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Klarheit gefordert

Ein Gespenst geht um in deutschen Behördenstuben: Für die Medien ist es ein wichtiger Informant, der als Quelle geschützt werden soll, für die Obrigkeit ein Verräter, der aufgespürt und bestraft werden muss. Die unterschiedliche Betrachtung liegt in der Natur der Sache: Verwaltungen wollen ihre Interna unter Verschluss halten, Journalisten genau diese enthüllen, falls sie staatliches Fehlverhalten belegen.
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Klar verfassungswidrig

Für das Sozialgericht Koblenz ist die rück­wirkende Abschaffung der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für langjährig Selbständige klar verfassungswidrig. Sein Beschluss vom Januar, das Thema dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, ist ein wichtiger Etappensieg. Er kürzt einen langen Instanzenweg ab: Je später in der Sache entschieden wird, desto höher ist das Risiko, eine Beitragspflicht ohne Ansprüche bei Arbeits­losigkeit zu erstreiten. Schließlich ist die Versicherungsmöglichkeit bis zum Jahr 2010 befristet.
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Editorial: Umgekrempelt und neu verzahnt

Es ist faszinierend: Nur noch zentimetergroße, millimeterflache Geräte speichern millionenfach Daten – ob Handy, MP3-Player oder iPod. Digi­talisierte Übertragungswege ermöglichen eine neue Angebotsvielfalt – Basis sind gigantische Datenströme. Deren Herstellung hat schon die Zeitungs-, Zeitschriften- und Radioproduktionen umgekrempelt und erreicht nun auch das etwas komplexere Medium Fernsehen.
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Leserbrief: Keine Frauen zum 20. Journalistentag?

„Mehr Mut und Statut“ in M 12/06 Mir geht es wie vielen Leserinnen und Lesern: erst nehme ich die Optik einer gestalteten Seite wahr, fixiere die Bilder und herausgehobene Textteile. Ich steige in den Text ein, wurde ich angelockt.
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Leserbrief: Mangel an Belegen

Zum Leserbrief von Prof. Dr. Jörg Becker in M 12 / 06 1. Finanzierung von Reporter ohne Grenzen eine Glaubensfrage? Wer sich für die aktuelle Bilanz von Reporter ohne Grenzen (ROG) interessiert und sich aus originären Quellen informieren möchte, ist herzlich eingeladen, auf unsere internationale Seite unter www.rsf.org zu klicken. Dort sind die Zahlen zugänglich. Warum Herr Becker Zahlen aus 2003 heranzieht, ist daher nicht nachvollziehbar.
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Keine Beweise gegen Egunkaria

Kurz vor Weihnachten 2006 sorgte der spanische Staatsanwalt Miguel Angel Carballo für ein kleines Wunder: Er plädierte, das Verfahren gegen die baskische Tageszeitung „Euskaldunon Egunkaria“ und sieben ihrer Mitarbeiter nicht zu eröffnen.
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Pulitzer Preis für iranischen Fotografen

Im letzten Dezember wurde durch das Wall Street Journal die Identität eines Fotografen aufgedeckt, dessen erschütterndes Foto Ende der 70er Jahre weltweit Beachtung gefunden hatte. Jahangir Razmi (58) war am 27. August 1979 Augen­zeuge der Hinrichtung von elf Kurden in der iranischen Stadt Sanandaj.
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Britischer Presserat auch für Online zuständig

LONDON. Die britische Presse-Beschwerdestelle, Press Complaints Commission (PCC), wird zukünftig auch die audiovisuellen Inhalte und Angebote auf den Internetseiten der britischen Zeitungen und Magazine überprüfen. Dies bestätigte Kommmissions-Chef Sir Christopher Meyer – früher britischer Botschafter in Berlin – in einem BBC News 24 Interview.
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Hoher Preis für Sanierung der Liberatión in Paris

PARIS. Mit gemischten Gefühlen dürften die rund 300 Beschäftigten des französischen Traditionsblatts Libera­tión den Ausgang einer Aktionärsversammlung Ende Anfang Januar aufgenommen haben. Zwar ist das hoch verschuldete Blatt mit einer Finanzierung von 15 Millionen Euro vor dem Bankrott bewahrt.
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Zensurvorwurf

Die Beziehung zwischen der Regierung Venezuelas und den Privatmedien des Landes ist seit Jahren belastet. Besonders seit einem Putschversuch im April 2002 werden die vier privaten Fernsehsender – Globovisión, Venevisión, RCTV und Televen – von der linken Regierung bezichtigt, für die Opposition einseitig Partei zu ergreifen. Zum Jahreswechsel ist der Streit erneut eskaliert. Ende Dezember kündigte die Regierung an, die Sende­lizenz für den Kanal „Radio Caracas Televi­sión“ im Mai nicht zu verlängern. Doch ist die Pressefreiheit deswegen in Gefahr?
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Weiterer Aufruf gestartet – Mumia Abu-Jamal: Berufung steht bevor

Sofortige Freiheit für den seit 25 Jahren in der Todeszelle sitzenden Journalisten Mumia Abu-Jamal wird in einem aktuellen Unterstützer-Flugblatt gefordert, das sich jede/r Interessierte im Internet herunterladen kann (www.labournet.de/ solidaritaet/mumia/index.html). Anlass für den neuerlichen Aufruf ist die bevorstehende Verhandlung vor dem Bundesberufungsgericht.
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Getötete Journalisten: Wer zählt wen?

Die Statistik der „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) weist 2006 den höchsten Stand an getöteten Medienleuten seit 1994 aus. Insgesamt wurden nach ihrer Zählung 81 Journalistinnen und Journa­listen sowie 32 Medienassistenten wegen ihrer Arbeit getötet. 2005 waren es insgesamt 68 gewesen. Andere Organisationen ermitteln sogar noch höhere Zahlen: So nennt die Internationale Journalistenvereinigung IFJ eine Zahl von 155 getöteten und 22 bei Unfällen ums Leben gekommenen Journalisten.
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Beim Filmen erschossen

2006 nahm die Zahl der ermordeten Journalistinnen und Journalisten erneut zu: Allein im Irak starben 113 Berichterstatter und Medienmitarbeiter.
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Keine Gebühren für Presseauskünfte

Eine Stadtverwaltung darf von der Presse für Auskünfte über die Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben keine Gebühren erheben. Dies stellt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 12. Dezember 2006 (Az.: 11 K 2574/06) klar. Geklagt hatte der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen als Herausgeber seiner Verbandzeitschrift gegen den Bürgermeister der Stadt Meschede.
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Kein Urheberschutz für abschreibende Zunft

Wer beim Erstellen eines Presseartikels selbst abschreibt, kann für „seine“ geistige Schöpfung keinen Urheberrechtsschutz einfordern. Diese Erfahrung musste ein Redakteur einer Jagd-Fachzeitschrift machen, dessen Verlag auf Unterlassung und Schadensersatz wegen unberechtigter Veröffentlichung eines seiner Artikel auf der Website eines Jagdgegners geklagt hatte.
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„Abstracts“ im Internet zulässig

Keinen Erfolg hatten die Frankfurter Allgemeine Zeitung und die Süddeutsche Zeitung mit ihrer Klage gegen das Online-­Magazin „Perlentaucher“. Das Magazin bietet im Internet Zusammenfassungen von Feuilletonartikeln deutschsprachiger Qualitätszeitungen an.
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