Konkrete Gefährdung

Linken-Politikerin über Bedrohungen von Rechts und die Lage der Pressefreiheit

Martina Renner, stellvertretende Parteivorsitzende der Linken und seit 2013 im Bundestag, ist Mitglied im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie warnt vor einer Verharmlosung von Hassbotschaften und Drohungen und fordert, dass Journalist*innen besser gegen Angriffe geschützt werden.

Als Anfang Mai ein Tatverdächtiger im Zusammenhang mit den Drohschreiben des „NSU 2.0“ festgenommen wurde, war das für Martina Renner kein Grund zum Aufatmen. Mehrfach äußerte sie Zweifel an der Theorie des Einzeltäters und forderte eine weitgehende Aufklärung. Auch Renner hatte Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0“ erhalten. Drei Wochen später, Ende Mai, geht in ihrem Erfurter Büro wieder ein Drohbrief ein. „Natürlich ist das eine konkrete Bedrohung“, sagt Martina Renner im Gespräch mit M. Der Vorfall bestätige auf „unangenehme Art und Weise“ ihre Vermutungen in Bezug auf den „NSU 2.0“.

Martina Renner, Die Linke, stellv. Parteivorsitzende und Mitglied im Innenausschuss des Bundestages Foto: privat

Renners Forderung: Hassbotschaften und Drohungen müssen ernster genommen werden – vor allem dann, wenn sie sich immer wieder gegen die selben Menschen richten. Insbesondere Staatsanwaltschaften und Polizei gingen allzu oft nur von einer abstrakten Gefahr aus, dabei sei die Bedrohungslage für die Betroffenen sehr konkret. Es werde höchste Zeit, anzuerkennen, „dass es oftmals einen sehr fließenden Übergang von verbalen Drohungen zu tätlichen Aktionen gibt“.

Grundlegend falsch sei das Bild eines Einzeltäters ohne Verbindungen in Netzwerke, Organisationen und Strukturen. Die Einzeltäter-Theorie sei oft verharmlosend, was sich auch an Beschreibungen wie „Waffennarr“ oder „der von der Politik Enttäuschte“ zeige, sagt Renner. „Wir brauchen ein verändertes Verständnis, woher solche Taten kommen und aus welchen Strukturen sie erwachsen“.

Den Versuch, diesem Problem mit Gesetzen zu begegnen, sieht Renner kritisch. Dies sei „Symbolpolitik“ und ein „hilfloser Versuch, auf wachsende Gefährdung zu reagieren“, sagt sie etwa mit Blick auf den Gesetzesentwurf, der das Erstellen von Feindeslisten bestraft, und das Gesetzespaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität, das im April in Kraft getreten ist. „Wir haben ein Vollzugsdefizit und keine Gesetzeslücke.“ Denn die entsprechenden Straftatbestände gebe es bereits. Eine sinnvolle Änderung halte das neue Gesetzespaket jedoch bereit: Dass es nun einfacher sei, eine Auskunftssperre im Melderegister eintragen zu lassen, sei lange überfällig und ein großer Fortschritt – besonders auch für Journalist*innen, wie die Innenpolitikerin betont.

„Ein alarmierendes Signal für den Zustand der Gesellschaft muss sein, wenn die Bedrohten ihr Verhalten ändern müssen“, sagt Renner – wenn sie etwa ein kommunales Mandat aufgeben oder sogar ihren Wohnort wechseln müssten. Sie habe teilweise beobachtet, dass die Presse sich zurückziehe, wenn es um Demonstrationen von Corona-Leugner*innen gehe. „Das heißt, dass die, die drohen, ihr Ziel erreicht haben.“ Diese Veränderungen dürfe eine Gesellschaft keinesfalls zulassen.

Klar ist: Gewalttätige Angriffe auf Journalist*innen haben zugenommen. Sie sind der Grund dafür, dass Reporter ohne Grenzen (RSF) in der diesjährigen Rangliste der Pressefreiheit Deutschland herabgestuft hat – von Platz 11 auf Platz 13. Laut RSF ereignete sich die Mehrheit der Angriffe auf oder am Rande von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Auch auf Demonstrationen beispielsweise gegen das Verbot der Plattform linksunten.indymedia.org und auf Demos zum 1. Mai sei es zu körperlichen Angriffen gekommen.

Die Presse als Feindbild gebe es schon länger, eine Rolle spiele dabei die „ganz alte rechte Erzählung der Volksverräter“, sagt Renner. In jüngster Zeit trete verstärkt eine zweite Erzählung hinzu, nach der Pressevertreter*innen nichts weiter seien als die „Vollstrecker der Informationspolitik der Herrschenden“ – laut Renner ein gefährlicher Mythos: „Das hat die Bedrohungssituation noch mal deutlich verschärft. Es gibt eine konkrete Gefährdung, und der sind viele Kolleginnen und Kollegen der Presse ausgesetzt.“

Zwei Punkte seien entscheidend, damit Journalist*-innen auf Demonstrationen ihre Arbeit machen können: Zum einen sei es Aufgabe der Polizei, eine journalistische Berichterstattung zu garantieren, indem sie Pressevertreter*innen begleite, Schutzräume zur Verfügung stelle und auf gewaltbereite Demonstrant*innen einwirke. Eine wichtige Voraussetzung dafür sei, dass Polizist*innen wüssten, welche besonderen Rechte Journalist*innen haben, was nicht immer der Fall sei. Dies sei ein Defizit, dem man in der Polizei-Ausbildung und in Fortbildungen entgegenwirken müsse. Zugleich dürften die Angriffe nicht als Bagatelle abgetan werden, sondern müssten verfolgt und sanktioniert werden. Renner verweist auf den Fall der Göttinger Journalisten, die in Thüringen von zwei Neonazis angegriffen und schwer verletzt wurden. „Wenn ein solcher Vorfall jahrelang nicht zur Anklage und zum Prozess gebracht wird, ist das ein Problem.“

Wo sieht sie ihre Aufgaben in der kommenden Legislaturperiode? „Für mich ist ganz wichtig, dass wir Druck machen auf die Ermittlungsbehörden.“ Es gehe darum, rechte Strukturen besser zu erkennen und zu zerschlagen, Täter zu verurteilen und damit eine „Signalwirkung an die Szene zu richten“. Zugleich sei entscheidend, die Opfer wirksam zu schützen und ihre Interessen ernst zu nehmen – dazu gehöre etwa, sie umgehend und vollständig zu informieren, wenn ihre Daten auf Rechnern von Tätern gefunden werden.

In der juristischen Aufarbeitung müsse die politische Motivation anerkannt werden, die Taten dürften nicht entpolitisiert werden. „Wir haben hier keine Verrohung der Gesellschaft oder ein diffuses Hass-Problem“, sagt Renner. Es gehe um Rassismus und Antisemitismus, um die Vorstellung der Ungleichheit von Menschen, woraus abgeleitet werde, dass man diese Menschen vertreiben oder vernichten dürfe. Sie sieht es als ihre Aufgabe und die ihrer Partei, diese Gefahr deutlich zu benennen, „in einer Klarheit über Probleme zu reden, in der andere das vielleicht nicht tun.“ Dazu gehöre auch, Probleme in den Behörden genau im Blick zu haben und anzusprechen – Stichwort Rassismus-Studie bei der Polizei.

Renner wünscht sich eine systematische parlamentarische Aufklärung über die Rolle der Behörden und über Verbindungen von Armee und Polizei im Bereich Rechtsterrorismus – in Bezug auf aktuelle, aber auch vergangene Fälle. Als Beispiele nennt sie die Mordserie des NSU und das Oktoberfest-Attentat 1980. Auf diese Weise könne man den Blick weiten, sich nicht nur auf einzelne Gruppierungen konzentrieren, sondern die politischen und strukturellen Gründe näher betrachten. „Ich glaube, um zukünftige Attentate zu verhindern, wäre so ein kritischer Blick in die Geschichte sehr wichtig.“

 

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