Google Settlement

Neuer Vergleich fast ohne deutsche Bücher

Mit ein paar Tagen Nachfrist ist am 13. November der neue Entwurf des Google Book Settlements (zuletzt M10.2009) beim Federal District Court in Manhattan vorgelegt worden. Wichtigste Änderung aus deutscher Sicht: Der revidierte Vergleich umfasst nur noch Bücher und andere Schriften, die bis zum 5. Januar 2009 entweder beim US Copyright Office registriert oder in Großbritannien, Australien oder Kanada veröffentlicht wurden.

Damit dürften die geschützten Werke von deutschen Autoren und Verlagen nicht mehr unter das Settlement fallen, sofern sie nicht wie bis 1978 üblich in den USA registriert wurden. Während hier die internationalen Proteste erfolgreich waren, soll Google als vergriffen eingestufte Bücher in den USA weiter ohne Zustimmung nutzen dürfen. Rechteinhaber müssten sich also weiterhin an das Book Rights Registry wenden, wenn sie die Nutzung verhindern oder eine Beteiligung an den erzielten Erlösen von unverändert 63 Prozent der Einnahmen sicherstellen wollen.
Für Zahlungen von Google an das Book Rights Registry, die von den Rechteinhabern nicht beansprucht werden (so bei verwaisten Werken), soll eine „Unclaimed Works Fiduciary“ eingerichtet werden. Als eine Art Treuhänder soll sie diese Gelder fünf Jahre lang aufbewahren. Danach soll ein Teil des Geldes für die Suche nach den Rechteinhabern und nach zehn Jahren für literarische Einrichtungen oder Stiftungen verwendet werden.
Unabhängig vom revidierten Settlement besteht aufgrund der Änderungen des Wahrnehmungsvertrages der VG Wort die Möglichkeit, dass digitale Nutzungen von vergriffenen Werken – mit Zustimmung der Rechteinhaber – über die Verwertungsgesellschaft zentral lizenziert werden. Dies betrifft sowohl das Google-Projekt als andere Digitalisierungsprogramme wie die Deutsche Digitale Bibliothek oder Europeana.
Der neue Vergleichsvorschlag zwischen Google und der US-Autorengewerkschaft Authors Guild sowie dem US-Verlegerverband ist vom zuständigen Richter Denny Chin vorläufig genehmigt worden. Er hat einen neuen Anhörungstermin für den 18. Februar 2010 angesetzt. Bis Ende Januar haben interessierte Parteien erneut Gelegenheit Stellung zu nehmen. Die Fristen für die Beanspruchung und Entfernung von Werken wurde neu auf März 2011 bzw. 2012 festgelegt.

 lü 

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

rbb-Intendantin blockiert Tarifeinigung

ver.di ruft die Beschäftigten des rbb ab dem 30. Oktober 2024 zu einem dreitägigen Warnstreik auf. Grund ist die Weigerung der Intendantin Ulrike Demmer, den seit dem Frühjahr ausgehandelten Beendigungsschutz-Tarifvertrag für freie Beschäftigte im Programm zu unterzeichnen und in Kraft zu setzen. Dabei hat auch der Verwaltungsrat dem Tarifvertrag schon seit Monaten zugestimmt.
mehr »

Keine Rundfunkreform ohne faire Finanzierung

Die heutige Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Leipzig hat sich auf ihrer Sitzung zu einer Rundfunkreform in mehreren Staatsverträgen geeinigt. Zu einer Reform oder bedarfsgerechten Erhöhung des Rundfunkbeitrages konnte keine Einigung erzielt werden. ver.di kritisiert die Verzögerung und fordert eine angemessene Finanzierung.
mehr »

Breiter Protest für Rundfunkfinanzierung

Anlässlich der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (MPK) in Leipzig fordert ver.di die Fortführung des Reformdiskurses über die Zukunft öffentlich-rechtlicher Medienangebote und über die Strukturen der Rundfunkanstalten. Die notwendige Debatte darf die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten jedoch nicht daran hindern, ihren vom Bundesverfassungsgericht zuletzt im Jahr 2021 klargestellten Auftrag auszuführen: Sie müssen im Konsens die verfassungsmäßige Rundfunkfinanzierung freigeben.
mehr »

Games: Welcome to Planet B

Die Bürgermeisterin muss sich entscheiden: Soll zuerst ein Frühwarnsystem vor Springfluten eingerichtet oder neue Möglichkeiten zum Schutz vor Hitze geplant werden? Und sollen diese neuen Schutzmaßnahmen besonders günstig oder lieber besonders nachhaltig sein? Was wie Realpolitik klingt ist ein Computerspiel. Denn immer mehr Games setzten sich auch mit Umweltthemen auseinander.
mehr »