Erste Intendantin der ARD verkündete: Keine Verlierer bei der Fusion zum RBB
52 Jahre mussten vergehen, ehe erstmals eine Frau an die Spitze einer ARD-Anstalt gewählt wurde. Im Mai tritt die bisherige Hamburger NDR-Landesfunkhauschefin Dagmar Reim ihr neues Amt als Intendantin des neuformierten Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) an. Bei der Fusion von ORB und SFB, so gelobte sie nach der Wahl, dürfe es keine Verlierer geben. Die Beschäftigen werden sie beim Wort nehmen.
Zwar galt Reim vor der Wahl als aussichtsreiche Kandidatin. Dennoch fiel ihr Sieg insofern überraschend aus, als WDR-Fernsehdirektor Ulrich Deppendorf seit Monaten als Favorit für den Posten gehandelt worden war. Zum Verhängnis wurden dem früheren Leiter des ARD-Hauptstadtstudios offenbar Mauscheleien mit den Regierungschefs von Berlin und Brandenburg. Sie sollen sich schon Monate vor der Wahl in Gesprächen mit Deppendorf auf ihren Lieblingskandidaten geeinigt haben. Die Räte demonstrierten „Staatsferne“ im besten Sinne und besorgten mit 21 von 30 Stimmen Dagmar Reim im vierten Wahlgang die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit.
In einer ersten Stellungnahme gab sich die frischgebackene Intendantin erfreut und überrascht zugleich. Die ihr übertragene Aufgabe sei nur dann zu lösen, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des künftigen RBB Lust auf das Neue hätten. Die Fusion laufe nicht nur auf die „Addition zweier Rundfunkhäuser“ hinaus, sondern müsse „etwas Neues kreieren“. Reim verkündete, es dürfe bei der Fusion keine Verlierer geben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beider Sender müssten „ohne Verlustängste“ in die Fusion gehen können. In den Sendern wurde das Signal mit Optimismus aufgenommen.
Unterdessen spitzen sich die Auseinandersetzungen um den Abschluss eines Überleitungstarifvertrages zu. Zum 1. Juni 2003 übernimmt der RBB die Gesamtrechtsnachfolge für ORB und SFB. Seit Monaten verhandeln ver.di und DJV mit den Geschäftsleitungen beider Sender um einen sozial verträglichen Übergang aller Beschäftigungsverhältnisse – fester wie freier – zum RBB. „Wir wollen erreichen, dass die mündlich gegebene Zusage eines Verzichts auf betriebsbedingte Kündigungen auch tatsächlich eingehalten wird“, sagt SFB-Personalratsvorsitzende Hanne Daum. Im RBB-Fusionsstaatsvertrag konnte ein Ausschluss solcher Kündigungen nicht verankert werden. Zugleich wollen die Gewerkschaften keine Aufspaltung der Belegschaften in Feste und Freie zulassen. Der von ihnen vorgelegte Tarifvertragsentwurf „zur Regelung der Folgen der Verschmelzung zum RBB für die Beschäftigten“ bezieht sich auf alle festen und arbeitnehmerähnlichen Mitarbeiter. Doch die Adressaten stellen sich bislang stur. Man sei für Verhandlungen zur Zukunftssicherung nicht kompetent, beschieden ORB- und SFB-Führung die Gewerkschaften. Und: Ein Übergangstarifvertrag dürfe keine Regelungen enthalten, „die den materiellen Inhalt der bestehenden Tarifverträge im SFB und im ORB verändern“. Zudem obliege es der künftigen Geschäftsleitung des RBB, Verhandlungen zur Herstellung einheitlicher Arbeits- und Vergütungsbedingungen aufzunehmen.
Sparsam gestrickt!
Mauertaktik also einerseits, Konterattacke andererseits: Der Gegenentwurf der scheidenden Geschäftsleitungen für einen Übergangs-Tarifvertrag hat es in sich. Für die Zukunft der Freien enthält das Papier überwiegend unverbindliche Absichtserklärungen. Etwa das Gelöbnis, sich dafür einzusetzen, das „Gesamthonorarvolumen von SFB und ORB im Jahre 2003“ im künftigen RBB bis Ende 2004 nicht zu senken. Eine Beschäftigungssicherung „für eine Übergangszeit“ wird nur einem eingeschränkten Kreis von Freien angeboten, nämlich solchen, „die in nennenswertem Umfang in beiden Häusern tätig sind“. Selbstverständlich nur „bei entsprechendem programmlichen Bedarf“.
Auch für die Festangestellten haben die Geschäftsleitungen ein paar „Bonbons“ parat. Die Gewerkschaften fordern beim Übergang zum RBB die Erhaltung bestehender Tarifverträge. Da die Einkommen und Honorare beim ORB um 20 Prozent unter denen des SFB liegen, erwarten sie eine Angleichung aller ORB-Verträge auf das SFB-Niveau. Ebenso die Verkürzung der Arbeitszeit, die beim ORB noch bei 40 Wochenstunden liegt. Von einer solchen Angleichung der Tarife mögen die Geschäftsleitungen nichts wissen. Sie plädieren für den Status quo bis zum Abschluss eines entsprechenden RBB-Tarifvertrags. Höhepunkt des offensichtlich von Sparkommissaren gestrickten Papiers: „Für Arbeitsverhältnisse, die nach Eintritt der Gesamtrechtsnachfolge begründet werden, gelten die Tarifverträge des ORB“. Also Angleichung nach unten statt nach oben. „Eine glatte Provokation“, findet Hanne Daum.
Immerhin: Erstmals signalisieren die Intendanten Bereitschaft, betriebsbedingte Kündigungen tarifvertraglich auszuschliessen. Doch der Haken folgt im Nachsatz: Das Angebot ist gekoppelt an „Regelungen für den Vorruhestand“, die es erlauben, langjährig Beschäftigte bei gekürzten Bezügen in Pension zu schicken – bei dreimonatiger Kündigungsfrist. „Zwangspensionierung“, urteilt Daum. Es gebe „viele Mitarbeiter, die auch jenseits der 50 noch ihre Kreativität einbringen wollen“.
Vor der neuen Verhandlungsrunde Ende März standen daher die Zeichen auf Sturm. Innerhalb weniger Tage wurden allein im SFB 800 Unterschriften für die Kernforderungen der Gewerkschaft gesammelt. Angesichts der Blockadepolitik der scheidenden Geschäftsleitungen richten sich nun die Hoffnungen auf die neue Intendantin. Wenn Dagmar Reim die von ihr selbst geweckten Erwartungen auf eine „Fusion ohne Verlierer“ erfüllt, dürfte ihr die Unterstützung durch Gewerkschafter und Personalräte sicher sein. Der SFB-Personalrat jedenfalls wünschte Reim zum Start „eine glückliche Hand, Entscheidungsfreude und ausgeprägtes soziales Veantwortungsbewusstsein“.