kommentiert & aufgespießt Mangelnde Staatsferne

Die Bundestagsfraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke wollen den ZDF-Staatsvertrag in einem Normenkontrollverfahren vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Ein entsprechender Entwurf, erarbeitet von Verfassungsrechtler Dieter Dörr (M 12/2009), wurde Anfang Januar in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt.

Kern ist die mangelnde Staatsferne der Aufsichtsgremien des ZDF und die daraus resultierende Verletzung des Grundrechts der Pressefreiheit. Auslöser für die Initiative war die Abwahl des ZDF-Chefredakteurs unter maßgeblicher Einflussnahme der Politik im November vergangenen Jahres. Ausgehend davon, dass das Bundesverfassungsgericht in früheren Urteilen das Prinzip der Staatsferne gestärkt hat, sieht Dörr gute Erfolgchancen für eine solche Klage.
Von den 77 Mitgliedern des ZDF-Fernsehrats kommt der größte Teil aus dem Bund, den Ländern und Parteien. Außerdem berufen die Ministerpräsidenten der Länder Vertreter aus gesellschaftlichen Bereichen wie Wissenschaft, Kunst und Jugendarbeit. Und sie dürfen mitreden, bei der Entsendung der Kandidaten von Verbänden in den Fernsehrat. Damit entstammen mindestens 50 von 77 Mitgliedern des Gremiums der „staatlichen Sphäre“, heißt es im Entwurf der Antragsschrift. Auch die Zusammensetzung des Verwaltungsrates, der Brender entließ, ist Dörr zufolge verfassungswidrig. In dem 14köpfigen Gremium sind fünf Vertreter aus den Ländern und einer aus dem Bund. Die restlichen acht Mitglieder werden vom Fernsehrat gewählt werden. Jedoch haben die sechs staatlichen Vertreter bei wichtigen Entscheidungen eine Sperrminorität. Das heißt, sie können auch Entscheidungen des Intendanten aushebeln.
Auch ver.di unterstützt den Gang zum Bundesverfassungsgericht. Die geltenden Regelungen beim ZDF würden Vertretern der Exekutive einen ungerechtfertigten Einfluss in den Gremien ermöglichen. Sie müssten zugunsten der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zurückgedrängt werden, erklärte Vize-ver.di Frank Werneke, Mitglied im ZDF-Fernsehrat. Die Option des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden des ZDF-Verwaltungsrates Kurt Beck, die ZDF-Gremien in Eigenregie umzustrukturieren, schätzt Werneke aufgrund der Mehrheitsverhältnisse der Ministerpräsidentenkonferenz als wenig „erfolgversprechend“ ein. Er fordert die Abgeordneten auf, sich für die Klage auszusprechen. Ein Viertel der Bundestagsabgeordneten muss dahinter stehen. Grüne und Linke haben zusammen 144 Abgeordnete, zwölf weitere sind notwendig. Potenzial gibt es hier hoffentlich in der SPD!

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