Klares Signal für den Rundfunk erwartet

Die CDU in Sachsen-Anhalt die Anhebung des Rundfunkbeitrags blockieren.Foto: pixabay

Die CDU in Sachsen-Anhalt will die Anhebung des Rundfunkbeitrags blockieren.
Foto: pixabay

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke haben die Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt gemeinsam aufgefordert, ein starkes und eindeutiges Signal für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk zu setzen. Die CDU im Landesparlament hatte bisher erklärt, sie wolle der erstmaligen Erhöhung der Rundfunkgebühren nach elf Jahren um 86 Cent nicht zustimmen.

In einem Brief an die Abgeordneten schreiben die Gewerkschafter, die durch die Rundfunkfreiheit geschützte Programmautonomie und Entwicklungsmöglichkeit der Anstalten dürfe jetzt nicht untergraben werden durch eine kritische Diskussion zum Reformbedarf. Die anstehende Entscheidung für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gelte es auch mit dem gesetzlichen Auftrag des Länderparlaments Sachsen-Anhalt und im Einklang mit dem Verfassungsrecht zur Rundfunkfinanzierung zu treffen.

Der DGB und ver.di erwarteten, so eine Pressemitteilung, dass die Landtagsabgeordneten „die hohen Anerkennungswerte für die vielfältigen Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Zuge der Diskussion und Entscheidung um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Ihrer Fraktion verantwortungsvoll im Blick behalten“.

Es sei bekannt, dass sich andere Parteien eine nicht verfassungsgemäße Vorgehensweise zu eigen und aus rundfunkfeindlichen Beweggründen gegen eine Medien-Institution agitieren, die für Zusammenhalt und Vielfalt steht und für unsere Demokratie eine tragende Säule darstellt. Dies sei belegt durch die hohen Abrufzahlen für die Info- und Nachrichtenangebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Nach jüngsten Umfragen sind hohe Vertrauenswerte der großen Mehrheit der Bevölkerung in die öffentlich-rechtlichen Sender ein eindeutiger Beleg dafür. Eine kritische Debatte zum Reformbedarf dürfe mit der Anerkennung und Sicherung des Programmauftrags nicht vermengt werden.

„Wir erwarten von allen demokratischen Parteien klaren Beistand für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir appellieren an Sie unter diesen Gesichtspunkten die Diskussion in Ihrer Fraktion nochmals zu führen und sich zu einem starken, eindeutigen Signal für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu entscheiden“, heißt es in dem Brief.

Zu weiteren Hintergründen siehe auf M Online auch hier.


Ergänzung am 27.11.2020

Knappe Mehrheit für Erhöhung des Rundfunkbeitrags

70 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt vertrauen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Studie des Meinungsforschungsinstituts dimap im Auftrag der ARD. 77 Prozent der Befragten bewerten die Informationen in öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern als glaubwürdig, 70 Prozent die in öffentlich-rechtlichen Radiosendern. Ähnlich gut schneiden Tageszeitungen ab (63 Prozent). Informationen in sozialen Netzwerken hingegen hält die Mehrheit der Befragten für wenig glaubwürdig.

79 Prozent der Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter halten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für nicht verzichtbar – und damit ähnlich viele wie bei der bundesweiten Befragung im Oktober (83 Prozent). Eine Mehrheit der Befragten in Sachsen-Anhalt (54 Prozent) ist der Meinung, der Landtag sollte der Anpassung des Rundfunkbeitrags zustimmen. Einzig die Wählerinnen und Wähler der AfD sehen das mehrheitlich anders. Überdurchschnittlich für die Anpassung sprechen sich hingegen Anhängerinnen und Anhänger aller anderen im Landtag vertretenen Parteien aus: die der Grünen zu 84 Prozent, Linke-Anhängerinnen und -Anhänger zu 66 Prozent, die der SPD zu 59 Prozent und die Anhängerinnen und Anhänger der CDU zu 58 Prozent, heißt es in einer ARD-Pressemitteilung.

nach oben

weiterlesen

Öffentlich-Rechtliche in der Bredouille 

Die Ablehnung der Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio auf Erlass von einstweiligen Anordnungen zum Rundfunkbeitrag kurz vor Weihnachten stellt die Sender vor schwierige Entscheidungen. Um die Folgen von Sachsen-Anhalts „Nein“ zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags für die öffentlich-rechtlichen Sender ging es bei der jüngsten Videokonferenz einer Initiative des Instituts für Journalistik der TU Dortmund „Innovative Wege zur Sicherung der Qualität und Vielfalt der Medien“.
mehr »

Tech-Giganten bald strenger kontrolliert

Große Digitalkonzerne wie Amazon, Google oder Facebook sollen künftig strenger kontrolliert werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in Berlin den Entwurf für ein Digitalisierungsgesetz, dass dem Bundeskartellamt mehr Befugnisse gibt. Damit kann die Behörde schneller eingreifen, wenn ein Tech-Gigant seine Marktmacht missbraucht. Um in Zukunft lange kartellrechtliche Verfahren zu vermeiden und Schadenersatzansprüche besser durchzusetzen, werden der Rechtsweg verkürzt und solche Streitigkeiten nach Paragraf 19a des Gesetzes in die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes übergeben.
mehr »

ZDF-Fernsehrat sieht Staatsferne in Gefahr

ZDF-Intendant Thomas Bellut hat im Plenum des ZDF-Fernsehrates die Blockade des Medienänderungsstaatsvertrags durch das Land Sachsen-Anhalt verurteilt. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist offensichtlich zum Spielball der Politik geworden“, kritisierte Bellut. Klage beim Bundesverfassungsgericht wurde eingereicht. Corona-bedingt tagte der Rat erstmals per Videokonferenz. Und zum ersten Mal gab es für die Öffentlichkeit auch einen Livestream von der Sitzung.
mehr »

Schmierenstück um Rundfunkfreiheit

Ein „schwarzer Tag für die Mediengeschichte in Deutschland“. So qualifiziert Malu Dreyer, Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, das vorläufige Scheitern des Rundfunkänderungsstaatsvertrags an der Blockadepolitik Sachsen-Anhalts. Wohl wahr. Mit dem trostlosen Kneifen des schwachen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff vor einer Mehrheit seiner eigenen Fraktion geht die dortige Kenia-Koalition keinesfalls „gefestigt aus der Krise hervor“. Als vermeintliches „Bollwerk gegen rechts“ gestartet, unterwirft sie sich im Kampf um die Rundfunkfreiheit den Rechtsextremen. Denn die einzige Gewinnerin bei diesem schier endlosen Schmierenstück ist die AfD.
mehr »