Augenmaß gefragt

Gebührenrückgang setzt ARD und ZDF unter massiven Sparzwang

Die Experten sind sich noch nicht einig, ob das neue Rundfunkgebührenmodell für ARD und ZDF tatsächlich von Vorteil ist. Doch selbst wenn die Einnahmen steigen: Die Haushalts- und Betriebsabgaben gelten erst ab 2013. Für die aktuelle Gebührenperiode heißt das vor allem eins: sparen.


Nach Angaben von ARD-Programmdirektor Volker Herres werden die Einnahmen der ARD aus Gebühren „um mindestens 200 Millionen Euro sinken.“ Die Möglichkeit einer wundersamen Geldvermehrung durch das neue Modell – es wird über Mehreinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro spekuliert – hält man im Kreis der ARD-Intendanten für „abwegig“. Der aktuelle ARD-Vorsitzende, SWR-Intendant Peter Boudgoust, geht von einer „schwarzen Null“ aus, die prognostizierten Mehreinnahmen seien „völlig illusorisch“. Herres vermutet sogar, dass sich der derzeitige Abwärtstrend fortsetzen werde: „Bis 2019/2020 rechnen wir mit einem Rückgang der Gebühreneinnahmen um 15 Prozent. Vor allem Gebührenbefreiungen von Zuschauern ohne Arbeitsplatz und der demografische Wandel führten zu einem Rückgang der Erlöse.“

Alles auf den Prüfstand

Im Zusammenhang mit dem neuen Gebührenmodell wurde vielerorts gefordert, öffentlich-rechtliche Sender sollten komplett auf Werbung und Sponsoring verzichten; erst recht, wenn die Einnahmen tatsächlich steigen sollten. Die Reform erlaubt Sponsoring nach 20 Uhr bereits nur noch im Umfeld von Sportübertragungen. Ein Werbeverbot, so Herres, „würde die Einnahmesituation zusätzlich verschärfen. Käme es hier zu überzogenen Einschränkungen, fänden Spitzensportübertragungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen kaum noch statt. Bereits jetzt werden wir hohe zweistellige Millionenbeträge im Sport- und Filmetat einsparen. Das werden nicht nur Sportverbände und Filmwirtschaft merken, es wird leider auch Spuren im Programm hinterlassen.“ Der ARD-Programmdirektor versichert jedoch, man werde „alles tun, um die Vielfalt, Breite und Qualität unserer Programmangebote so wenig wie möglich zu touchieren. Deshalb werden alle Aktivitäten auf den Prüfstand genommen. Und wir wollen die Kooperationen, die Synergien und die Arbeitsteilung zwischen den Landesrundfunkanstalten weiter optimieren.“
Dass sich die ARD trotz der Geldnot die Personalie Günther Jauch leisten kann, ist angeblich kein Widerspruch. Der Star-Moderator wird den Senderverbund pro Jahr 10,5 Millionen Euro kosten. Die Summe ist allerdings nicht als Gage zu verstehen, sondern der Gegenwert für 39 fertig produzierte Sendungen. Aber auch die jüngst bekannt gewordenen Intendantengehälter nehmen sich angesichts der knappen Kassen recht üppig aus; WDR-Chefin Monika Piel zum Beispiel hat im Jahr 2009 inklusive Zulagen und Dienstwagen 352.000 Euro erhalten. Angesichts der Verantwortung für mehrere tausend Mitarbeiter und einen milliardenschweren Etat und erst recht im Vergleich zur freien Wirtschaft scheint ein Grundgehalt von gut 300.000 Euro jedoch nicht unangemessen. Thomas Ebeling zum Beispiel, Vorstands-Chef der ProSiebenSat.1 Media AG, verdient 1,9 Millionen Euro pro Jahr.
Auch das ZDF stellt sich laut Sprecher Alexander Stock in seiner Haushaltsplanung bis Ende 2012 darauf ein, „gegebenenfalls einen Einnahmerückgang in einer hohen zweistelligen Millionenhöhe auffangen zu können.“ Eine präzisere Auskunft sei leider nicht möglich: „Die Mindereinnahmen können nicht genau beziffert werden, da sie von unterschiedlichen Faktoren abhängen.“ Dazu zählt Stock unter anderem „die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt und eine eventuelle daraus resultierende Zunahme der Befreiungstatbestände.“ Entsprechend vage sind auch die Angaben über die Konsequenzen: „Je nach Umfang der Einsparungsnotwendigkeiten kann dies unterschiedliche Bereiche betreffen, etwa Investitionen im Infrastrukturbereich, aber auch veränderte Prioritäten im Programm. Möglich sind günstigere Produktionsformen sowie eine Verstärkung serieller Produktionen, wie wir es aus dem Bereich der Telenovelas oder auch der Kochshows am Nachmittag kennen.“
Die Maßnahmen treffen die Sender nicht unvorbereitet, schließlich war die Negativentwicklung seit Beginn der Wirtschaftskrise absehbar. Laut der stellvertretenden ARD-Sprecherin Ulla Fiebig sei die Zahl der Gebührenzahler und damit die Höhe der entsprechenden Einnahmen jedoch deutlicher zurückgegangen als erwartet, und zwar „vor allem aus demografischen Gründen. Diese Ausfälle waren so nicht vorhersehbar und konnten deshalb für die laufende Gebührenperiode nicht berücksichtigt werden. Zudem liegt die Anpassung der Gebühr sowieso seit Jahren unter der Inflationsrate, was faktisch ein Minus bedeutet.“

Fokus auf Lizenzerwerb

40 Millionen Euro will allein die ARD-Programmdirektion sparen, und zwar je zur Hälfte bei den Sportrechten sowie bei der Tochterfirma Degeto. Im Sportbereich ist das schon passiert, die ARD konnte bestimmte Rechte preiswerter erwerben und hat für andere niedrigere Gebote abgegeben. Bei der für den Erwerb von Lizenzrechten und die Produktion vor allem der Freitagsfilme im „Ersten“ zuständigen Degeto soll laut Volker Herres nach Möglichkeit vermieden werden, „unsere Eigen- und Prestigeproduktionen zu beschädigen. Der Fokus bei der Erfüllung der Sparvorgabe richtet sich deshalb auf den Lizenzerwerb.“
Natürlich setzen sich auch die Landesrundfunkanstalten mit Einsparmaßnahmen und strukturellen Veränderungen auseinander. Allerdings sind nicht alle Sender in gleichem Maß betroffen. Der Rundfunk Berlin Brandenburg befindet sich laut Sendersprecher Ralph Kotsch in der glücklichen Lage, einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen zu können und daher „keine Einschnitte im Programm oder in anderen Bereichen“ vornehmen zu müssen. Allerdings hat der RBB im Jahr 2008 bereits den Migrantensender Radio Multikulti geschlossen. Ein internes Strategiepaper sieht vor, dass im schlimmsten Fall drei weitere Radiosender eingestellt und die Eigenproduktionen für das TV-Programm aufs Notwendigste reduziert werden.
Den anderen ARD-Mitgliedern geht es nicht besser. Der Mitteldeutsche Rundfunk muss laut Unternehmenssprecher Dirk Thärichen 115 Millionen Euro bis 2016 sparen. Konkrete Maßnahmen könne er noch nicht benennen: „Zunächst müssen erst mal potenzielle Einsparvorschläge sorgfältig geprüft werden.“ Nur so ließen sich verantwortungsvolle unternehmerische Entscheidungen treffen. Thärichen verspricht Augenmaß: „Kahlschläge wird es nicht geben.“ Der MDR führt diese Prüfung gerade durch, sie soll bis September abgeschlossen werden. Alle Bereiche des MDR sind aufgefordert, Sparvorschläge zu unterbreiten. Im Vordergrund steht dabei laut Thärichen „nicht die einzusparende Einzelsumme eines jeden Bereiches, sondern das gemeinsame Ziel, die Summe von 115 Millionen Euro bis 2016 zu erreichen.“
Natürlich will jeder Sender verhindern, dass die Qualität des Programmangebots leidet. Ganz vermeiden lassen wird sich das nicht, fürchtet NDR-Sprecher Martin Gartzke; es lasse sich bloß noch nicht sagen, wie sich das auswirken werde. Der NDR muss seine Etats in der laufenden Gebührenperiode um insgesamt 50 Millionen Euro kürzen. Nötig sind die Sparmaßnahmen, weil geringere Gebühreneinnahmen, rückläufige Werbeerlöse und ein niedriges Zinsniveau im Jahresabschluss für 2009 zu einer Lücke geführt haben: Der Wirtschaftsplanansatz hatte einen Überschuss von 36 Millionen Euro vorgesehen, tatsächlich betrug dieser nur 27 Millionen Euro. Grundsätzlich ist ein Überschuss in den ersten beiden Jahren einer Gebührenperiode nötig, um an deren Ende ein ausgeglichenes Ergebnis zu erreichen. Das wird zwar vor allem die technischen und administrativen Bereiche treffen, doch das Programm dürfte gleichfalls nicht ungeschoren bleiben: „Auch unsere Fernseh- und Hörfunkangebote müssen einen Beitrag zum Sparen leisten“, kündigt NDR-Intendant Lutz Marmor an. Dies werde „maßvoll und ohne Gefährdung der Qualität geschehen, aber auch Spuren im Programm hinterlassen.“
Der NDR hat in den letzten Jahren kontinuierlich und sozialverträglich Planstellen abgebaut; 600 waren es insgesamt. Viele technische Bereiche wurden ausgelagert. Nicht immer zur Freude von Redakteuren und Autoren, aber immerhin mit der Folge, dass die Fixkosten deutlich gesenkt werden konnten. Gleiches gilt auch für die anderen ARD-Sender. Sparen müssen sie trotzdem; der Hessische Rundfunk zum Beispiel 64 Millionen Euro bis 2012. Vorsorglich hat die Geschäftsleitung laut Sprecher Tobias Häusler zudem beschlossen, bis zum Ende der Gebührendperiode zusätzlich 5 Prozent weniger auszugeben: ein Prozent in diesem Jahr, jeweils zwei in den beiden weiteren. Eine Strategiegruppe soll die Details ausarbeiten.

Trotz Einbußen weiterhin Qualität bieten

Beim SWR geht man laut Sprecher Wolfgang Utz in den nächsten zehn Jahren von Einbußen in Höhe von 15 Prozent aus. 2011 und 2012 seien das jeweils 1,5 Prozent der Gesamtausgaben, also 16 Millionen Euro pro Jahr. Hinzu komme ein weiterer Rückgang der geplanten Gebührenerträge von 6 bis 8 Millionen Euro jährlich. Zuzüglich zurückgehender Werbeerträge fehlten dem Sender insgesamt 24 Millionen Euro pro Jahr – „und das bei einem Haushaltsvolumen, das zu 75 Prozent praktisch kurzfristig nicht veränderbar ist, weil der SWR vielfach langfristig vertraglich gebunden ist.“ Immerhin hat man nach eigener Einschätzung „gut gewirtschaftet, daher wird uns die Entwicklung nicht überrollen.“ Reagieren müsse der SWR trotzdem: „Gespart werden wird an allen Aufwendungen, deren Wegfall den Programmen nicht unmittelbar schadet.“ Wie alle seine Kollegen betont auch SWR-Intendant Peter Boudgoust, es bleibe das oberste Gebot, „weiterhin Qualität für alle zu bieten.“
Im Gegensatz zu den wolkigen Aussagen anderer ARD-Sender formuliert man beim SWR klare Absichten, wie und wo man ansetzen werde. Betroffen sind vor allem das Kulturradio SWR2 sowie das dritte TV-Programm des SWR; beide Etats sollen um 25 Prozent reduziert werden. „Wir werden uns darauf konzentrieren, weniger vom Gleichen anzubieten“, sagt Utz. Außerdem gibt es Überlegungen, Unterhaltungssendungen zukünftig nicht mehr einzeln, sondern en bloc aufzuzeichnen. Beim Fernsehfilm, versichert der Sprecher, wolle man jedoch nicht sparen. Die bei vielen Regisseuren gefürchteten „Eine-Million-Euro-Filme“ zum Beispiel seien nicht geplant; eventuelle Etatlücken würden durch Koproduktionen mit dem ORF und dem Schweizer Fernsehen (SF) geschlossen. Den bislang auf diese Weise zustande gekommenen Filmen, darunter Till Endemanns Film über die Flugzeugkatastrophe von Überlingen („Flug in die Nacht“, SWR/SF), die Seniorenkomödie „Die Spätzünder“ (SWR/ ORF) sowie die in Zusammenarbeit mit den Schweizern entstandenen „Tatort“-Krimis vom Bodensee, hat die grenzüberschreitende Zusammenarbeit jedenfalls nicht geschadet.
Mit dem WDR ist naturgemäß der Sender des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, Nordrhein-Westfalen, am stärksten vom Rückgang der Gebühreneinnahmen betroffen: Die Kölner müssen bis Ende 2012 einen Fehlbetrag von rund 140 Millionen Euro ausgleichen. Auch hier will man erst mal alle möglichen anderen Maßnahmen ausschöpfen, bevor die Programmbudgets angegriffen werden. Die Regel-Etats der Fernsehfilme, versichert WDR-Sprecherin Annette Metzinger, wolle man „so weit wie möglich beibehalten“; zumindest, was die Hauptsendezeit betrifft.
Nach Jahrzehnten des Wachstums hat auch in Bayern vor etwa drei Jahren „die Mengen-Erosion bei den Gebührenzahlern begonnen“, wie es Rudi Küffner, Sprecher des Bayerischen Rundfunks, formuliert. Pro Jahr schrumpfe die Zahl um derzeit etwa 0,7 Prozent. Eine Ertragseinbuße in dieser Größenordnung könne man nicht kompensieren, sie „muss daher zwangsläufig auf der Kostenseite und damit mittelfristig beim Leistungsangebot aufgefangen werden.“ Die Konsequenz aus dieser Erkenntnis: Die Etats „in nahezu allen Bereichen“ werden eingefroren, „alle Wirtschaftlichkeitsreserven müssen gehoben werden.“
Folgen haben die Sparmaßnahmen vor allem für Zwergsender wie den Saarländischen Rundfunk oder Radio Bremen. In seiner Funktion als ARD-Vorsitzender hat Peter Boudgoust schon mal vorsorglich angekündigt, dass „die Zeit der großen Gesten, als große Sender den kleinen einfach Geld zuschoben, vorbei ist.“

 

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