Kein Urheberschutz für abschreibende Zunft

Wer beim Erstellen eines Presseartikels selbst abschreibt, kann für „seine“ geistige Schöpfung keinen Urheberrechtsschutz einfordern. Diese Erfahrung musste ein Redakteur einer Jagd-Fachzeitschrift machen, dessen Verlag auf Unterlassung und Schadensersatz wegen unberechtigter Veröffentlichung eines seiner Artikel auf der Website eines Jagdgegners geklagt hatte.


Dieser konnte vor dem Landgerichts München I allerdings nachweisen, dass jener Artikel über ein Verwaltungsgerichtsverfahren einer Sekte gegen den angeordneten „Sofortabschuss“ von mehr als 100 Wildschweinen zu großen Teilen aus einem zuvor erschienenen Artikel einer Tageszeitung übernommen worden war.
Der Redakteur habe – so das Gericht in seinem Urteil vom 15. November 2006 (Az.: 21 O 22557/05) – entgegen seiner Aus­sage den Artikel „ersichtlich nicht frei formuliert, sondern sich von den Formulierungen in den ihm vorliegenden Materialien … so stark inspirieren lassen, dass er diese vielfach über längere Passagen wörtlich wie­derholte oder nur geringfügig abänderte.“ Auch dass einige Informationen aus dem anderen Artikel weggelassen und einiges teilweise etwas knapper formuliert wurde, rechtfertige laut Gericht keine „Einordnung seiner Tätigkeit als schöpferisch“. Die Münchener Richter verneinten letztlich einen Werkschutz und wiesen die Klage ab.

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ARD und ZDF gehen gegen Bild TV vor

ARD und ZDF ziehen rechtliche Konsequenzen aus der nicht genehmigten Nutzung ihrer Inhalte durch Bild TV am Wahlabend. „Wir haben uns entschlossen, rechtlich gegen Bild TV wegen der aus unserer Sicht rechtswidrigen Übernahme unserer Berichterstattung vorzugehen“, teilte die ARD dem Evangelischen Pressedienst (epd) jetzt mit. Ein Sprecher des ZDF sagte, der Sender ziehe „Konsequenzen aus der nicht genehmigten Übernahme von Teilen der ZDF-Wahlsendungen im linearen Angebot und auf der Website von BILD-TV am Wahlsonntag“.
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Wolfsburg: Fotograf freigesprochen

Das Amtsgericht Wolfsburg sprach den Journalisten Pay Numrich vom Vorwurf frei, an der Blockade eines VW-Autozuges beteiligt gewesen zu sein. Im August 2019 hatten zahlreiche Aktivist*innen einen Zug mittels Ankett- und Kletteraktionen blockiert, um auf die Umweltzerstörung durch weitere Autoproduktion aufmerksam zu machen. Eine Polizistin hatte den angeklagten Journalisten als einen der Akteure vor Ort identifiziert. Das Gericht erließ einen Strafbefehl, dem widersprach Numrich. Es kam zur Verhandlung.
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Verrat von Privatem bleibt straffrei

Ein Hintergrundgespräch über die Bremer „BAMF-Affäre“, bei dem die Staatsanwaltschaft Privatgeheimnisse über die ursprüngliche Hauptbeschuldigte Ulrike B. an Journalisten verraten hat, bleibt für die Ermittler*innen ohne strafrechtliche Folgen: Die Generalstaatsanwaltschaft Bremen hat ein Ermittlungsverfahren gegen die auskunftsfreudigen Beamt*innen jetzt eingestellt – mit einer  Begründung, die auf deutliche Kritik gestoßen ist.
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Neue Publik-Chefin

Maria Kniesburges war seit 2007 Chefredakteurin der ver.di publik und der ver.di news. 14 Jahre lang prägte sie die ver.di-Medienlandschaft. Jetzt ist sie in den Ruhestand gegangen. Ihre Nachfolgerin Petra Welzel ist seit dem 1. September im Amt. Die Kunsthistorikerin und Journalistin hat mehr als 30 Jahre journalistische Erfahrung. Seit ver.di-Gründung ist sie Chefin vom Dienst der ver.di publik, mittlerweile auch für verdi.de und verdi.tv. Sie hat entscheidend dazu beigetragen, dass sich die ver.di-Medien weiterentwickelt haben und den Herausforderungen der Gegenwart mit ihren zahlreichen Kommunikationskanälen gerecht werden. Denn die Ansprüche an Kommunikation haben sich seit der…
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