Licht im Dunkel

Daniel Moßbrucker ist Referent für Internetfreiheit bei Reporter ohne Grenzen.
Foto: ROG

Das Darknet hat einen schlechten Ruf, weil hier teilweise illegale Geschäfte abgewickelt werden. Das dahinterliegende Tor-Netzwerk dient jedoch auch dem anonymisierten Informationsaustausch von Exilmedien, Whistleblowern und anderen journalistischen Quellen. Den Betrieb von Tor-Servern will das Bundesinnenministerium jetzt kriminalisieren – ein Vorhaben, das gestoppt werden muss!

Deutsche Medien beschäftigen sich mit dem Darknet in aller Regel, wenn Ermittlungsbehörden ein Schlag gegen illegale Marktplätze gelungen ist. In der Tat gibt es Plattformen, auf denen Drogen, Waffen oder gestohlene Kreditkarten-Daten zum Kauf angeboten werden.

Einige Medien kennen das Darknet hingegen aus einem anderen Grund. Die Süddeutsche Zeitung etwa betreibt einen anonymen Briefkasten, der auf der Technologie des Darknets basiert. Die Investigativ-Redaktion, die in der Vergangenheit Empfänger der Panama- und Paradise-Papers war, hat eine sogenannte Secure Drop aufgesetzt. Dies ist, vereinfacht gesagt, ein eigener Darknet-Server, mit dem sich Whistleblower anonym bei der SZ melden können. Secure Drop wird heute von über 100 Medienhäusern auf der ganzen Welt eingesetzt.

Beliebt sind Darknet-Dienste auch bei Exil-Medien. Typischerweise sitzt die Redaktion in einem sicheren Land, in das Journalistinnen und Journalisten fliehen mussten. Sie haben Kontakte im Land, welche live vor Ort Material sammeln können. Wie bekommt man aber solch‘ brisante Aufnahmen aus einem Land, in dem das Internet vollständig überwacht wird? Auch hier ebnet das Tor-Netzwerk, welches die Nutzung des Darknet ermöglicht, einen Weg heraus aus dem diktatorischen Land. Eine solche Nutzung bleibt unsichtbar: Kein Medium hat ein Interesse daran mitzuteilen, dass im eigenen anonymen Briefkasten gerade viel Betrieb ist. Im öffentlichen Bewusstsein hat sich das dunkle Bild des Darknets daher verfestigt.

Das Bundesinnenministerium will diesen schlechten Ruf nun nutzen, um in nie dagewesener Schärfe gegen das Tor-Netzwerk vorzugehen – und hofft, dass der Aufschrei ausbleibt. Wer kann dagegen sein, Straftaten zu bekämpfen? Mit dem sogenannten Darknet-Paragrafen soll der Betrieb illegaler Handelsplattformen bestraft werden. Tatsächlich aber kann auch gegen Betreiber von Tor-Servern vorgegangen werden, die das Netzwerk unterstützen. Dies zeigt eine Analyse von Reporter ohne Grenzen gemeinsam mit dem Rechtswissenschaftler Christian Rückert und dem Verein Zwiebelfreunde, einem der weltweit größten Betreiber von Anonymisierungsinfrastruktur.

Tor besteht aus über 6000 Servern, die den Verkehr der Nutzerinnen und Nutzer so oft hin- und hersenden, dass dabei Sender- und Empfänger-Informationen verloren gehen. Reporter ohne Grenzen betreibt selbst zwei Tor-Server, um Journalistinnen und Journalisten die Umgehung von Zensur zu ermöglichen. Mit einer Kriminalisierung des Engagements geht ein enormer Einschüchterungseffekt einher. Wer fürchtet, dass die Polizei die eigene Wohnung durchsucht, nur weil man das Tor-Netzwerk mit einem Server unterstützt und damit angeblich illegale Handlungen fördert, der dürfte die Freude daran schnell verlieren. Das Innenministerium sollte die Pläne fallen lassen – oder insoweit entschärfen, dass legitime Anwendungen nicht kriminalisiert werden. An vielen Ort ist das Darknet nämlich gar nicht so finster, wie es häufig scheint.

Mehr Infos auf der Website von Reporter ohne Grenzen

 

nach oben

weiterlesen

Mehr Mitbestimmung für Freie in Sendern

Arbeitnehmerähnliche Personen bei den Rundfunkanstalten Deutsche Welle, Deutschlandradio, MDR und RBB erfahren mit dem am 15. Juni in Kraft tretenden, novellierten Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) eine Stärkung ihrer Mitbestimmungsrechte. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das als echten Fortschritt und als Erfolg der beharrlichen Forderungen von Gewerkschaften und Personalräten.
mehr »

Lensing-Wolff verliert gegen Dortmund

Die Stadt Dortmund muss ihr Internetangebot nicht umgestalten. Der Dortmunder Zeitungsverleger Lambert Lensing-Wolff ("Ruhrnachrichten") hat vor dem Oberlandesgericht in Hamm eine Niederlage erlitten. Er wollte auf dem Klagewege erreichen, dass die Stadt Dortmund auf ihrem Internetportal dortmund.de nur über eigene Aktivitäten, also aus dem Rathaus und in Sachen der Verwaltung, berichten dürfe.
mehr »

Info-Offensive mit Personalrochaden

Der Weggang einiger bekannter TV-Nachrichtengesichter von der ARD zu den Privaten erregt die Branche. Schon ist in der Qualitätspresse von „Aderlass“, „Brain Drain“, gar von einer Krise der öffentlich-rechtlichen Anstalten die Rede. Die Wahrheit ist – wie oft – um einiges banaler.
mehr »

Ein „Klima vor 8“ oder vielleicht mehr ARTE?

Die ARD will über die eigene Zukunft debattieren. Was Bürger*innen von den öffentlich-rechtlichen Sendern perspektivisch erwarten, hatte ARD-Vorsitzender und WDR-Intendant Tom Buhrow bereits am 8. Mai mit zufällig Ausgewählten in einer Videokonferenz besprochen. Inzwischen ist die öffentliche Plattform ard-zukunftsdialog.de freigeschaltet, wo sich Interessierte bis 27. Juni in verschiedenen Themenräumen mit Ideen und Kommentaren beteiligen können. Ein Podcast soll vernetzen. Jetzt gab es eine erneute Live-Diskussion.
mehr »