Anschlag auf die Grundrechte

Das Speichern der Kommunikationsdaten aller und zwar ohne Anlass, jeder Zeit, wenn auch zeitlich begrenzt – eine Totalüberwachung! Das bietet die Bundesregierung dem Parlament völlig ungeniert kurz vor der Sommerpause im Jahr 2015 als neues Gesetz zur Abstimmung an.


Offensichtlicher kann ein Anschlag auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eigentlich nicht sein! Zudem hatten die Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichthofes der Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage erteilt. Weder im Rahmen der Evaluierung der Europäischen Kommission noch während der Verfahren vor den höchsten Europäischen Gerichten konnten Beispiele für einen effektiven Nutzen bei der Verfolgung schwerer Straftatenvorgelegt werden. Auch insgesamt blieb man den Nachweis für die Notwendigkeit dieses Überwachungswerkzeugs schuldig.

In einem Rechtsstaat haben diese flächendeckenden Speichermethoden nichts zu suchen! Zumal es sich doch gleichzeitig um einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit handelt. Die Datensammelwut des Staates macht auch vor Journalistinnen und Journalisten nicht halt. Eine Verwertung der erfassten Daten von sogenannten Berufsgeheimnisträgern soll zwar nicht ohne weiteres stattfinden. Unklar ist jedoch, wie das funktionieren soll. Betroffene sollen vor dem Abruf der Daten benachrichtigt werden, heißt es. Betrifft das Journalisten, müssten sie sich als solche zu erkennen geben! Für ver.di-Vize Frank Werneke, „ein inakzeptabler Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Arbeit der Medien“. Denn „Medienschaffende, die sich outen müssen, gefährden damit auch immer ihre Quellen.“ Nicht hinzunehmen seien auch die Regierungspläne zur sogenannten Datenhehlerei, die Journalisten kriminalisiere. Das Beschaffen und Zusammenstellen von Informationen und Daten aus diversen und zu schützenden Quellen gehöre unabdingbar zur journalistischen Recherche. „Sorgfältige journalistische Arbeit ist keine Straftat, das muss im Gesetz deutlich werden“, fordert Werneke.

Sollte das Parlament dieses Vorhaben in einer nicht nachvollziehbaren und unbegründeten Hast in den nächsten Tagen durchwinken, bliebe nur zu hoffen, so Frank Werneke, „dass dieser Spuk ein schnelles Ende vor dem Bundesverfassungsgericht nimmt“.

nach oben

weiterlesen

Slowenien: Regierung dreht Geldhahn zu

Einschüchterung, Selbstzensur und ein Premierminister, der den Medien den Krieg erklärt hat. In Slowenien, das zurzeit turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will sich Janez Janša die Presse untertan machen. Der staatlichen Nachrichtenagentur STA drehte er den Geldhahn zu. Unterstützung erhält er dabei aus Ungarn. Doch der Slowenische Journalistenverband stellt sich dagegen und übt Solidarität mit Kolleg*innen.
mehr »

ARD und ZDF gehen gegen Bild TV vor

ARD und ZDF ziehen rechtliche Konsequenzen aus der nicht genehmigten Nutzung ihrer Inhalte durch Bild TV am Wahlabend. „Wir haben uns entschlossen, rechtlich gegen Bild TV wegen der aus unserer Sicht rechtswidrigen Übernahme unserer Berichterstattung vorzugehen“, teilte die ARD dem Evangelischen Pressedienst (epd) jetzt mit. Ein Sprecher des ZDF sagte, der Sender ziehe „Konsequenzen aus der nicht genehmigten Übernahme von Teilen der ZDF-Wahlsendungen im linearen Angebot und auf der Website von BILD-TV am Wahlsonntag“.
mehr »

Neue Publik-Chefin

Maria Kniesburges war seit 2007 Chefredakteurin der ver.di publik und der ver.di news. 14 Jahre lang prägte sie die ver.di-Medienlandschaft. Jetzt ist sie in den Ruhestand gegangen. Ihre Nachfolgerin Petra Welzel ist seit dem 1. September im Amt. Die Kunsthistorikerin und Journalistin hat mehr als 30 Jahre journalistische Erfahrung. Seit ver.di-Gründung ist sie Chefin vom Dienst der ver.di publik, mittlerweile auch für verdi.de und verdi.tv. Sie hat entscheidend dazu beigetragen, dass sich die ver.di-Medien weiterentwickelt haben und den Herausforderungen der Gegenwart mit ihren zahlreichen Kommunikationskanälen gerecht werden. Denn die Ansprüche an Kommunikation haben sich seit der…
mehr »

Abschied von Fritz Wolf

Wir trauern um unseren Autoren Fritz Wolf. Er starb am 29. August im Alter von 74 Jahren nach schwerer Krankheit. Sein Thema war der Dokumentarfilm. Kritisch benannte Wolf immer wieder die mangelnde Wertschätzung dieses Filmgenres, die sich unter anderem in zu wenig und zu späten Sendezeiten im Fernsehen sowie in nicht ausreichender Förderung manifestierte. Mit so manchem Filmtipp in M verschaffte er einer Doku mehr Aufmerksamkeit, regte an, sie zu schauen. Fritz Wolf war auch Autor für epd medien, verfasste verschiedene Studien und war viele Jahre aktiv in Gremien des Grimme-Preises. Wir werden ihn vermissen.    
mehr »