Licht im Dunkel

Daniel Moßbrucker ist Referent für Internetfreiheit bei Reporter ohne Grenzen.
Foto: ROG

Das Darknet hat einen schlechten Ruf, weil hier teilweise illegale Geschäfte abgewickelt werden. Das dahinterliegende Tor-Netzwerk dient jedoch auch dem anonymisierten Informationsaustausch von Exilmedien, Whistleblowern und anderen journalistischen Quellen. Den Betrieb von Tor-Servern will das Bundesinnenministerium jetzt kriminalisieren – ein Vorhaben, das gestoppt werden muss!

Deutsche Medien beschäftigen sich mit dem Darknet in aller Regel, wenn Ermittlungsbehörden ein Schlag gegen illegale Marktplätze gelungen ist. In der Tat gibt es Plattformen, auf denen Drogen, Waffen oder gestohlene Kreditkarten-Daten zum Kauf angeboten werden.

Einige Medien kennen das Darknet hingegen aus einem anderen Grund. Die Süddeutsche Zeitung etwa betreibt einen anonymen Briefkasten, der auf der Technologie des Darknets basiert. Die Investigativ-Redaktion, die in der Vergangenheit Empfänger der Panama- und Paradise-Papers war, hat eine sogenannte Secure Drop aufgesetzt. Dies ist, vereinfacht gesagt, ein eigener Darknet-Server, mit dem sich Whistleblower anonym bei der SZ melden können. Secure Drop wird heute von über 100 Medienhäusern auf der ganzen Welt eingesetzt.

Beliebt sind Darknet-Dienste auch bei Exil-Medien. Typischerweise sitzt die Redaktion in einem sicheren Land, in das Journalistinnen und Journalisten fliehen mussten. Sie haben Kontakte im Land, welche live vor Ort Material sammeln können. Wie bekommt man aber solch‘ brisante Aufnahmen aus einem Land, in dem das Internet vollständig überwacht wird? Auch hier ebnet das Tor-Netzwerk, welches die Nutzung des Darknet ermöglicht, einen Weg heraus aus dem diktatorischen Land. Eine solche Nutzung bleibt unsichtbar: Kein Medium hat ein Interesse daran mitzuteilen, dass im eigenen anonymen Briefkasten gerade viel Betrieb ist. Im öffentlichen Bewusstsein hat sich das dunkle Bild des Darknets daher verfestigt.

Das Bundesinnenministerium will diesen schlechten Ruf nun nutzen, um in nie dagewesener Schärfe gegen das Tor-Netzwerk vorzugehen – und hofft, dass der Aufschrei ausbleibt. Wer kann dagegen sein, Straftaten zu bekämpfen? Mit dem sogenannten Darknet-Paragrafen soll der Betrieb illegaler Handelsplattformen bestraft werden. Tatsächlich aber kann auch gegen Betreiber von Tor-Servern vorgegangen werden, die das Netzwerk unterstützen. Dies zeigt eine Analyse von Reporter ohne Grenzen gemeinsam mit dem Rechtswissenschaftler Christian Rückert und dem Verein Zwiebelfreunde, einem der weltweit größten Betreiber von Anonymisierungsinfrastruktur.

Tor besteht aus über 6000 Servern, die den Verkehr der Nutzerinnen und Nutzer so oft hin- und hersenden, dass dabei Sender- und Empfänger-Informationen verloren gehen. Reporter ohne Grenzen betreibt selbst zwei Tor-Server, um Journalistinnen und Journalisten die Umgehung von Zensur zu ermöglichen. Mit einer Kriminalisierung des Engagements geht ein enormer Einschüchterungseffekt einher. Wer fürchtet, dass die Polizei die eigene Wohnung durchsucht, nur weil man das Tor-Netzwerk mit einem Server unterstützt und damit angeblich illegale Handlungen fördert, der dürfte die Freude daran schnell verlieren. Das Innenministerium sollte die Pläne fallen lassen – oder insoweit entschärfen, dass legitime Anwendungen nicht kriminalisiert werden. An vielen Ort ist das Darknet nämlich gar nicht so finster, wie es häufig scheint.

Mehr Infos auf der Website von Reporter ohne Grenzen

 

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Erneute Streiks bei NDR, WDR, BR, SWR 

Voraussichtlich bis Freitag werden Streiks in mehreren ARD-Sendern zu Programmänderungen, Ausfällen und einem deutlich veränderten Erscheinungsbild von Radio- und TV-Sendungen auch im Ersten Programm führen. Der Grund für den erneuten Streik bei den großen ARD-Rundfunkanstalten ist ein bereits im siebten Monat nach Ende des vorhergehenden Tarifabschlusses immer noch andauernder Tarifkonflikt.
mehr »

Für mehr Konfrontation

Die Wahlen zum EU-Parlament endeten – nicht unerwartet – in vielen Mitgliedsstaaten mit einem Rechtsruck. In Frankreich, Italien, Österreich, Belgien, den Niederlanden und anderswo wurden eher euroskeptische, nationalistische, migrationsfeindliche Kräfte der extremen Rechten gestärkt. Auch in Deutschland haben 16 Prozent der Bürger*innen, mehr als sechs Millionen Menschen für die rechtsextreme, völkische AfD gestimmt – trotz NS-Verharmlosungen, China-Spionage und Schmiergeldern aus Russland. Immerhin sorgte die große Protestwelle der letzten Monate, die vielen Demonstrationen für Demokratie dafür, dass die AfD-Ausbeute an den Wahlurnen nicht noch üppiger ausfiel. Noch Anfang…
mehr »

Nur echte Presseausweise anerkennen

Ein Presseausweis vereinfacht den Nachweis journalistischer Tätigkeit. Er ist aber keine Voraussetzung, um eine Person als Journalist*in anzusehen. Sie kann ihre Tätigkeit auch auf andere Weise belegen, beispielsweise mit einer Bestätigung der Redaktion oder der Vorlage von Publikationen, an denen sie mitgearbeitet hat. Dennoch kommt dem bundeseinheitlichen Presseausweis eine besondere Bedeutung zu.
mehr »

Putins neuester Schlag im Medienkrieg

Unabhängigen Journalismus gibt es in Russland schon lange nicht mehr. Nun sperrt das Regime von Wladimir Putin den Zugang zu 81 europäischen Medien. Und damit einer der letzten Zugänge zu unabhängigen Nachrichten in Russland. Treffen dürfte das vor allem die wenigen Kolleg*innen, die noch als Korrespondent*innen vor Ort sind.
mehr »