Klares Signal für den Rundfunk erwartet

Die CDU in Sachsen-Anhalt die Anhebung des Rundfunkbeitrags blockieren.Foto: pixabay

Die CDU in Sachsen-Anhalt will die Anhebung des Rundfunkbeitrags blockieren.
Foto: pixabay

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke haben die Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt gemeinsam aufgefordert, ein starkes und eindeutiges Signal für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk zu setzen. Die CDU im Landesparlament hatte bisher erklärt, sie wolle der erstmaligen Erhöhung der Rundfunkgebühren nach elf Jahren um 86 Cent nicht zustimmen.

In einem Brief an die Abgeordneten schreiben die Gewerkschafter, die durch die Rundfunkfreiheit geschützte Programmautonomie und Entwicklungsmöglichkeit der Anstalten dürfe jetzt nicht untergraben werden durch eine kritische Diskussion zum Reformbedarf. Die anstehende Entscheidung für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gelte es auch mit dem gesetzlichen Auftrag des Länderparlaments Sachsen-Anhalt und im Einklang mit dem Verfassungsrecht zur Rundfunkfinanzierung zu treffen.

Der DGB und ver.di erwarteten, so eine Pressemitteilung, dass die Landtagsabgeordneten „die hohen Anerkennungswerte für die vielfältigen Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Zuge der Diskussion und Entscheidung um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Ihrer Fraktion verantwortungsvoll im Blick behalten“.

Es sei bekannt, dass sich andere Parteien eine nicht verfassungsgemäße Vorgehensweise zu eigen und aus rundfunkfeindlichen Beweggründen gegen eine Medien-Institution agitieren, die für Zusammenhalt und Vielfalt steht und für unsere Demokratie eine tragende Säule darstellt. Dies sei belegt durch die hohen Abrufzahlen für die Info- und Nachrichtenangebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Nach jüngsten Umfragen sind hohe Vertrauenswerte der großen Mehrheit der Bevölkerung in die öffentlich-rechtlichen Sender ein eindeutiger Beleg dafür. Eine kritische Debatte zum Reformbedarf dürfe mit der Anerkennung und Sicherung des Programmauftrags nicht vermengt werden.

„Wir erwarten von allen demokratischen Parteien klaren Beistand für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir appellieren an Sie unter diesen Gesichtspunkten die Diskussion in Ihrer Fraktion nochmals zu führen und sich zu einem starken, eindeutigen Signal für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu entscheiden“, heißt es in dem Brief.

Zu weiteren Hintergründen siehe auf M Online auch hier.


Ergänzung am 27.11.2020

Knappe Mehrheit für Erhöhung des Rundfunkbeitrags

70 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt vertrauen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Studie des Meinungsforschungsinstituts dimap im Auftrag der ARD. 77 Prozent der Befragten bewerten die Informationen in öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern als glaubwürdig, 70 Prozent die in öffentlich-rechtlichen Radiosendern. Ähnlich gut schneiden Tageszeitungen ab (63 Prozent). Informationen in sozialen Netzwerken hingegen hält die Mehrheit der Befragten für wenig glaubwürdig.

79 Prozent der Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter halten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für nicht verzichtbar – und damit ähnlich viele wie bei der bundesweiten Befragung im Oktober (83 Prozent). Eine Mehrheit der Befragten in Sachsen-Anhalt (54 Prozent) ist der Meinung, der Landtag sollte der Anpassung des Rundfunkbeitrags zustimmen. Einzig die Wählerinnen und Wähler der AfD sehen das mehrheitlich anders. Überdurchschnittlich für die Anpassung sprechen sich hingegen Anhängerinnen und Anhänger aller anderen im Landtag vertretenen Parteien aus: die der Grünen zu 84 Prozent, Linke-Anhängerinnen und -Anhänger zu 66 Prozent, die der SPD zu 59 Prozent und die Anhängerinnen und Anhänger der CDU zu 58 Prozent, heißt es in einer ARD-Pressemitteilung.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

KI: Menschen wollen Regeln

Rund drei Viertel der Menschen in Deutschland sorgen sich einer Umfrage zufolge um die Glaubwürdigkeit der Medien, wenn Künstliche Intelligenz (KI) im Spiel ist. 90 Prozent der Befragten fordern dazu klare Regeln und Kennzeichnungen. Dies ergab eine am Mittwoch in Berlin veröffentlichte Studie der Medienanstalten. Für die repräsentative Erhebung "Transparenz-Check. Wahrnehmung von KI-Journalismus" wurden online 3.013 Internetnutzer*innen befragt.
mehr »

Mediatheken löschen ihre Inhalte

In Zeiten von Video-on-demand, Streaming und Mediatheken haben sich Sehgewohnheiten verändert. Zuschauer*innen  gucken wie selbstverständlich Filme, Serien, Dokus oder Nachrichten online. Private und öffentlich-rechtliche Fernsehsender pflegen daher inzwischen umfangreiche Mediatheken. Sendung verpasst? In den Online-Videotheken der TV-Anstalten gibt es nahezu alle Medieninhalte, um sie zu einem passenden Zeitpunkt anzuschauen, anzuhören oder nachzulesen. Irgendwann werden sie dann aber gelöscht.
mehr »

Neues vom Deutschlandfunk

Auch beim Deutschlandfunk wird an einer Programmreform gearbeitet. Es gehe etwa darum, „vertiefte Information und Hintergrund“ weiter auszubauen sowie „Radio und digitale Produkte zusammen zu denken“, erklärte ein Sprecher des Deutschlandradios auf Nachfrage. Damit wolle man auch „auf veränderte Hörgewohnheiten“ reagieren.
mehr »

Österreich: Gefahr für die Pressefreiheit

In Österreich ist die extrem rechte FPÖ bei den Nationalratswahlen stärkste Kraft geworden. Noch ist keine zukünftige Koalition etabliert. Luis Paulitsch erklärt im Interview, welche Entwicklungen in der österreichischen Medienlandschaft zu erwarten sind, sollten die FPÖ und ihr Spitzenkandidat Herbert Kickl an der Regierung beteiligt werden. Paulitsch ist Jurist, Zeithistoriker und Medienethiker. Von 2019 bis 2024 war er Referent des Österreichischen Presserats, dem Selbstkontrollorgan der österreichischen Printmedien;  seit 2024 bei der Datum Stiftung für Journalismus und Demokratie.
mehr »