WIPO-Internet-Verträge in Kraft

Bis Ende 2002 in nationales Recht umsetzen

Manchmal dauert es etwas länger, wenn es um die Rechte der Urheber geht. Die beiden internationalen Verträge zum Schutz des Urheberrechts in digitalen Medien der UN-Organisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization – WIPO) vom 20. Dezember 1996 konnten erst nach der Unterzeichnung durch 30 Staaten in Kraft treten. Dafür sorgten kürzlich Gabun bzw. Honduras. Der WIPO Copyright Treaty (WCT) – seit 6. März in Kraft – erweitert den Schutz der Urheberrechte von Autoren und Schöpfern künstlerischer Werke auf digitale Übermittlungsmedien wie beispielsweise das Internet. Gesichert wird das exklusive Recht der Urheber zu bestimmen, ob und wie ihre Werke veröffentlicht werden und in welcher Form Kopien verbreitet und übermittelt werden. Der WIPO Performances and Phonograms Treaty (WPPT) weitet die Rechte von Interpreten und Tonträgerherstellern auf die neuen Medien aus. Er tritt am 20. Mai 2002 in Kraft. Die Bestimmungen der beiden WIPO-Verträge sind in der Europäischen Union in die EU-„Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts“ eingearbeitet worden (M 5 / 2001). Sie muss bis Ende 2002 in nationales Recht umgesetzt werden. Die Bundesregierung hat erklärt, dass dies noch in dieser Legislaturperiode geschehen wird.

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Mumia Abu Jamal an Corona erkrankt?

Die Nachricht über die akute Bedrohung für die Gesundheit des seit 1981 inhaftieren US-Journalisten erreichte in den letzten Tagen Solidaritätsgruppen in aller Welt. Sie fürchten um das Leben des 66-Jähigen, der wegen zahlreicher Vorerkrankungen zur Risikogruppe gehört. Der Aktivist der Black-Panther-Party wurde wegen der angeblichen Ermordung eines Polizisten zum Tode verurteilt. 2011 hat ein Bundesgericht die Strafe in lebenslange Haft ohne Revisionsmöglichkeit umgewandelt.
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Australische Medien müssen zahlen

Nach rund dreieinhalb Monaten ist das spektakuläre Verfahren gegen ursprünglich 36 Journalist*innen und Medienunternehmen in Australien beendet. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, gegen eine gerichtliche Nachrichtensperre im Prozess gegen den australischen Kardinal George Pell wegen Kindesmissbrauchs im Dezember 2018 verstoßen zu haben. Der Prozess gilt als einzigartig für ein demokratisches Land, weil er offenbart, wie eingeschränkt die Pressefreiheit in Australien weiterhin ist: durch Gesetze, die noch aus der britischen Kolonialzeit stammen. 
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Aktion für Andrea Sahouri, USA

Mai 2020: Eine Reporterin im US-Bundesstaat Iowa geht mit der Berichterstattung über eine Black-Lives-Matter-Demonstration friedlich ihrer Arbeit nach. Doch als die Polizei die Kundgebung auflöst, gerät die Journalistin Andrea Sahouri ins Visier der Sicherheitskräfte. Es bleibt nicht nur bei einer Festnahme, sondern es kommt in der Folge sogar zu einer Anklage, die am 8. März 2021 verhandelt werden soll.
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Belarus: Razzien bei Journalisten und BAJ

In Belarus ging die Polizei heute mit landesweiten Razzien gegen Journalist*innen und Menschrechtsaktivist*innen vor. Auch die belarussische Journalistenvereinigung (BAJ) stand im Fokus der Behörden. „Es ist entsetzlich, mit welchen brutalen Methoden die belarussischen Behörden gegen Journalistinnen und Journalisten, Medien und Organisationen vorgehen, die deren Interessen vertreten. Wir stehen weiterhin solidarisch an der Seite unserer Partnergewerkschaft BAJ und aller verfolgten Medienschaffenden“, erklärte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di Monique Hofmann gegenüber M.
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