Medienfreiheitsgesetz der EU kommt

Montage von M – Petra Dreßler entstanden mit Hilfe von KI

Europaparlament, Mitgliedsstaaten und EU-Kommission haben sich nach langen Verhandlungen auf das geplante Medienfreiheitsgesetz der Europäischen Union geeinigt. „Wir wollen dieses Gesetz so schnell wie möglich, weil es ein historischer Schritt ist, um Journalisten und Medienpluralismus zu schützen“, sagte die EU-Abgeordnete Sabine Verheyen (CDU) am Freitag in Brüssel. Nach der erfolgreichen politischen Einigung müssen Parlament und Rat, das Gremium der EU-Mitgliedsstaaten, dem Gesetz noch zustimmen. Das gilt normalerweise als Formsache.

Die EU-Kommission hatte das Medienfreiheitsgesetz, im Original European Media Freedom Act (EMFA), im September 2022 vorgeschlagen, um Medienfreiheit, Pluralismus und Unabhängigkeit der Medien in der EU zu garantieren. Der Gesetzentwurf verbietet es beispielsweise Behörden, in redaktionelle Entscheidungen einzugreifen. Auch soll er Transparenz über die Besitzverhältnisse von Medienunternehmen schaffen. Eine unabhängige Medienaufsichtsbehörde soll die Einhaltung der neuen EU-Regeln überwachen. Die Kommission reagierte mit dem Vorschlag auf Einschränkungen der Pressefreiheit in einigen EU-Staaten, etwa in Polen und Ungarn.

An dem Gesetzesvorhaben gab es auch heftige Kritik. Diese bezog sich unter anderem auf den mangelnden Schutz von Journalist*innen. So sah der Gesetzentwurf der EU-Mitgliedsstaaten zunächst vor, dass die Überwachung von Journalist*innen, ihres Umfelds und ihrer Quellen erlaubt sein sollte, wenn die „nationale Sicherheit“ bedroht sei. Diese Formulierung wurde nun komplett aus dem Gesetzestext gestrichen, wie EU-Abgeordnete am Freitag betonten.

Kritik an Medienaufsichtsbehörde

Kritik gab es außerdem an der geplanten zentralen EU-Medienaufsichtsbehörde und ihrer Nähe zur EU-Kommission. „Wir haben sichergestellt, dass die Medienaufsicht politisch unabhängig ist“, erklärte dazu die Abgeordnete Verheyen. Praktisch soll es einen Ausschuss geben, der sich aus nationalen Medienbehörden zusammensetzt und der die Kommission beraten und unterstützen soll, um die Einhaltung des Medienfreiheitsgesetzes zu fördern.

Die Europäische Journalisten-Föderation (EJF) begrüßt die Verabschiedung des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes, das in seiner endgültigen Fassung nicht mehr die Möglichkeit der Bespitzelung von Journalist*innen auf der Grundlage vager „nationaler Sicherheits“-Erfordernisse vorsieht. Dies sei ein Sieg für alle Verfechter*innen von Pressefreiheit und Demokratie.

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) erkannten zwar Verbesserungen am Gesetzestext an. Sie äußerten sich aber weiterhin kritisch. Das Gesetz breche gleich mehrfach mit Grundsätzen der Pressefreiheit, hieß es von den Verbänden in Berlin. Einer der größten Kritikpunkte bleibe die „behördliche Aufsicht über die Presse“, erklärten die Verbände, „bei der auch noch die EU-Kommission mitreden“ wolle.

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