen, das juristische Verfahren um die Frage der Auslieferung grenze an Folter. Man muss sich vor Augen führen, dass der gebürtige Australier der Demokratie und vor allem der Pressefreiheit enorme Dienste erwiesen hat. Die Veröffentlichung geheimer US-Berichte und Dokumente haben den Machtmissbrauch und das Fehlverhalten der USA in den Kriegen in Afghanistan und dem Irak aufgedeckt. Journalismus ist kein Verbrechen.

Es ist wichtig, dass Medienschaffende weltweit auch weiterhin auf die politische Verfolgung von Assange aufmerksam machen, sich einsetzen, an ihn erinnern, mahnen und appellieren und ihren Protest ausdrücken. Denn sollte Assange tatsächlich an die USA ausgeliefert werden, wäre das ein nicht wieder gut zu machender Schaden für die Pressefreiheit, eine ganz reale Bedrohung für Whistleblower weltweit. Und darum werden wir auch künftig nicht schweigen und uns solidarisch mit Julian Assange zeigen. Denn er ist einer von uns.

Zur aktuellen Meldung und Petition von change.org

 

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