Medienfreiheitsgesetz der EU kommt

Montage von M – Petra Dreßler entstanden mit Hilfe von KI

Europaparlament, Mitgliedsstaaten und EU-Kommission haben sich nach langen Verhandlungen auf das geplante Medienfreiheitsgesetz der Europäischen Union geeinigt. „Wir wollen dieses Gesetz so schnell wie möglich, weil es ein historischer Schritt ist, um Journalisten und Medienpluralismus zu schützen“, sagte die EU-Abgeordnete Sabine Verheyen (CDU) am Freitag in Brüssel. Nach der erfolgreichen politischen Einigung müssen Parlament und Rat, das Gremium der EU-Mitgliedsstaaten, dem Gesetz noch zustimmen. Das gilt normalerweise als Formsache.

Die EU-Kommission hatte das Medienfreiheitsgesetz, im Original European Media Freedom Act (EMFA), im September 2022 vorgeschlagen, um Medienfreiheit, Pluralismus und Unabhängigkeit der Medien in der EU zu garantieren. Der Gesetzentwurf verbietet es beispielsweise Behörden, in redaktionelle Entscheidungen einzugreifen. Auch soll er Transparenz über die Besitzverhältnisse von Medienunternehmen schaffen. Eine unabhängige Medienaufsichtsbehörde soll die Einhaltung der neuen EU-Regeln überwachen. Die Kommission reagierte mit dem Vorschlag auf Einschränkungen der Pressefreiheit in einigen EU-Staaten, etwa in Polen und Ungarn.

An dem Gesetzesvorhaben gab es auch heftige Kritik. Diese bezog sich unter anderem auf den mangelnden Schutz von Journalist*innen. So sah der Gesetzentwurf der EU-Mitgliedsstaaten zunächst vor, dass die Überwachung von Journalist*innen, ihres Umfelds und ihrer Quellen erlaubt sein sollte, wenn die „nationale Sicherheit“ bedroht sei. Diese Formulierung wurde nun komplett aus dem Gesetzestext gestrichen, wie EU-Abgeordnete am Freitag betonten.

Kritik an Medienaufsichtsbehörde

Kritik gab es außerdem an der geplanten zentralen EU-Medienaufsichtsbehörde und ihrer Nähe zur EU-Kommission. „Wir haben sichergestellt, dass die Medienaufsicht politisch unabhängig ist“, erklärte dazu die Abgeordnete Verheyen. Praktisch soll es einen Ausschuss geben, der sich aus nationalen Medienbehörden zusammensetzt und der die Kommission beraten und unterstützen soll, um die Einhaltung des Medienfreiheitsgesetzes zu fördern.

Die Europäische Journalisten-Föderation (EJF) begrüßt die Verabschiedung des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes, das in seiner endgültigen Fassung nicht mehr die Möglichkeit der Bespitzelung von Journalist*innen auf der Grundlage vager „nationaler Sicherheits“-Erfordernisse vorsieht. Dies sei ein Sieg für alle Verfechter*innen von Pressefreiheit und Demokratie.

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) erkannten zwar Verbesserungen am Gesetzestext an. Sie äußerten sich aber weiterhin kritisch. Das Gesetz breche gleich mehrfach mit Grundsätzen der Pressefreiheit, hieß es von den Verbänden in Berlin. Einer der größten Kritikpunkte bleibe die „behördliche Aufsicht über die Presse“, erklärten die Verbände, „bei der auch noch die EU-Kommission mitreden“ wolle.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Reform oder Abrissbirne im Hörfunk

Die Hängepartie um Finanzierung und Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) geht weiter. Nach wie vor sträuben sich ein halbes Dutzend Ministerpräsidenten, der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) für eine Beitragserhöhung um 58 Cent auf 18,94 Euro zu folgen. Bis Oktober wollen die Länder einen Reformstaatsvertrag vorlegen, um künftig über Sparmaßnahmen Beitragsstabilität zu erreichen. Einzelne ARD-Sender streichen bereits jetzt schon ihre Hörfunkprogramme zusammen.
mehr »

Filmschaffende kriegen künftig mehr

In der achten Tarifverhandlungsrunde für die rund 25.000 Filmschaffenden haben sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Schauspielgewerkschaft BFFS und die Produktionsallianz auf Eckpunkte einer vorläufigen Tarifeinigung verständigt. Doch nicht alle Verhandlungsthemen konnten geklärt werden. Die Frage nach der Regelung von Künstlicher Intelligenz (KI) im Film wurde verschoben.
mehr »

Wie ethisch kann KI berichten?

Ein ethischer Kompass ist angesichts zunehmender Desinformation immer wichtiger – für Journalist*innen, aber auch Mediennutzende. Positivbeispiele einer wertebewussten Berichterstattung wurden jüngst zum 20. Mal mit dem Medienethik Award, kurz META, ausgezeichnet. Eine Jury aus Studierenden der Stuttgarter Hochschule der Medien HdM vergab den Preis diesmal für zwei Beiträge zum Thema „Roboter“: Ein Radiostück zu Maschinen und Empathie und einen Fernsehfilm zu KI im Krieg.
mehr »

VR-Formate im Dokumentarfilm

Mit klassischen Dokumentationen ein junges Publikum zu erreichen, das ist nicht einfach. Mit welchen Ideen es aber dennoch gelingen kann, das stand auf der Sunny Side of the Doc in La Rochelle im Fokus. Beim internationalen Treffen der Dokumentarfilmbranche ging es diesmal auch um neue Erzählformen des Genres wie Virtual Reality (VR).
mehr »