Slowenische Sprachgemeinschaft fordert Rechte aus EU-Charta ein
Mit einem einwöchigen Hungerstreik haben Anfang Februar vier MitarbeiterInnen von „Radio dva“ aus Klagenfurt (slowenisch Celovec) versucht, die Schließung ihres slowenischen Minderheitensenders abzuwenden. Der Hungerstreik sollte das „finanzielle Aushungern“ des Senders symbolisieren, dem sämtliche Zuschüsse gestrichen wurden.
„Radio dva“ sendet für die slowenische Minderheit in Kärnten. Diese umfasst nach der Zählung der Verbände in Kärnten 40.000 bis 50.000 Menschen, weitere 5.000 leben in der Steiermark. „Radio dva“ und der Bürgerfunk „Radio Agora“, die sich eine Frequenz teilen, waren von 1998 bis 2000 mit Subventionen aus der staatlichen Minderheitenförderung unterstützt worden. Als 2001 auch der Österreichische Rundfunk (ORF) dazu verpflichtet wurde, ein Programm für die Minderheiten anzubieten, richtete der ORF jedoch keine eigene Welle ein, sondern finanzierte das 24-stündige Programm von „Radio dva“ und „Radio Agora“. Die als Pilotprojekt „Minderheitenradio in Kärnten“ geführte Kooperation endete jedoch zum vergangenen Jahreswechsel „aus finanziellen Gründen“. Seither versuchen die aus Geldmangel entlassenen Redakteure „Radio dva“ ehrenamtlich aufrecht zu halten.
Der Hungerstreik sei lediglich ein Warnstreik, erläuterte die ebenfalls entlassene Chefredakteurin Stern-Kusej. Sollte der befristete Streik nicht bis Mitte März zu konkreten Förderzusagen geführt haben, werde man allerdings zur Durchsetzung des Rechts auf einen slowenischen Sender einen unbefristeten Hungerstreik aufnehmen. Nach der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprache sei die österreichische Bundesregierung verpflichtet, die Existenz mindestens eines Radiosenders zu garantieren, der ausschließlich oder zur Hauptsache in der Minderheitensprache sendet. Stern-Kusej äußerte sich deshalb optimistisch, beim Europäischen Gerichtshof Recht zu bekommen, fürchtet jedoch, dass der Rechtsweg zu lange dauert: „Uns läuft die Zeit davon, denn bis zu einem Urteil können Jahre vergehen.“ Bereits Ende März droht der Entzug der Sendelizenz.
Kritik gegen die Streichung der Förderung kam aus dem In- und Ausland. „Das Interesse ist überwältigend“, so Stern-Kusej. Im Nachbarland Slowenien sei man zum Hauptthema der Nachrichtensendungen aufgestiegen. Der Parlamentspräsident des Nachbarlandes, Borut Pahor, ließ dem österreichischen Botschafter offiziell die slowenische Besorgnis über die Schließung von „Radio dva“ ausrichten. Der erste demokratisch gewählte Präsident, Milan Kucan, attestierte der österreichischen Regierung öffentlich „Abgestumpftheit“, die das Miteinander der Volksgruppen bedrohe. Solidaritätsadressen kamen auch vom Generalsekretär des Europarates, Walter Schwimmer, der österreichischen Gesellschaft für bedrohte Völker, der Österreichichen Liga für Menschenrechte sowie Vertretern der deutschsprachigen Minderheit in Italien, der italienischen Minderheit in Slowenien sowie der Friesen und Dänen in Schleswig-Holstein.
Als wahrer Grund für die Subventionsstreichung gilt weniger das Geld als vielmehr ein kulturpolitischer Kampf. Die slowenische Minderheit wollte nicht nur ein eigenes Radio, sondern bestand in ihren Kernsiedlungsgebieten auf ihrem verfassungsmäßigen Recht auf zweisprachige Ortsschilder. Dagegen wollte Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die slowenischen Medien nur im Tausch gegen einen Verzicht auf einen großen Teil der slowenischen Ortsbezeichnungen fördern, was die Slowenenvertreter ablehnten. Schüssel, in der gerade abgewählten rechtskonservativen ÖVP-FPÖ-Koalition für die Minderheitenförderung zuständig, fand dabei auch die Unterstützung der Freiheitlichen Partei Österreichs und insbesondere deren Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider.
Als die slowenische Bevölkerung auf ihren Minderheitenrechten beharrte, kündigte Haider im vergangenen Sommer in einem Zeitungsinterview kurzerhand die Schließung des Minderheitensenders an. Auf die Ankündigung folgte Anfang Dezember die Vollzugsmeldung des Kärntner FPÖ-Vorsitzenden Martin Strutz: Dass es keine weitere Unterstützung des slowenischen Radios gebe, sei „dem nicht nachvollziehbaren Handeln der slowenischen Heißsporne zu verdanken“.
Deutsche Kultur schien der damaligen ÖVP-FPÖ-Regierung deutlich näher zu sein als die slowenischen Belange. Der „Verband Freier Radios Österreich“ beklagte so, dass Kanzler Schüssel einerseits Zuschüsse für die Minderheiten aus Kostengründen ablehne, andererseits aber 4 Millionen Euro für „ein dubioses ,Haus der Heimat‘ “ ausgebe, „das in den vergangenen Jahren als Bühne für Rechtsextremisten diente“. Um dem Sender endgültig den Garaus zu machen, zeigte die FPÖ zudem die Betreiber von „Radio dva“ wegen der missbräuchlichen Verwendung von Steuergeldern an. Die Ermittlungen mussten allerdings Ende Januar von der Staatsanwaltschaft ergebnislos eingestellt werden.
Stefan Matysiak