Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten KEF hat eine Entlastung der Beitragszahler um 73 Cent im Monat vorgeschlagen. Darüber sollen die Ministerpräsidenten bei ihrem Treffen am 12. März entscheiden. Warum so voreilig?
Diese Frage drängt sich auf, da die Evaluierung der Auswirkungen des neuen Beitragssystems erst für 2015 vorgesehen ist. Dann liegen die Fakten auf dem Tisch. „Erst dann ließen sich valide Aussagen über Ertrags- und Aufwandsseite der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten machen”, appellierten die Personalräte von ARD, ZDF und Deutschlandradio an die Politik, die Entscheidung zu vertagen. Eine Anhebung der Rundfunkgebühr beziehungsweise des Beitrags gab es zuletzt im Jahr 2009. Seither haben die öffentlich-rechtlichen Sender Sparprozesse eingeleitet, Personal abgebaut und Reorganisationsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Eine voreilige Absenkung des Rundfunkbeitrags, die auf Prognosen und Vermutungen basiert, werde Arbeitsplätze kosten, zu Einschnitten im Programm und zu einem Verlust an Qualität führen. „Wir fordern Sie deshalb auf, keine Beitragssenkung zum 1. Januar 2015 zu beschließen und sich damit zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu bekennen, zu seiner Bestands- und Entwicklungsgarantie und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern”, heißt es in dem Offenen Brief.
Prognostiziert sind Mehreinnahmen von 1,15 Milliarden Euro. Die tatsächliche Höhe ist offen. Was Risiken in sich berge, wie selbst die KEF eingeräumt hat. Der von den Ländern beauftragte Evaluierer, die Firma DIW Econ, hat in einer Stellungnahme von einer voreiligen Beitragssenkung abgeraten. Eine solche Senkung werde den Ländern die notwendigen Spielräume nehmen, um letztlich Reformen des Beitragsmodells durchführen zu können, heißt es. Der Vorsitzende des HR-Rundfunkrates Jörn Dulige erinnerte an die „juristischen Verfahren, beispielsweise eines Autovermieters oder einer Drogeriekette, deren Ausgang völlig offen ist und die zu erheblichen Reduzierungen der von der KEF genannten Einnahmen führen könnten”. Nun ja, und die Anregung, mit den Mehreinnahmen die Werbefreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu kompensieren, ist vielleicht mehr als eine Überlegung wert!