Türkei: Mesale Tolu drohen 15 Jahre Haft

Für die Freilassung der Journalistin formierte sich Protest. Foto: Freundeskreis Freiheit für Mesale Tolu

In der Türkei sitzen derzeit nach Angaben von Reporter ohne Grenzen (ROG) rund 165 Journalist_innen im Gefängnis. Darunter auch die Ulmer Journalistin Mesale Tolu, für die die türkische Staatsanwaltschaft nun 15 Jahre Haft gefordert hat. Im Fall Deniz Yücel dagegen hat jetzt auch die WeltN24 GmbH Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht.

Am 8. August befindet sich Mesale Tolu genau 100 Tage in Haft. Wie zuerst Bild berichtete, habe die türkische Staatsanwaltschaft nach Angaben der regierungskritischen Nachrichtenagentur Etkin News Agency (ETHA) für die in Istanbul inhaftierte, deutsche Journalistin 15 Jahre Gefängnis gefordert. Tolu, die als Journalistin und Übersetzerin für ETHA und den Radiosender Özgür Radyo gearbeitet hatte, war am 30. April in Istanbul verhaftet worden. Laut Anklage werden ihr „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ und „Terrorpropaganda“ vorgeworfen. Ihr Ehemann Suat Corlu sitzt ebenfalls in Untersuchungshaft. Der zweijährige Sohn der beiden befindet sich abwechselnd bei einem Elternteil im Gefängnis. Wie Tolus Vater Ali Riza Tolu der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagte, soll der Prozess gegen die deutsche Journalistin, die ihren türkischen Pass bereits im Jahr 2007 abgegeben hatte, am 11. Oktober im Gefängnis Silivri beginnen. Zuvor ist für den 22. August noch ein Haftprüfungstermin angesetzt. Vom deutschen Konsulat wurde Tolu bisher dreimal, zuletzt am 1. August, besucht. Der Solidaritätskreis für Mesale Tolu hat anlässlich des 100. Hafttages eine Botschaft aus dem Gefängnis veröffentlicht, in der sich die Journalistin und Mutter für die Unterstützung bedankt. „Von überall her erhalte ich Solidaritätsbriefe, aus vielen Ländern Europas und sogar aus Japan und Kanada“. Diese gäben ihr Kraft und Hoffnung. „Es gibt Hunderte Frauen, die mit ihren Kindern inhaftiert sind. Wir sind nicht die einzigen, auch mit ihnen müssen wir uns solidarisch zeigen“, schreibt Tolu. Sie glaube daran, „dass es bald sonnige Tage für uns geben wird“. Der Solidaritätskreis, der wöchentliche Kundgebungen in Ulm und anderswo initiiert, ruft dazu auf, sich am 8. August mit kreativen Aktionen für die Freilassung von Mesale Tolu, Deniz Yücel, Peter Steudtner und anderer Inhaftierter einzusetzen. Es sollten weiter Briefe an Tolu ins Gefängnis geschrieben werden. Der Solikreis hat auch ein Spendenkonto eingerichtet.

Im Fall des ebenfalls in der Türkei inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel hat hingegen nun auch der Verlag WeltN24 Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht. Yücel selbst hatte bereits im vergangenen April in Straßburg Beschwerde gegen seine Inhaftierung eingelegt. Danach verstoße seine Einzelhaft gegen verschiedene Artikel der europäischen Konvention für Menschenrechte. Im Mai hatte der EGMR in einem Schreiben an Yücels Anwalt angekündigt, den Fall des Welt-Korrespondenten mit Vorrang behandeln zu wollen. Die türkische Regierung wurde ihrerseits im Juli durch die Straßburger Richter zu einer Stellungnahme aufgefordert. Wie Die Welt berichtet, beanstandet die Beschwerde der WeltN24 GmbH die Verletzung ihrer Presse- und Berichterstattungsfreiheit, weil die grundlose, mittlerweile ein halbes Jahr andauernde Inhaftierung des Welt-Korrespondenten eine unmittelbare Vor-Ort-Berichterstattung aus der Türkei unmöglich mache. Die Geschäftsführerin von WeltN24 GmbH, Stephanie Caspar, sagte, dass man alle rechtlichen Mittel nutzen werde, um die Berichterstattungsfreiheit sowohl Deniz Yücels auch des Verlags zu verteidigen: „Es darf nicht tatenlos hingenommen werden, dass ein Journalist ins Gefängnis kommt, bloß weil er seine Arbeit macht.“

Aktualisiert am 8. August.


Briefe können geschickt werden an:

Mesale Tolu-Corlu,
Bakirköy Kapah Kadin Hapishanesi
Bakirköy-Istanbul
Türkei

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