Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke haben die Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt gemeinsam aufgefordert, ein starkes und eindeutiges Signal für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk zu setzen. Die CDU im Landesparlament hatte bisher erklärt, sie wolle der erstmaligen Erhöhung der Rundfunkgebühren nach elf Jahren um 86 Cent nicht zustimmen.
In einem Brief an die Abgeordneten schreiben die Gewerkschafter, die durch die Rundfunkfreiheit geschützte Programmautonomie und Entwicklungsmöglichkeit der Anstalten dürfe jetzt nicht untergraben werden durch eine kritische Diskussion zum Reformbedarf. Die anstehende Entscheidung für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gelte es auch mit dem gesetzlichen Auftrag des Länderparlaments Sachsen-Anhalt und im Einklang mit dem Verfassungsrecht zur Rundfunkfinanzierung zu treffen.
Der DGB und ver.di erwarteten, so eine Pressemitteilung, dass die Landtagsabgeordneten „die hohen Anerkennungswerte für die vielfältigen Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Zuge der Diskussion und Entscheidung um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Ihrer Fraktion verantwortungsvoll im Blick behalten“.
Es sei bekannt, dass sich andere Parteien eine nicht verfassungsgemäße Vorgehensweise zu eigen und aus rundfunkfeindlichen Beweggründen gegen eine Medien-Institution agitieren, die für Zusammenhalt und Vielfalt steht und für unsere Demokratie eine tragende Säule darstellt. Dies sei belegt durch die hohen Abrufzahlen für die Info- und Nachrichtenangebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Nach jüngsten Umfragen sind hohe Vertrauenswerte der großen Mehrheit der Bevölkerung in die öffentlich-rechtlichen Sender ein eindeutiger Beleg dafür. Eine kritische Debatte zum Reformbedarf dürfe mit der Anerkennung und Sicherung des Programmauftrags nicht vermengt werden.
„Wir erwarten von allen demokratischen Parteien klaren Beistand für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir appellieren an Sie unter diesen Gesichtspunkten die Diskussion in Ihrer Fraktion nochmals zu führen und sich zu einem starken, eindeutigen Signal für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu entscheiden“, heißt es in dem Brief.
Zu weiteren Hintergründen siehe auf M Online auch hier.
Ergänzung am 27.11.2020
Knappe Mehrheit für Erhöhung des Rundfunkbeitrags
70 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt vertrauen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Studie des Meinungsforschungsinstituts dimap im Auftrag der ARD. 77 Prozent der Befragten bewerten die Informationen in öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern als glaubwürdig, 70 Prozent die in öffentlich-rechtlichen Radiosendern. Ähnlich gut schneiden Tageszeitungen ab (63 Prozent). Informationen in sozialen Netzwerken hingegen hält die Mehrheit der Befragten für wenig glaubwürdig.
79 Prozent der Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter halten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für nicht verzichtbar – und damit ähnlich viele wie bei der bundesweiten Befragung im Oktober (83 Prozent). Eine Mehrheit der Befragten in Sachsen-Anhalt (54 Prozent) ist der Meinung, der Landtag sollte der Anpassung des Rundfunkbeitrags zustimmen. Einzig die Wählerinnen und Wähler der AfD sehen das mehrheitlich anders. Überdurchschnittlich für die Anpassung sprechen sich hingegen Anhängerinnen und Anhänger aller anderen im Landtag vertretenen Parteien aus: die der Grünen zu 84 Prozent, Linke-Anhängerinnen und -Anhänger zu 66 Prozent, die der SPD zu 59 Prozent und die Anhängerinnen und Anhänger der CDU zu 58 Prozent, heißt es in einer ARD-Pressemitteilung.