Auf ein Wort: Warum so voreilig?

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten KEF hat eine Entlastung der Beitragszahler um 73 Cent im Monat vorgeschlagen. Darüber sollen die Ministerpräsidenten bei ihrem Treffen am 12. März entscheiden. Warum so voreilig?

Diese Frage drängt sich auf, da die Evaluierung der Auswirkungen des neuen Beitragssystems erst für 2015 vorgesehen ist. Dann liegen die Fakten auf dem Tisch. „Erst dann ließen sich valide Aussagen über Ertrags- und Aufwandsseite der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten machen”, appellierten die Personalräte von ARD, ZDF und Deutschlandradio an die Politik, die Entscheidung zu vertagen. Eine Anhebung der Rundfunkgebühr beziehungsweise des Beitrags gab es zuletzt im Jahr 2009. Seither haben die öffentlich-rechtlichen Sender Sparprozesse eingeleitet, Personal abgebaut und Reorganisationsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Eine voreilige Absenkung des Rundfunkbeitrags, die auf Prognosen und Vermutungen basiert, werde Arbeitsplätze kosten, zu Einschnitten im Programm und zu einem Verlust an Qualität führen. „Wir fordern Sie deshalb auf, keine Beitragssenkung zum 1. Januar 2015 zu beschließen und sich damit zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu bekennen, zu seiner Bestands- und Entwicklungsgarantie und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern”, heißt es in dem Offenen Brief.

Prognostiziert sind Mehreinnahmen von 1,15 Milliarden Euro. Die tatsächliche Höhe ist offen. Was Risiken in sich berge, wie selbst die KEF eingeräumt hat. Der von den Ländern beauftragte Evaluierer, die Firma DIW Econ, hat in einer Stellungnahme von einer voreiligen Beitragssenkung abgeraten. Eine solche Senkung werde den Ländern die notwendigen Spielräume nehmen, um letztlich Reformen des Beitragsmodells durchführen zu können, heißt es. Der Vorsitzende des HR-Rundfunkrates Jörn Dulige erinnerte an die „juristischen Verfahren, beispielsweise eines Autovermieters oder einer Drogeriekette, deren Ausgang völlig offen ist und die zu erheblichen Reduzierungen der von der KEF genannten Einnahmen führen könnten”. Nun ja, und die Anregung, mit den Mehreinnahmen die Werbefreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu kompensieren, ist vielleicht mehr als eine Überlegung wert!

nach oben

weiterlesen

Dreh- und Angelpunkt ist die Staatsferne

Nach dem Scheitern der Bundes-Presseförderung: Wie lassen sich künftig Medienvielfalt erhalten und Qualitätsjournalismus unterstützen? Ein Gutachten von Wissenschaftlern der Universität Mainz liefert interessante Vorschläge zur Hilfe für die Medienbranche. Dreh- und Angelpunkt der Überlegungen ist dabei die gebotene Staatsferne.
mehr »

WDR: Kein Platz für Rückwärtsgewandte

Seit Jahren erlebe ich den WDR als einen Arbeitgeber, in dem Vielfalt als Stärke gesehen wird. Als schwuler Mitarbeiter musste ich mir nie Sorgen machen, in irgendeiner Form diskriminiert zu werden. So geht es vielen Mitarbeiter*innen beim WDR. Deswegen bin ich sehr besorgt, wenn der „Verein kinderreicher Familien Deutschland“ in den künftigen Rundfunkrat einzieht, vorgeschlagen vom Kabinett Laschet in NRW.
mehr »

Die Verstümmelung des Markenkerns

Eine Protestwelle gegen die „Reform“pläne in der ARD rollt an. Die neue Programmdirektion der ARD beabsichtigt, die Zahl der politischen Magazine im Ersten substantiell zu verringern. Dem Auslandsmagazin Weltspiegel droht die Abschiebung vom frühen Sonntag- auf den späten Montagabend. Dagegen regt sich nun Widerstand. Die Betroffenen wehren sich mit Offenen Briefen gegen diese Verstümmelung des Markenkerns der ARD.
mehr »

Fußball und Fangesänge im Sportradio

Der Zeitpunkt erschien günstig. Kurz vor der Fußball-EM und einen Monat vor Beginn der Olympischen Spiele in Tokio ging das bundesweite Sportradio Deutschland (SRD) auf Sendung. Trotz fehlender Live-Rechte soll es sich als Spartensender beweisen. Unter dem Motto: „Sport ist alles. Alles ist Sport“, wird seit Ende Mai rund um die Uhr gesendet. Ob der Slogan beim potentiellen Publikum des neuen Privatsenders ankommt ist zweifelhaft.
mehr »