Autoren werden ausgebootet

An elektronischen Pressespiegeln der PMG verdienen seit 2. April nur die Verlage

Der 2. April 2001 wird in die deutsche Mediengeschichte eingehen. Das Datum steht für den Start der Versendung von elektronischen Pressespiegeln. Ein Einschnitt, der nicht nur den Niedergang des Papier-Zeitalters in diesem Bereich einleitet, sondern gleichfalls den von Autorenrechten manifestieren soll. Denn hier wollen die Großverlage alleine kassieren – ohne die Urheber an den Erlösen zu beteiligen.

Um Unternehmen, Behörden und Verbände mit – jeweils thematisch selbst zusammengestellten – elektronischen Pressespiegeln zu beliefern, haben die Verlage Axel Springer, Hubert Burda Media, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, Gruner + Jahr, Spiegel, „Süddeutsche Zeitung“, „Handelsblatt“ sowie die Verlegerverbände BDZV und VDZ 1999 die PMG Presse-Monitor Deutschland GmbH & Co. KG gegründet. Anvisiert wird ein künftiger Jahresumsatz von mindestens 50 bis 100 Millionen Mark.

Bei solchen Summen lohnen sich Anschubinvestitionen in juristische Gefälligkeitsgutachten, massiven Lobbyismus, Datenbanktechnik und nicht zuletzt „Überzeugungskampagnen“ gegenüber freien Mitarbeitern mit Zuckerbrot (geringe Zeilengelderhöhung) und Peitsche (Drohung der Aufkündigung weiterer Zusammenarbeit) – so aktuell bei der „Süddeutschen“ (siehe Artikel in dieser Ausgabe und in M 1-2 und 4/2001) und anderen Zeitungen.

Rechtsauslegung nach Verlegerart

Denn rechtlich hat die Sache einen Haken: Nach § 49 Urheberrechtsgesetz (UrhG) fließen die Vergütungen für Pressespiegel an die Verwertungsgesellschaft Wort, die sie an die Autorinnen und Autoren weiterleiten. Für 1999 wurden immerhin 7,7 Millionen Mark ausgeschüttet – nicht nur an freie Journalisten, sondern auch an Redakteurinnen und Redakteure, denen diese Vergütung laut Manteltarifvertrag allein zusteht.

„Die digitale Vervielfältigung ist in § 49 Abs. 1 UrhG nicht geregelt“ (www.presse-monitor.com/rechtslage.html), erklärt die Verlegerseite einfach und versucht seit Jahren massiv, eine ausdrückliche Einbeziehung von elektronischen Pressespiegeln durch eine Gesetzesnovellierung zu verhindern.

Sie geht mittlerweile sogar noch einen Schritt weiter und will die seit Jahrzehnten angewandte Pressespiegel-Praxis in Bezug auf Wochenpublikationen und nicht tagesaktuelle Artikel für illegal erklären. Wenn es nach den Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen geht, sollen die Autoren künftig also völlig leer ausgehen.

Zustimmung der Urheber notwendig – deshalb ist Handeln gefordert

Aber: „Elektronische Pressespiegel, die ohne Zustimmung der Rechteinhaber hergestellt werden, sind rechtswidrig. Die Verantwortlichen solcher Pressespiegel können strafrechtlich verfolgt werden.“ Das steht ebenfalls auf der Homepage von Presse-Monitor im Internet – und danach sollten Autorinnen und Autoren handeln.

Zumindest allen Freien – insbesondere denjenigen, die für Zeitungen oder Zeitschriften schreiben, für die die PMG elektronische Pressespiegel anbietet (siehe Kasten auf dieser Seite) – ist zu raten:

  • das Nutzungsrecht dafür nicht bzw. nur gegen eine angemessene Vergütung einzuräumen und
  • einer Rechtseinräumung ohne angemessenen Honoraraufschlag, die in Verlagsschreiben gefordert wird, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten ist oder auf Honorarabrechnungen erscheint, ausdrücklich schriftlich zu widersprechen.

Sind die Rechte nicht individuell eingeräumt worden, dürfen die Verlage die journalistischen Beiträge nicht in elektronischen Pressespiegeln nutzen. Alle, die digitale Nutzungsrechte nicht oder jedenfalls nicht zur Nutzung in elektronischen Pressespiegeln eingeräumt haben, sollten gegen die Vorgehensweise der Verlage protestieren, der Nutzung ohne Vergütung widersprechen und eine Nachhonorierung verlangen. Dabei hilft die Gewerkschaft.

nach oben

weiterlesen

RBB: Neuer Anstrich ohne Vorwarnung

Die Ankündigung kam ohne Vorwarnung. Am 15. Februar erhielten die Redaktionen des RBB-Vorabendprogramms die Hiobsbotschaft: Zum Jahreswechsel 2021/22, so teilte Torsten Amarell, Leiter der so genannten „Contentbox Gesellschaft im RBB“ den konsternierten Mitarbeiter*innen mit, bekomme der Vorabend einen komplett neuen Anstrich. Die bewährten Sendungen „rbb um 6“ und „zibb -zuhause in Berlin und Brandenburg“ werden gestrichen. An ihre Stelle treten „90 Minuten live mit Nachrichten, Ratgeber und einem neuen Talk“.
mehr »

Scharfe Kritik an Plänen zur Fusion von ARD und ZDF

Wenn es nach Teilen der Union geht, könnten ARD und ZDF bald zusammengelegt werden. Künftig solle es nur noch eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt geben, heißt es in einem Papier der Mittelstandsunion. Danach sollen die bisherigen Sender unter einem Dach fusionieren. „Mehrfachstrukturen entfallen“ und weniger Unterhaltung soll angeboten werden. Ver.di kritisierte den Vorschlag scharf, der von Lobbyinteressen geleitet sei.
mehr »

Mediale Streitkultur verbessern

„Deutschland spricht“ heißt die Plattform von Zeit online, die politisch konträr denkende Menschen zum Zwiegespräch zusammenbringt. „Ich hätte nie gedacht, dass ich mich ganz bezaubernd mit einem Ex-Neonazi unterhalten kann“, so Chefredakteur Jochen Wegner auf der virtuellen Erlanger Medienethiktagung der DGPuK zum Thema „Streitkulturen“. Die engagierten Diskussionen kreisten um die Rolle von Streit in der Demokratie und wie Medien mit Polarisierungen in aktuellen Diskursen umgehen können.
mehr »

BND-Gesetz muss Quellenschutz sichern

„Das Vertrauensverhältnis von Journalistinnen und Journalisten gegenüber ihren Informantinnen und Informanten muss weiterhin umfassend gewährleistet werden“, fordert ein Medienbündnis im Vorfeld einer Anhörung zur bevorstehenden Neufassung des BND-Gesetzes. Wird der vorliegende Gesetzentwurf ohne Änderungen verabschiedet, drohe „eine Schwächung des rechtlichen Status von Reporter*innen und Redakteur*innen als Berufsgeheimnisträger sowie des Redaktionsgeheimnisses“.
mehr »