Umfangreiches Arbeitsprogramm

Mit dieser Feststellung steckte Wolfgang Mayer als Delegierter der dju in ver.di auf dem Weltkongress der Internationalen Journalisten-Föderation (IJF) in Seoul das Ziel ab, die Auseinandersetzung mit der Medienkonzentration nicht nur auf den nationalen Blickwinkel zu begrenzen.

Einen hohen Anspruch haben die Arbeitsaufträge, die die Delegierten in Seoul und davor bei der Generalversammlung der Europäischen Journalisten-Föderation (EJF) im italienischen St. Vincent verabschiedeten, und die die Gremien der beiden internationalen Organisationen in den kommenden drei Jahren zu bewältigen haben. Weltweit die Qualität im Journalismus zu fördern, ist nach einem gemeinsamen Antrag von dju und DJV ein Hauptanliegen der IJF, die rund eine halbe Million Journalisten und Journalistinnen auf der Welt vertritt. Qualität erfordert gesetzlich garantierte Pressefreiheit ebenso wie wirtschaftliche und soziale Absicherung durch Tarifverträge. Zu Qualität gehören gleichermaßen die journalistische Verantwortung für sorgfältige Recherche und die Unabhängigkeit in der Berichterstattung.

Auf dem 24. Weltkongresses der IJF beschlossen die Delegierten aus 104 Ländern außerdem, die Gleichstellung von Journalistinnen mit ihren männlichen Kollegen als Schwerpunkt der Arbeit. Dazu wurde ein Aktionsplan verabschiedet und ein internationaler „gender council“ eingesetzt. Eine für den Kongress erstellte internationale Studie zeigt: Noch immer gibt es in vielen Ländern ungleiche Bezahlung und Karrierechancen, und ist das Bild der Frauen in den Medien von Diskriminierung geprägt.

Viel Zeit nahm insbesondere bei der EJF die von der IG Medien angeschobene Diskussion um eine Satzungsreform in Anspruch. Alle Delegierten stimmten allerdings darin überein, dass die inhaltliche Arbeit im Vordergrund stehen muss. Sie wird von einem neunköpfigen „Steering Committee“ und von „expert groups“ koordiniert wird. Lobbying bei den europäischen Institutionen ist ein wesentlicher Bestandteil der Arbeit – es stellt wichtige Weichen (wie zuletzt bei der EU-Richtlinie zum Urheberrecht), auch wenn es wenig öffentlichkeits-wirksam ist.

Das Arbeitsprogramm konzentriert sich auf folgende Themen:

Zugang zu Informationen
Das Motto lautet: „Call for an Open Europe“. Hierzu gibt es inzwischen eine EU-Regulierung, die nun umgesetzt werden muss. Über die EU-Ebene hinaus ist auf nationaler bis hinunter zur lokalen Ebene der freie Zugang zu Informationen noch zu erkämpfen.

Urheberrecht
Dazu arbeitet eine eigene „Authors‘ Rights Expert Group“ (AREG; von der dju ist Wolfgang Mayer dabei) und hat die IJF/ EJF eine Website (www.authorsrights.org). Nach der Verabschiedung der neuen EU-Richtlinie („M“ berichtete darüber) geht es hier ebenfalls um die Umsetzung. Kampagnen sollen das Bewusstsein der Journalisten und Journalistinnen über ihre Rechte schärfen, ein Handbuch soll die Möglichkeiten zu ihrem Schutz aufzeigen.

Freie Journalisten und Journalistinnen
Auch hier arbeitet eine „Freelancer Expert Group (FREG, Mitglied von der dju: Veronika Mirschel) und eine Website ist im Aufbau. In vielen Ländern ist der Status der „Freien“ noch ungeklärt und nicht rechtlich abgesichert. Mehr als auf anderen Gebieten ist eine Zusammenarbeit mit anderen Organisationen erforderlich, um die Interessen der Freien zu stärken.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Eine „expert group“ (BREG) wird neu gegründet. Insbesondere in Zentral- und Osteuropa geht es darum, das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abzusichern.

Tarifvertragsrecht
In allen Ländern stehen die Journalistengewerkschaften unter Druck. Die Arbeitgeber weigern sich zunehmend, tarifvertraglich Rechte einzuräumen. Die EJF sammelt „best practice“-Beispiele. Sie organisiert den Informationsaustausch und koordiniert die Solidarität bei Auseinandersetzungen. Unter anderem geht es mit darum, Rechte der Journalisten und Journalistinnen bei Online-Aktivitäten der Medienunternehmen festzuschreiben.

Betriebsräte
Die Bemühungen zielen auf eine Zusammenarbeit über nationale Grenzen hinweg. Standards für Informations- und Konsultationrechte der Betriebsratsgremien sollen durch koordinierte Vorgehensweise gestärkt werden. Freie sollen von den Betriebsratsgremien vertreten werden können. Die konkrete Arbeit sowohl zu Fragen von Tarifverträgen als auch von Betriebsräten leistet eine „Labour Rights Expert Group“ (LaREG, die dju ist durch Manfred Moos vertreten).

Medienkonzentration
Die EJF verfolgt die Globalisierung des Medienkapitals und ihre unterschiedlichen Konsequenzen aufmerksam

EU-Erweiterung
Der EJF geht es darum, im Zuge der EU-Erweiterung die arbeitsrechtlichen Standards im Westen zu übertragen. In den EU-Anwärterstaaten muss aber im ersten Schritt erst die Anerkennung von Gewerkschaften und ihres Rechts auf Tarifverhandlungen durchgesetzt werden.

Online-Journalismus
Spezielle Projekte befassen sich mit der Arbeitspraxis und den Arbeitsbedingungen in diesem Berufszweig. In Vorbereitung ist ein Netzwerk zum „good practice“ beim Online-Journalismus.

Bei den Wahlen setzte sich bei der IJF Gustl Glattfelder vom DJV in einer Kampfabstimmung gegen den Italiener Lorenzo des Boca erneut als Senior Vice Präsident durch. Als Präsident der IJF wurde der Australier Christopher Warren im Amt bestätigt. Gustl Glattfelder ist auch „chair“ der EJF. Auf europäischer Ebene übernahm Wolfgang Mayer von der dju in ver.di im Steering Committee die Funktion des Schatzmeisters.

Viel Aufmerksamkeit schenkten die Delegierten auf beiden Kongressen dem Bericht über die Gründung von ver.di in Deutschland. Vor allem in den Gesprächen am Rande wurde deutlich: Immer mehr Journalistenorganisationen werden sich bewusst, dass nur ein Zusammenschluss mit anderen Gewerkschaften die nötige Stärke bringt.