Einheitliche Regeln für mehr Kontrolle bei ARD und ZDF

Foto: ARD/Wikimedia: Bodow, Andreas Praefcke Montage: Petra Dreßler

Die Rundfunkkommission der Bundesländer hat sich auf einheitliche Regeln zur Stärkung von Transparenz und Kontrolle bei ARD und ZDF verständigt. „Die Aufbereitung der Vorkommnisse beim RBB und in anderen Rundfunkanstalten hat uns gezeigt, dass die einzelnen Häuser in den Bereichen Compliance, Transparenz und Gremienaufsicht sehr unterschiedlich aufgestellt sind“, erklärten die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) und der sächsische Medienstaatsminister Oliver Schenk (CDU) am Donnerstag in Mainz.

Die Reformdiskussion war durch die Affäre beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) befeuert worden, bei der es unter anderem um Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Verschwendung geht. Als Konsequenz aus den Vorgängen beim RBB hatten die Intendantinnen und Intendanten der ARD im November einen gemeinsamen Compliance-Leitfaden beschlossen. Dieser definiert Mindeststandards, darunter Führungsgrundsätze und einen Verhaltenskodex.

Die von der Rundfunkkommission geplanten Neuregelungen sollen laut Mitteilung für alle Anstalten der ARD, das ZDF und das Deutschlandradio gelten. Sie basieren auf einem dem epd vorliegenden Papier, das unter Federführung des Landes Baden-Württemberg erarbeitet wurde. Darin wird vorgeschlagen, den Paragrafen 31 des Medienstaatsvertrags mit dem Titel „Satzungen, Richtlinien, Berichtspflichten“ um Unterparagrafen zu Transparenz, Compliance, Gremienaufsicht und Interessenkollision zu ergänzen. Ein wirksames Compliance-Management-System könnte damit verpflichtend werden. Die Regelungsentwürfe würden ab dem 19. Dezember auf der Website der Kommission bereitgestellt und könnten bis zum 31. Januar 2023 kommentiert werden, heißt es in der Mitteilung.

„Mit den nun entwickelten Regelungen schaffen wir eine einheitliche Basis für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den genannten Bereichen“, erklärte der baden-württembergische Medienstaatssekretär Rudi Hoogvliet (Grüne). „Das macht weitere konsequente Maßnahmen der Anstalten nicht entbehrlich, sondern bildet vielmehr eine Grundlage, auf der weitergehende Schritte erfolgen können und auch müssen.“

Die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Raab bekräftigte, dass sich die Rundfunkkommission im Januar zu einer Klausurtagung treffen werde. Dabei würden sich die Medienpolitiker zu den „grundlegenden Fragestellungen“ bei der weiteren Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks austauschen.

 

 

Weitere aktuelle Beiträge

Gegen SLAPP-Klagen und Big-Tech-Intransparenz

Anders als noch bei den Wahlen 2021 liegt den Parteien neuerdings verstärkt eine Abwehr der durch Big Tech verursachten Gefahren am Herzen. Nach dem Willen der SPD sollen die US-Plattformen verpflichtet werden, „ihre Algorithmen und Entscheidungsprozesse zur Inhaltsdarstellung offenzulegen“, mit dem Ziel, sie „auf diskriminierende oder manipulative Praktiken zu prüfen“. Denn: „Transparenz und Verantwortlichkeit der Plattformanbieter sind zentral, um die demokratische Meinungsbildung zu schützen.“ Allerdings solle die staatliche Aufsicht sich zurückhalten, „um kein Gefühl von staatlicher Zensur aufkommen zu lassen“.
mehr »

Filmtipp: The Long Road to the Director’s Chair

Die norwegische Regisseurin Vibeke Løkkebergs hat über 50 Jahre verloren geglaubtes Archivmaterial  entdeckt und daraus den Dokumentarfilm „The Long Road to the Director's Chair“ über das „Erste Internationale Frauenfilm-Seminar“ im Westberliner Kino Arsenal realisiert. Sie hatte selbst 1973 mit „Abortion“ (1971) daran teilgenommen und das Event mit Interviews der filmschaffenden Frauen auf 16mm dokumentiert. Die Frauen berichten eindrücklich von den sie diskriminierenden Arbeitsbedingungen in der Film- und Fernsehbranche.
mehr »

Gewalt an Frauen: One Billion Rising

Einer von drei Frauen weltweit widerfährt mindestens einmal in ihrem Leben körperliche Gewalt und/oder sexualisierte Gewalt. Gemessen an der derzeitigen Weltbevölkerung sind dies etwa eine Milliarde Frauen und Mädchen – auf englisch „one billion“. Darauf bezieht sich die weltweite Bewegung One Billion Rising, die den 14. Februar, der allgemein als Valentinstag begangen wird, dazu ernannt hat, sich gegen diese Gewalt zu positionieren.
mehr »

Faktenchecks und Alternativen

Hat Mark Zuckerberg, der Chef des Meta-Konzerns, einen Tabubruch begangen? Anfang Januar verkündet er das Ende der Faktenchecks in den USA für Facebook und Instagram. Beide Social-Media-Plattformen gehören zu Meta. Es stellt sich die Frage, ob nun auch das Ende der Faktenchecks in Europa und damit in Deutschland droht. Die Gesetzeslage liefert hier keine Eindeutigkeiten. Aber was könnte Facebook in diesem Zusammenhang von Wikipedia lernen?
mehr »