Tipps, Personalien …

Neue Praktikums-Broschüre | Die neue Auflage der DGB-Broschüre „Rechte und Pflichten im Praktikum: Tipps und Informationen für Studierende, Absolventinnen und Absolventen“ ist fertig. Der Status von Praktikantinnen ist, anders als bei Auszubildenden, nicht eindeutig gesetzlich definiert. Missbrauch lässt sich darum unter dem Label „Praktikum“ besonders leicht betreiben. Damit das nicht passiert, gibt diese Broschüre Hinweise, worauf es beim Praktikum ankommt und auf was man rechtlich achten muss. Tipps gibt es auch zur neuen Einkommensgrenze für die kostenlose Mitversicherung in der Familienversicherung der gesetzlichen Krankenkassen. Die Broschüre kann für 5 Cent pro Exemplar unter https://www.dgb-bestellservice.de/besys_dgb/auswahl.php?artikelnr=DGB41248 bestellt werden.

Neue Landesfachbereichsleiterin | Annegret Kaiser wird ab 1. November 2010 Nachfolgerin von Gerhard Manthey als Landesfachbereichsleiterin Medien, Kunst und Industrie in Baden-Württemberg. Gerhard Manthey wird diese Funktion abgeben und als Mediensekretär weiterarbeiten. Annegret Kaiser war bisher Mediensekretärin im Landesbezirk Rheinland-Pfalz/Saar.

Neues Spiel für Betriebsräte | Die Betriebsratswahlen sind abgeschlossen und viele neue Kolleginnen und Kollegen sind zum ersten Mal dabei. Damit die betrieblichen Herausforderungen gemeinsam bewältigt werden, muss das Zusammenspiel im Team gut funktionieren. Um Teamfähigkeit auf unterhaltsame Art zu trainieren, hat die Göttinger Betriebsrätin Annette Becker zwei Spiele entwickelt: Das Brettspiel „Betriebsrat ärgere dich nicht“ und das Kartenspiel „Wo ist der Chef?“. Mehr Informationen finden Spielfreunde auf www.betriebsratsspiel.de.

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Zweite Runde: ver.di vs. Prinz von Preußen

In einer juristischen Auseinandersetzung mit Georg Friedrich Prinz von Preußen hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Berufung beim Kammergericht Berlin eingelegt. Damit wehrt sich ver.di gegen eine auf Antrag des Prinzen von Preußen erlassene Einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin. Gegenstand ist eine Äußerung in einem Artikel des ver.di-Medienmagazins „Menschen Machen Medien“ vom Juli 2020.
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Tech-Giganten bald strenger kontrolliert

Große Digitalkonzerne wie Amazon, Google oder Facebook sollen künftig strenger kontrolliert werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in Berlin den Entwurf für ein Digitalisierungsgesetz, dass dem Bundeskartellamt mehr Befugnisse gibt. Damit kann die Behörde schneller und eingreifen, wenn ein Tech-Gigant seine Marktmacht missbraucht. Um in Zukunft lange kartellrechtliche Verfahren zu vermeiden und Schadenersatzansprüche besser durchzusetzen, werden der Rechtsweg verkürzt und solche Streitigkeiten nach Paragraf 19a des Gesetzes in die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes übergeben.
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Endlich Novemberhilfe, leider nicht für alle

Endlich: Seit 12. Januar, so informiert die Bundesregierung, seien die technischen Voraussetzungen für die reguläre Auszahlung der „außerordentlichen Wirtschaftshilfe“ für den Monat November geschaffen. Die Länder starten mit der Überweisung der seit 25. November beantragten Gelder. Soloselbstständige konnten bis zu 5000 Euro Hilfen direkt beantragen. Doch bislang wurden bestenfalls Abschläge ausgezahlt. Was das für sie bedeutet und warum viele ganz durch Raster fielen, beleuchtet ein Projekt von Selbstständigen bei ver.di Niedersachsen-Bremen.
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ver.di fordert Recht auf Verbandsklage

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die erweiterte Möglichkeit von Verbandsklagen zur Durchsetzung der Vergütungsansprüche von Urheberinnen, Urhebern, Künstlern und Künstlerinnen. In einem Brief an das Kanzleramt sowie die Ministerien, die eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht umsetzen müssen, wird kritisiert, dass der sozialen Funktion des Urheberrechts in den bisher gemachten Vorschlägen nicht ausreichend Rechnung getragen werde, informiert eine Pressemitteilung.
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