Zunehmende Zensur im Internet

Nach den Anschlägen in New York Pressefreiheit eingeschränkt

Reporter ohne Grenzen warnt in einem Anfang September in Paris vorgestellten Bericht vor zunehmender Zensur und Kontrolle im Internet.

Die internationale Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Pressefreiheit geht detailliert den Einschränkungen im Internet nach, die durch Regierungen im Zuge ihrer Sicherheitsmaßnahmen nach den Angriffen vom 11. September vorgenommen wurden.“ Ein Jahr nach den tragischen Ereignissen von New York und Washington hat eine Flut von Sicherheitsmaßnahmen zu gravierenden Beschränkungen des Rechtes auf Information und freie Meinungsäußerung im Internet geführt.

„Private Kommunikation ist in vielen Fällen nicht mehr geschützt“, stellt Robert Ménard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen in Paris fest. „Wir können daher das Internet in die Liste der „Kolateralschäden“ aufnehmen“, führt Ménard weiter aus.

Der Bericht stellt an Beispielen von neun ausgewählten Ländern die Konsequenzen von Anti-Terror-Gesetzen für das Internet vor. Außerdem geht er auf Maßnahmen, Richtlinien und Empfehlungen ein, wie sie von der Europäischen Union, den G8-Staaten und den Vereinten Nationen verabschiedet wurden.

Viele Länder haben rechtliche Möglichkeiten geschaffen, Internet-Provider und Telekommunikationsunternehmen zum Speichern von Daten über den E-Mail-Verkehr oder die Internet-Nutzung ihrer Kunden zu verpflichten und sie der Polizei oder Nachrichtendiensten zur Verfügung zu stellen. Die Anbieter werden somit zu potenziellen Handlangern der Polizei – und jeder Bürger ist theoretisch verdächtig.


 

Der Bericht „The Internet on Probation“ ist unter www.rsf.org oder www.enduring-freedoms.net abzurufen.

Für weitere Informationen: Reporter ohne Grenzen
kontakt@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de / www.rsf.org

 

nach oben

weiterlesen

Freispruch für Mesale Tolu beantragt

Im Prozess gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu hat die türkische Staatsanwaltschaft am Donnerstag einen Freispruch beantragt. Die Urteilsverkündung sei auf den 24. Dezember vertagt worden, teilte Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, mit. Stumpp ist in Istanbul vor Ort und beobachtet den Prozess. Tolu sagte nach der Verhandlung dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Ulm, dass dies für die Staatsanwaltschaft „ein politischer Offenbarungseid“ sei. Er zeige, dass sich das Verfahren von Anfang an auf bodenlose Vorwürfe gestützt habe.
mehr »

Deutsche Welle-Mitarbeiter evakuiert

Mehrere Mitarbeiter*innen der Deutschen Welle (DW) in Afghanistan sind mit ihren Familien nach Pakistan ausgereist. Mit der Evakuierung der insgesamt 72 Menschen sei für die DW ein erstes Ziel erreicht, teilte der deutsche Auslandsrundfunk mit. Doch im Land warten noch immer die Familien der Mitglieder der Afghanistan-Redaktion in Bonn sowie zwei weitere Korrespondenten und ihre Angehörigen auf ihre Ausreise.
mehr »

Taliban verbieten Berichterstattung

Journalisten der afghanischen Tageszeitung "Etilatrus" wurden in Kabul festgenommen und für rund zwei Stunden festgehalten, wie der Herausgeber der Zeitung auf Twitter mitteilte. Mindestens zwei seien schwer misshandelt worden. Im Gesicht und am Kopf seien Abdrücke von Kabeln und Peitschen zu sehen. Die Journalisten berichteten von den mittlerweile verbotenen Frauenprotesten. Auch die Berichterstattung selbst ist nun untersagt.
mehr »

Hongkong verschärft die Filmzensur

Die Kampagne der Strafverfolgungsbehörden gegen die demokratische Opposition in Hongkong trifft Medienschaffende, Künstler*innen und Aktivist*innen gleichermaßen. Am 8. September wurden erneut vier prominente Demokratie-Aktivisten von der Sicherheitspolizei abgeholt. Auch die Filmindustrie in Hongkong befürchtet, dass die chinesische Regierung mit ihrer Zensur die Branche künftig noch stärker kontrollieren und damit auch wirtschaftlich unter Druck setzen könnte.
mehr »