Mehr als nur Medien

Er war überfällig und eigentlich hätte nur die Betrachtung der Medien gereicht. So wie aber die schon lange eingestellte Pressestatistik der Bundesregierung keinen umfassenden Überblick über die deutsche Zeitungs- und Zeitschriftenlandschaft gegeben hat, hätte auch ein reiner Medienbericht nach zehn Jahren zu kurz gegriffen. Mit dem Medien- und Kommunikationsbericht (www.kulturstaatsminister.de), den Staatsminister Bernd Neumann Ende Dezember vorlegte, ist jedoch ein echter Wurf gelungen.

Immerhin hätte sich der CDU-Minister im Kanzleramt auf seinen Kultur und Medientitel zurückziehen sowie regulatorische, ökonomische und technologiepolitische Aspekte ausblenden können. Hat er aber nicht und stattdessen auf einen umfassenden Ansatz und wissenschaftliche Expertise gesetzt. Deshalb deklarieren sich die rund 220 Seiten des Regierungsberichts bescheiden als Teil 1 und verweisen damit auf ein fast 380-seitiges Gutachten des renommierten Hans-Bredow-Instituts als Teil 2.
Herausgekommen ist eine profunde Analyse von Medien und Kommunikation sowie Konvergenz in Zeiten rascher Digitalisierung. Die Themenpalette reicht von Einzelbranchen wie Print, Tonträgern, Film/Video, Rundfunk und Online über mediale Arbeitswelt, Medien- und Telekommunikationsgesetze, Urheberrecht und Jugendschutz bis zu journalistischer Qualität, publizistischer Vielfalt sowie Technik- und Markttrends. Verbunden sind damit zugleich Reformvorschläge unter Beachtung des Bund-Länder-Spagats im föderalen Deutschland sowie der europäischen und globalen Komponenten. Filmpiraterie, „nomadische“ Nutzung von Endgeräten und „netzübergreifende Schnittstellen-Standards“ kommen im Bericht der Bundesregierung neben der Warnung vor digitaler Spaltung der Gesellschaft, Medienselbstkontrolle, und Qualitätssicherung vor. Suchmaschinen als möglicherweise gefährliche „Gatekeeper“ im Web stehen gleichberechtigt neben der Betrachtung von Bürgerportalen. So als gäbe es kein Bundeswirtschaftsministerium oder für Rundfunkfrequenzen zuständige Bundesländer fordert Neumann die „flächendeckende Bereitstellung von Breitband-Anschlüssen“, um allen Bürgern „Zugang zum Internet und zu qualitativ anspruchsvollen Medienangeboten“ zu ermöglichen.
Alle anderen, die im Feld von Medien und Kommunikation mitreden wollen, müssen sich nun an diesem multimedial-kommunikativen Ansatz sowie den übergreifenden gesellschaftspolitischen Zielen messen lassen. Isolierte Lösungen und einseitiger Lobbyismus sind „out“. Das trifft auf Pressehilferufe im Krisental ebenso zu wie auf Rundfunkgebührengejammer.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Politik zwingt MDR in die Knie

Der MDR muss weiter massiv sparen und geht dabei ans Eingemachte. Nach "MDR um 2" und "Mittagsmagazin" trifft es jetzt "Tatort" und "Polizeiruf". Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) stellt sich hinter die Beschäftigten und fordert eine verlässliche Finanzierung des Senders sowie einen verantwortungsvollen Umgang mit den angekündigten Sparmaßnahmen.
mehr »

Bayern bessert Rundfunkgesetz nach

Eingriff in die Programmautonomie und in das Gebot der Staatsferne – so lautete übergreifend die deutliche Kritik am ersten Entwurf der bayerischen Staatsregierung von CSU und Freien Wählern, das Rundfunkgesetz zu novellieren. Es ist die Rechtsgrundlage für den Bayerischen Rundfunk (BR). Nun reagiert die Regierung und kündigt an, die Gesetzesnovelle entschärfen zu wollen.
mehr »

Was bringt der Pressekodex?

Eine Anwältin wird in einer Boulevardzeitung identifizierend an den Pranger gestellt – obwohl sie nichts Unrechtes getan hat. Die Folge: Bedrohungen, eine rechtsextreme Kundgebung vor ihrer Kanzlei, Polizeischutz. Der Deutsche Presserat spricht Monate später eine Rüge aus. Der Schaden ist aber angerichtet.
mehr »

Polizeibefugnisse gegen Pressefreiheit

Das  Bundeskabinett befasst sich heute mit mit Gesetzentwürfen, die den deutschen Sicherheitsbehörden weitreichende digitale Ermittlungsbefugnisse einräumen sollen. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di kritisiert die Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen zulasten der Privatsphäre aller Bürger*innen und der Pressefreiheit.
mehr »