Regierungschefs beschleunigen Abbau des ARD-Finanzausgleichs
Härtnäckig waren sie ja, die über 30 Kolleginnen und Kollegen von Radio Bremen und Saarländischem Rundfunk, die Mitte November stundenlang bei einer Mahnwache der IG Medien ausharrten, um die Ministerpräsidenten der Bundesländer bei ihrer Jahreskonferenz in Bremen davon abzubringen, den ARD-internen Finanzausgleich zu beschneiden.
Doch es half alles nichts.
Die Ministerpräsidenten übernahmen einstimmig den Vorschlag ihrer Rundfunkkommission von Mitte Oktober, den Finanztransfer schrittweise ungefähr zu halbieren – wobei sie gleich noch eine Verschärfung einbauten: Die Endstufe soll nicht erst Ende 2006 erreicht werden, sondern schon ein Jahr früher. Statt derzeit 186 Millionen wären dann nur noch 100 Millionen Mark an RB, SR und SFB zu verteilen, also statt derzeit 2,2 Prozent nur noch ein Prozent des (durch Gebührenerhöhungen anwachsenden) ARD-Nettogebührenaufkommens.
Kleines Trostpflaster: Die Regierungschefs stellten klar, was in der Beschlußvorlage zunächst nicht eindeutig formuliert war: Die im Jahr 2001 zu verteilenden 1,9 Prozent berechnen sich nicht nach den derzeitigen Gebühreneinnahmen, sondern nach den bis dann vermutlich erhöhten Sätzen. Demnach wären auf dieser ersten Kürzungsstufe nicht nur 160 Millionen, sondern noch etwa 173 Millionen Mark zu verteilen. Wenn denn die geplante Gebührenerhöhung kommt.
Der gesenkte Beitrag der kleinen Anstalten zu den ARD-Gemeinschaftskosten ermöglicht es nach Ansicht von SR-Intendant Fritz Raff, in seiner Anstalt auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten.
Das fordert die IG Medien auch vom neuen RB-Intendanten Heinz Glässgen. Doch der mag solche Garantien noch nicht abgeben. Nach wie vor befürchtet er tiefe Einschnitte bei Personalstärke und Programmangebot. Mit Hilfe der Unternehmensberatung Roland Berger soll jetzt ein „Konzept zur Zukunftssicherung“ entwickelt werden. „Outsourcing“ gehöre nicht zum Auftrag der Berater, versichert Glässgen, und die Beschäftigten sollen „relativ breit“ beteiligt werden.
Für die IG Medien ist die Einigung über den Finanzausgleich ein „Kompromiß am Rande der Schmerzgrenze“. Das Überleben der kleinen Anstalten werde zwar gesichert, aber „nur auf niedrigstem Niveau“, heißt es in einer Gewerkschaftserklärung. Nicht erfüllt werde der verfassungsrechtliche Anspruch auf eine Bestands- und Entwicklungsgarantie auch für die kleinen Sender. Im Übrigen gibt es nach Ansicht der IG Medien jetzt lediglich eine Verschnaufpause: Die Regierungschefs von Bayern und Baden-Württemberg, Edmund Stoiber (CSU) und Erwin Teufel (CDU), hätten bereits angekündigt, daß sie den ARD-Finanzausgleich nach dem Auslaufen der jetzigen Vereinbarung endgültig kippen wollten.