Sechs Monate gespeichert – auch Journalistendaten

dju unterstützt Sammel-Verfassungsbeschwerde, wenn das Gesetz in Kraft tritt

Ab Mitte dieses Jahres sollen sämtliche Verbindungs- und Standortdaten, die beim Telefonieren vom Festnetz oder Handy, E-Mailen, SMS-Versand, Internet-Surfen, Chatten oder Filesharing anfallen, für sechs Monate gespeichert werden. Die Bundesregierung will die heftig umstrittene Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratspeicherung von Telefon- und Internetdaten der Europäischen Union vom März 2006 in deutsches Recht umsetzen.


Zweck der Vorratsdatenspeicherung soll die Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung schwerer Straftaten sein, zu denen allerdings auch sämtliche mittels Telekommunikation begangene Straftaten gehören. Zugriff auf die Daten werden Polizei und Staatsanwaltschaft, aber auch ausländische Staaten erhalten. Ausnahmen für Journalisten soll es nicht geben.
Die dju in ver.di hält dies für verfassungswidrig. Sie unterstützt deshalb die Initiative „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung“ und ruft alle JournalistInnen als Berufsgeheimnisträger auf, die Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zu unterzeichnen (http://www.vorratsdatenspeicherung.de). Bislang haben über 6.000 Personen das Online-Formular ausgefüllt und eine Prozessvollmacht erteilt. Mit der Beteiligung sind keine Kosten verbunden. Sollte das Gesetz in Kraft treten, wird umgehend Klage eingereicht.

Verschlechterung beim Zeugnisverweigerungsrecht

Außer dem neuen § 106a Telekommunikationsgesetz zur Vorratsdatenspeicherung sieht der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für ein „Gesetz zur Neuregelung der Telekommuni­kationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen“ vom 27. November 2006 auch zahlreiche Änderungen der Strafprozessordnung vor, unter anderem Verschlechterungen beim Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten.
Eine gemeinsame Stellungnahme von ARD, BDZV, DJV, Deutschem Presserat, VDZ, ver.di, VPRT und ZDF zieht das Fazit, dass diese Neuregelungen geeignet sind, „den durch das Zeugnisverweigerungsrecht bezweckten Schutz der Informanten und der von staatlichen Eingriffen ungestörten Redaktionsarbeit nachhaltig zu beschädigen.“ Die Bundesregierung wird deshalb eindringlich aufgefordert, diesen Weg nicht weiter zu verfolgen.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

rbb-Intendantin blockiert Tarifeinigung

ver.di ruft die Beschäftigten des rbb ab dem 30. Oktober 2024 zu einem dreitägigen Warnstreik auf. Grund ist die Weigerung der Intendantin Ulrike Demmer, den seit dem Frühjahr ausgehandelten Beendigungsschutz-Tarifvertrag für freie Beschäftigte im Programm zu unterzeichnen und in Kraft zu setzen. Dabei hat auch der Verwaltungsrat dem Tarifvertrag schon seit Monaten zugestimmt.
mehr »

Keine Rundfunkreform ohne faire Finanzierung

Die heutige Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Leipzig hat sich auf ihrer Sitzung zu einer Rundfunkreform in mehreren Staatsverträgen geeinigt. Zu einer Reform oder bedarfsgerechten Erhöhung des Rundfunkbeitrages konnte keine Einigung erzielt werden. ver.di kritisiert die Verzögerung und fordert eine angemessene Finanzierung.
mehr »

Breiter Protest für Rundfunkfinanzierung

Anlässlich der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (MPK) in Leipzig fordert ver.di die Fortführung des Reformdiskurses über die Zukunft öffentlich-rechtlicher Medienangebote und über die Strukturen der Rundfunkanstalten. Die notwendige Debatte darf die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten jedoch nicht daran hindern, ihren vom Bundesverfassungsgericht zuletzt im Jahr 2021 klargestellten Auftrag auszuführen: Sie müssen im Konsens die verfassungsmäßige Rundfunkfinanzierung freigeben.
mehr »

Games: Welcome to Planet B

Die Bürgermeisterin muss sich entscheiden: Soll zuerst ein Frühwarnsystem vor Springfluten eingerichtet oder neue Möglichkeiten zum Schutz vor Hitze geplant werden? Und sollen diese neuen Schutzmaßnahmen besonders günstig oder lieber besonders nachhaltig sein? Was wie Realpolitik klingt ist ein Computerspiel. Denn immer mehr Games setzten sich auch mit Umweltthemen auseinander.
mehr »