Türkischer Journalist nach fünf Jahren frei

Der türkische Journalist und Schriftsteller Ahmet Altan kurz nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis mit seinem Sohn Kerem und seiner Tochter Sanem am 14. April 2021 in Istanbul Foto: Bulent Kilic/AFP

Der türkische Journalist Ahmet Altan ist am Mittwoch nach fast fünf Jahren aus der Haft entlassen worden. Die Entscheidung fällte ein Berufungsgericht, wie die Journalistenvereinigung Reporter ohne Grenzen auf Twitter mitteilte. Die Freilassung des 71-Jährigen erfolgte einen Tag, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Türkei wegen der langen Untersuchungshaft für Altan und seinen Kollegen Murat Aksoy verurteilt hatte.

Der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge hob das Berufungsgericht mit der Entscheidung zur Haftentlassung ein früheres Urteil gegen Altan auf. Dies sei unter anderem mit Verweis auf die bereits abgesessene Haftzeit begründet worden, hieß es. Zudem gebe es für die Altan zur Last gelegten Straftaten wie Terrorunterstützung keine Beweise.

Altan war kurz nach dem Putschversuch im September 2016 verhaftet worden, für den Ankara den in den USA lebenden Fetullah Gülen verantwortlich macht. Im Februar 2018 wurde er wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung zu lebenslanger Haft verurteilt, die Strafe wurde dann auf zehneinhalb Jahre reduziert.

Der EGMR befand, die Haft von Altan habe dessen Rechte auf Freiheit und Sicherheit sowie auf Meinungsfreiheit verletzt, ein „hinreichenden Verdacht“ für die Inhaftierung sei nicht begründet gewesen. Insbesondere konnten die Straßburger Richter nicht nachvollziehen, dass die von Altan vor dem Putschversuch geübte Kritik belegen könne, dass er davon im Vorhinein gewusst habe.

Amensty International appellierte unterdessen an die Europäische Union und die Bundesregierung, sie müssten sich weiter für die rund 70 in der Türkei inhaftierten Journalisten einsetzen. Auch der Ehrenvorsitzende der türkischen Amnesty-Sektion, Taner Kilic, wurde zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

 

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Warnstreik bei der Süddeutschen Zeitung

Für die zweite Tarifverhandlungsrunde am 25. Juli 2024 hatten die Verhandler*innen des Zeitungsverlegerverbandes BDZV der dju in ver.di ein Angebot zu Tariferhöhungen angekündigt. Gehalten haben sie das Versprechen nicht. Konkrete Zahlen zur Tariferhöhung blieb der BDZV schuldig. Stattdessen stellte er Gegenforderungen zum Nachteil der Zeitungsredakteur*innen. Heute streikten dagegen über 100 Beschäftigte der Süddeutschen Zeitung. In Nürnberg gab es eine Aktive Mittagspause vor dem Verlag Nürnberger Presse.
mehr »

Süddeutsche ohne Süddeutschland?

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) will sich aus der Regionalberichterstattung in den Landkreisen rund um München weitgehend zurückziehen. Am Mittwoch teilte die Chefredaktion der SZ zusammen mit der Ressortleitung den rund 60 Beschäftigten in einer außerordentlichen Konferenz mit, dass die Außenbüros in den Landkreisen aufgegeben werden und die Berichterstattung stark zurückgefahren wird. Dagegen wehrt sich die Gewerkschaft ver.di.
mehr »

Breiter Protest für Rundfunkfinanzierung

Anlässlich der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (MPK) in Leipzig fordert ver.di die Fortführung des Reformdiskurses über die Zukunft öffentlich-rechtlicher Medienangebote und über die Strukturen der Rundfunkanstalten. Die notwendige Debatte darf die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten jedoch nicht daran hindern, ihren vom Bundesverfassungsgericht zuletzt im Jahr 2021 klargestellten Auftrag auszuführen: Sie müssen im Konsens die verfassungsmäßige Rundfunkfinanzierung freigeben.
mehr »

Games: Welcome to Planet B

Die Bürgermeisterin muss sich entscheiden: Soll zuerst ein Frühwarnsystem vor Springfluten eingerichtet oder neue Möglichkeiten zum Schutz vor Hitze geplant werden? Und sollen diese neuen Schutzmaßnahmen besonders günstig oder lieber besonders nachhaltig sein? Was wie Realpolitik klingt ist ein Computerspiel. Denn immer mehr Games setzten sich auch mit Umweltthemen auseinander.
mehr »