Autoren werden ausgebootet

An elektronischen Pressespiegeln der PMG verdienen seit 2. April nur die Verlage

Der 2. April 2001 wird in die deutsche Mediengeschichte eingehen. Das Datum steht für den Start der Versendung von elektronischen Pressespiegeln. Ein Einschnitt, der nicht nur den Niedergang des Papier-Zeitalters in diesem Bereich einleitet, sondern gleichfalls den von Autorenrechten manifestieren soll. Denn hier wollen die Großverlage alleine kassieren – ohne die Urheber an den Erlösen zu beteiligen.

Um Unternehmen, Behörden und Verbände mit – jeweils thematisch selbst zusammengestellten – elektronischen Pressespiegeln zu beliefern, haben die Verlage Axel Springer, Hubert Burda Media, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, Gruner + Jahr, Spiegel, „Süddeutsche Zeitung“, „Handelsblatt“ sowie die Verlegerverbände BDZV und VDZ 1999 die PMG Presse-Monitor Deutschland GmbH & Co. KG gegründet. Anvisiert wird ein künftiger Jahresumsatz von mindestens 50 bis 100 Millionen Mark.

Bei solchen Summen lohnen sich Anschubinvestitionen in juristische Gefälligkeitsgutachten, massiven Lobbyismus, Datenbanktechnik und nicht zuletzt „Überzeugungskampagnen“ gegenüber freien Mitarbeitern mit Zuckerbrot (geringe Zeilengelderhöhung) und Peitsche (Drohung der Aufkündigung weiterer Zusammenarbeit) – so aktuell bei der „Süddeutschen“ (siehe Artikel in dieser Ausgabe und in M 1-2 und 4/2001) und anderen Zeitungen.

Rechtsauslegung nach Verlegerart

Denn rechtlich hat die Sache einen Haken: Nach § 49 Urheberrechtsgesetz (UrhG) fließen die Vergütungen für Pressespiegel an die Verwertungsgesellschaft Wort, die sie an die Autorinnen und Autoren weiterleiten. Für 1999 wurden immerhin 7,7 Millionen Mark ausgeschüttet – nicht nur an freie Journalisten, sondern auch an Redakteurinnen und Redakteure, denen diese Vergütung laut Manteltarifvertrag allein zusteht.

„Die digitale Vervielfältigung ist in § 49 Abs. 1 UrhG nicht geregelt“ (www.presse-monitor.com/rechtslage.html), erklärt die Verlegerseite einfach und versucht seit Jahren massiv, eine ausdrückliche Einbeziehung von elektronischen Pressespiegeln durch eine Gesetzesnovellierung zu verhindern.

Sie geht mittlerweile sogar noch einen Schritt weiter und will die seit Jahrzehnten angewandte Pressespiegel-Praxis in Bezug auf Wochenpublikationen und nicht tagesaktuelle Artikel für illegal erklären. Wenn es nach den Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen geht, sollen die Autoren künftig also völlig leer ausgehen.

Zustimmung der Urheber notwendig – deshalb ist Handeln gefordert

Aber: „Elektronische Pressespiegel, die ohne Zustimmung der Rechteinhaber hergestellt werden, sind rechtswidrig. Die Verantwortlichen solcher Pressespiegel können strafrechtlich verfolgt werden.“ Das steht ebenfalls auf der Homepage von Presse-Monitor im Internet – und danach sollten Autorinnen und Autoren handeln.

Zumindest allen Freien – insbesondere denjenigen, die für Zeitungen oder Zeitschriften schreiben, für die die PMG elektronische Pressespiegel anbietet (siehe Kasten auf dieser Seite) – ist zu raten:

  • das Nutzungsrecht dafür nicht bzw. nur gegen eine angemessene Vergütung einzuräumen und
  • einer Rechtseinräumung ohne angemessenen Honoraraufschlag, die in Verlagsschreiben gefordert wird, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten ist oder auf Honorarabrechnungen erscheint, ausdrücklich schriftlich zu widersprechen.

Sind die Rechte nicht individuell eingeräumt worden, dürfen die Verlage die journalistischen Beiträge nicht in elektronischen Pressespiegeln nutzen. Alle, die digitale Nutzungsrechte nicht oder jedenfalls nicht zur Nutzung in elektronischen Pressespiegeln eingeräumt haben, sollten gegen die Vorgehensweise der Verlage protestieren, der Nutzung ohne Vergütung widersprechen und eine Nachhonorierung verlangen. Dabei hilft die Gewerkschaft.

nach oben

weiterlesen

Höhere Ausschüttung bei VG Bild-Kunst

Trotz der Pandemie konnte die VG Bild-Kunst im Geschäftsjahr 2020 ein außergewöhnlich positives Ergebnis erzielen. Auch die Ausschüttung an ihre Berechtigten im In- und Ausland konnte gegenüber dem Vorjahr deutlich gesteigert werden, teilte die Verwertungsgesellschaft mit. Die Gesamterlöse der VG Bild-Kunst beliefen sich im Geschäftsjahr 2020 auf 109,7 Millionen Euro. Zum Vergleich: 2019 wurden 61,2 Millionen Euro und 2018 56,3 Millionen Euro erzielt.
mehr »

Können Maschinen auch Urheber sein?

Künstliche Intelligenzen (KI) malen Bilder, schreiben Texte und komponieren Lieder. Handelt es sich dabei um „Schöpfungen“, die urheberrechtlich geschützt sein können? Unter dem Motto „Künstliche Intelligenz und Urheberrecht in Deutschland und Europa“ beschäftigte sich der 5. Kongress Urheberrechtspolitik am Potsdamer Erich-Pommer-Institut mit den Fragen von Regulation und Bewertung von KI in kreativ-künstlerischen Schaffensprozessen.
mehr »

Freie raus aus dem Schleudersitz!

Das Timing war perfekt: Das Ende des Freienkongresses fiel taggenau mit der Verabschiedung des novellierten Bundespersonalvertretungsgesetzes zusammen, die vom ARD-Freienrat als „Meilenstein“ für die Interessenvertretung gesehen wird. Der Kongress tagte coronabedingt nicht in Saarbrücken, sondern vom 20. bis 22. April 2021 im Netz. Drei gut besuchte Veranstaltungen zu den Themen Rundfunkfreiheit, Arbeitsrecht und Mitbestimmung boten Stoff zu Diskussion und Möglichkeiten zur Vernetzung für alle Freien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk über Sendergrenzen hinweg.
mehr »

Mitbestimmung für Freie im Rundfunk

Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend das Gesetz zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) – das seit 1974 gilt – beschlossen. In seinen Geltungsbereich gehören auch die fünf länderübergreifenden Rundfunkanstalten Deutsche Welle, Deutschlandradio, NDR, MDR und RBB. Für sie wurde die Mitbestimmung in den Personalräten auf feste Freie ausgeweitet. Aber es gibt auch noch offene Fragen.
mehr »