Hamburger Stadtportal nun in Springer-Hand

portal Hamburg.de wurde mehrheitlich an die Axel Springer AG verkauft. „Der Senat hat mit seiner Entscheidung die Medienkonzentration gefördert und kleinere Anbieter ignoriert“, kritisiert ver.di-Landeschef Wolfgang Rose diesen Coup.

Unter fünf Kaufinteressenten habe ausgerechnet der Verlag den Zuschlag erhalten, der in Hamburg über eine besonders starke Medienmacht verfüge. Man trete dem Hause Springer nicht zu nahe, wenn man ihm eine besondere Zuwendung zur Politik des Senats attestiere. Es dränge sich der Eindruck auf, dass der vielfach gedruckte Bürgermeister Ole von Beust hier kurz vor der Bürgerschaftswahl einen wichtigen Verbündeten bedient habe, heißt es in der ver.di-Pressemitteilung.
Auch der Hamburger Politikwissenschaftler Prof. Hans J. Kleinsteuber rät dem Bundeskartellamt, einen kritischen Blick auf diese Übernahme zu werfen. In einer Expertise erinnerte er daran, dass sich Springer in den 90er Jahren selbst an einem Stadtportal versucht habe, „allerdings mit geringen Erfolg“. Nun erwerbe das Unternehmen, das bereits im Zeitungsmarkt (Bild, Das Hamburger Abendblatt, die Welt) und an führenden Radiostationen wie Radio Hamburg und an dem einzigen Ballungsraum-TV-Sender (Hamburg 1) beteiligt ist, die Mehrheit bei Hamburg.de „Damit sind endgültig alle Chancen vertan mit dem Stadtportal ein Stück autonomer Bürgeröffentlichkeit zu schaffen“, sagt Kleinsteuber. Kritische Stimmen würden so kaum mehr den Weg in die Öffentlichkeit finden.

nach oben

weiterlesen

Corona und kein Ende: Neustarthilfen 2022

Soloselbstständige, Freiberufler und kurz befristet beschäftigte Künstler*innen können seit dem 14. Januar für das erste Viertel des neuen Jahres Gelder aus der bundesweiten Neustarthilfe 2022 beantragen. Wenn die wirtschaftliche Tätigkeit corona-bedingt weiter eingeschränkt ist und der Umsatzeinbruch mindestens 30 Prozent beträgt, werden für den Zeitraum Januar bis März bis zu 4500 Euro gewährt. So gefördert werden insbesondere Soloselbständige, die nur geringe betriebliche Fixkosten haben.
mehr »

ver.di weist CDU-Pläne zum Rundfunk zurück

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) weist die Versuche der CDU in Sachsen-Anhalt entschieden zurück, Stimmung gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu machen oder und gar die Abschaffung des „Ersten“ der ARD zu betreiben. Es gelte das Grundrecht zur Rundfunkfreiheit sowie die Staatsferne und Programmautonomie von Rundfunk-Redaktionen, betont die Gewerkschaft zu gerade bekanntgewordenen Plänen aus dem sachsen-anhaltinischen Landtag.
mehr »

Bedenken bei neuem Medienstaatsvertrag

Am 19. November hat die Rundfunkkommission der Länder einen „Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ vorgelegt. Bis 14. Januar lief die öffentliche Konsultationsphase. Grundsätzlich begrüßen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di den Entwurf zum neuen Medienstaatsvertrag und das Vorhaben, der digitalen Transformation der Anstalten einen rechtlichen Rahmen zu geben. Allerdings haben ver.di und der DGB neben einzelnen Ergänzungen bei anderen Vorschlägen verfassungsrechtliche Bedenken. 
mehr »

Deutsche Welle Thema im Kulturausschuss 

Der Bundestagsausschuss für Kultur und Medien wird sich voraussichtlich im Februar mit der Aufklärung der antisemitischen Vorfälle bei der Deutschen Welle (DW) beschäftigten. Die Initiative dafür ging von der Unions-Bundestagsfraktion aus. Angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe sei eine transparente und sorgfältige Prüfung geboten, so die stellvertretende Unionsfraktionschefin Dorothee Bär in einer Medieninformation.
mehr »