Sechs Monate gespeichert – auch Journalistendaten

dju unterstützt Sammel-Verfassungsbeschwerde, wenn das Gesetz in Kraft tritt

Ab Mitte dieses Jahres sollen sämtliche Verbindungs- und Standortdaten, die beim Telefonieren vom Festnetz oder Handy, E-Mailen, SMS-Versand, Internet-Surfen, Chatten oder Filesharing anfallen, für sechs Monate gespeichert werden. Die Bundesregierung will die heftig umstrittene Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratspeicherung von Telefon- und Internetdaten der Europäischen Union vom März 2006 in deutsches Recht umsetzen.

von Rüdiger Lühr


Zweck der Vorratsdatenspeicherung soll die Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung schwerer Straftaten sein, zu denen allerdings auch sämtliche mittels Telekommunikation begangene Straftaten gehören. Zugriff auf die Daten werden Polizei und Staatsanwaltschaft, aber auch ausländische Staaten erhalten. Ausnahmen für Journalisten soll es nicht geben.
Die dju in ver.di hält dies für verfassungswidrig. Sie unterstützt deshalb die Initiative „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung“ und ruft alle JournalistInnen als Berufsgeheimnisträger auf, die Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zu unterzeichnen (http://www.vorratsdatenspeicherung.de). Bislang haben über 6.000 Personen das Online-Formular ausgefüllt und eine Prozessvollmacht erteilt. Mit der Beteiligung sind keine Kosten verbunden. Sollte das Gesetz in Kraft treten, wird umgehend Klage eingereicht.

Verschlechterung beim Zeugnisverweigerungsrecht

Außer dem neuen § 106a Telekommunikationsgesetz zur Vorratsdatenspeicherung sieht der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für ein „Gesetz zur Neuregelung der Telekommuni­kationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen“ vom 27. November 2006 auch zahlreiche Änderungen der Strafprozessordnung vor, unter anderem Verschlechterungen beim Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten.
Eine gemeinsame Stellungnahme von ARD, BDZV, DJV, Deutschem Presserat, VDZ, ver.di, VPRT und ZDF zieht das Fazit, dass diese Neuregelungen geeignet sind, „den durch das Zeugnisverweigerungsrecht bezweckten Schutz der Informanten und der von staatlichen Eingriffen ungestörten Redaktionsarbeit nachhaltig zu beschädigen.“ Die Bundesregierung wird deshalb eindringlich aufgefordert, diesen Weg nicht weiter zu verfolgen.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Breiter Protest für Rundfunkfinanzierung

Anlässlich der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (MPK) in Leipzig fordert ver.di die Fortführung des Reformdiskurses über die Zukunft öffentlich-rechtlicher Medienangebote und über die Strukturen der Rundfunkanstalten. Die notwendige Debatte darf die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten jedoch nicht daran hindern, ihren vom Bundesverfassungsgericht zuletzt im Jahr 2021 klargestellten Auftrag auszuführen: Sie müssen im Konsens die verfassungsmäßige Rundfunkfinanzierung freigeben.
mehr »

Games: Welcome to Planet B

Die Bürgermeisterin muss sich entscheiden: Soll zuerst ein Frühwarnsystem vor Springfluten eingerichtet oder neue Möglichkeiten zum Schutz vor Hitze geplant werden? Und sollen diese neuen Schutzmaßnahmen besonders günstig oder lieber besonders nachhaltig sein? Was wie Realpolitik klingt ist ein Computerspiel. Denn immer mehr Games setzten sich auch mit Umweltthemen auseinander.
mehr »

Der Rotstift beim Kinderfernsehen

ARD und ZDF halten es nicht für sinnvoll, wenn die Bundesländer im Reformstaatsvertrag einen fixen Abschalttermin für das lineare Programmangebot des Kinderkanals KiKa festlegen. Die lineare Verbreitung zu beenden, sei „erst dann sachgerecht, wenn die weit überwiegende Nutzung eines Angebots non-linear erfolgt“, erklärten ARD und ZDF gemeinsam auf Nachfrage. „KiKA bleibt gerade für Familien mit kleinen Kindern eine geschätzte Vertrauensmarke, die den Tag linear ritualisiert, strukturiert und medienpädagogisch begleitet.“
mehr »

Neue Perspektiven für Klimajournalismus

Besondere Zeiten brauchen einen besonderen Journalismus – ein Motto, dass das im Juli gelaunchte deutschsprachige Medienprojekt „Neue Zukunft“ nicht aus werbestrategischen Gründen ausgegeben hat. Die Klimakrise und die Klimagerechtigkeitsbewegung erhalten in vielen Medien der Schweiz, Österreichs und Deutschlands ihrer Meinung nach nicht genügend Aufmerksamkeit. Gerade Gerechtigkeitsfragen erhöhen den Handlungsdruck im Zusammenhang mit den Folgen menschlichen Raubbaus an Ressourcen und Umwelt.
mehr »