Anschlag auf die Grundrechte

Das Speichern der Kommunikationsdaten aller und zwar ohne Anlass, jeder Zeit, wenn auch zeitlich begrenzt – eine Totalüberwachung! Das bietet die Bundesregierung dem Parlament völlig ungeniert kurz vor der Sommerpause im Jahr 2015 als neues Gesetz zur Abstimmung an.


Offensichtlicher kann ein Anschlag auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eigentlich nicht sein! Zudem hatten die Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichthofes der Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage erteilt. Weder im Rahmen der Evaluierung der Europäischen Kommission noch während der Verfahren vor den höchsten Europäischen Gerichten konnten Beispiele für einen effektiven Nutzen bei der Verfolgung schwerer Straftatenvorgelegt werden. Auch insgesamt blieb man den Nachweis für die Notwendigkeit dieses Überwachungswerkzeugs schuldig.

In einem Rechtsstaat haben diese flächendeckenden Speichermethoden nichts zu suchen! Zumal es sich doch gleichzeitig um einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit handelt. Die Datensammelwut des Staates macht auch vor Journalistinnen und Journalisten nicht halt. Eine Verwertung der erfassten Daten von sogenannten Berufsgeheimnisträgern soll zwar nicht ohne weiteres stattfinden. Unklar ist jedoch, wie das funktionieren soll. Betroffene sollen vor dem Abruf der Daten benachrichtigt werden, heißt es. Betrifft das Journalisten, müssten sie sich als solche zu erkennen geben! Für ver.di-Vize Frank Werneke, „ein inakzeptabler Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Arbeit der Medien“. Denn „Medienschaffende, die sich outen müssen, gefährden damit auch immer ihre Quellen.“ Nicht hinzunehmen seien auch die Regierungspläne zur sogenannten Datenhehlerei, die Journalisten kriminalisiere. Das Beschaffen und Zusammenstellen von Informationen und Daten aus diversen und zu schützenden Quellen gehöre unabdingbar zur journalistischen Recherche. „Sorgfältige journalistische Arbeit ist keine Straftat, das muss im Gesetz deutlich werden“, fordert Werneke.

Sollte das Parlament dieses Vorhaben in einer nicht nachvollziehbaren und unbegründeten Hast in den nächsten Tagen durchwinken, bliebe nur zu hoffen, so Frank Werneke, „dass dieser Spuk ein schnelles Ende vor dem Bundesverfassungsgericht nimmt“.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Zum Tod des Kreml-Kritikers Nawalny

Die Nachricht ist auch für viele Medienschaffende ein Schock: Der russische Oppositionelle und Putin-Gegner Alexej Nawalny ist offenbar tot. Das teilte die Gefängnisverwaltung der nördlichen Region Jamalo-Nenez am Freitag mit, wie auch die staatliche Agentur Tass meldete. Die Todesursache werde derzeit ermittelt. Eine Bestätigung seines Teams gab es zunächst nicht.
mehr »

Filmförderung soll Standort retten

Kurz vor der Berlinale präsentiert Kulturstaatsministerin Claudia Roth ihren Plan zur Rettung des angeschlagenen Filmstandorts Deutschland. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das vorgelegte Paket. Es besteht aus einem neuen Filmfördergesetz und Diskussionsvorschlägen zur Steuerförderung für in Deutschland durchgeführte Filmproduktionen sowie einer Investitionsverpflichtung für Streaming-Dienste. Insbesondere der Wille zur Tarifbindung sei positiv zu bewerten.
mehr »

Warnstreik im Kino während der Berlinale

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten der Kinokonzerne CinemaxX und CineStar im Rahmen der bundesweiten Tarifverhandlungen ab Donnerstag (15. Februar 2024) bis zum Wochenende zum Warnstreik auf. Der Aufruf gilt für Kinostandorte in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
mehr »

Verkaufsstopp für rechtsextremes Compact-Magazin

Das rechtsextreme und AfD-nahe Magazin „Compact“ soll künftig in zahlreichen Buchhandlungen und Zeitschriftenläden nicht mehr erhältlich sein. Nachdem gestern das Unternehmen Valora den Verkaufsstopp bekannt gegeben hatte, folgen heute weitere Firmengruppen, berichtet das Recherchenetzwerk „Correctiv“. Das Magazin gefährde die freiheitlich-demokratische Grundordnung, werde das Vorgehen begründet.  
mehr »