Mitarbeiter vom Kino „Marmorhaus“ werden nicht entlassen

Die 19 Kinobeschäftigten des Marmorhauses am Berliner Ku’damm behalten ihre Jobs, obwohl das Kino seit Januar geschlossen ist (siehe M 3/01).Nach starken Protesten der Beschäftigten, die auch von über 1000 Kinofreunden mit Unterschriften unterstützt wurden, konnten Gesamtbetriebsrat und örtlicher Betriebsrat der UFA Filmtheater GmbH am 20. März eine Betriebsvereinbarung zur Weiterbeschäftigung der Marmorhaus-Kollegen abschließen. Die Kündigungen wurden zurückgenommen. Die UFA wird noch in diesem Frühsommer ein Multiplex am Alexanderplatz eröffnen. Bereits beim Richtfest standen die Marmorhäusler vor dem Bauzaun und forderten lautstark ihre Arbeitsplätze ein. Diejenigen Kollegen, die nicht in den Kinoneubau umziehen wollen, erhalten eine zufriedenstellende Abfindung. Der Betriebsrat Marc-Oliver Renner resümiert: „Natürlich trauern wir unserem Kino noch nach, aber jetzt konnten wir wenigstens für alle Mitarbeiter die Folgen bestmöglich regeln und vor allem Kündigungen verhindern.“

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Zweite Runde: ver.di vs. Prinz von Preußen

In einer juristischen Auseinandersetzung mit Georg Friedrich Prinz von Preußen hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Berufung beim Kammergericht Berlin eingelegt. Damit wehrt sich ver.di gegen eine auf Antrag des Prinzen von Preußen erlassene Einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin. Gegenstand ist eine Äußerung in einem Artikel des ver.di-Medienmagazins „Menschen Machen Medien“ vom Juli 2020.
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Tech-Giganten bald strenger kontrolliert

Große Digitalkonzerne wie Amazon, Google oder Facebook sollen künftig strenger kontrolliert werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in Berlin den Entwurf für ein Digitalisierungsgesetz, dass dem Bundeskartellamt mehr Befugnisse gibt. Damit kann die Behörde schneller und eingreifen, wenn ein Tech-Gigant seine Marktmacht missbraucht. Um in Zukunft lange kartellrechtliche Verfahren zu vermeiden und Schadenersatzansprüche besser durchzusetzen, werden der Rechtsweg verkürzt und solche Streitigkeiten nach Paragraf 19a des Gesetzes in die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes übergeben.
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Endlich Novemberhilfe, leider nicht für alle

Endlich: Seit 12. Januar, so informiert die Bundesregierung, seien die technischen Voraussetzungen für die reguläre Auszahlung der „außerordentlichen Wirtschaftshilfe“ für den Monat November geschaffen. Die Länder starten mit der Überweisung der seit 25. November beantragten Gelder. Soloselbstständige konnten bis zu 5000 Euro Hilfen direkt beantragen. Doch bislang wurden bestenfalls Abschläge ausgezahlt. Was das für sie bedeutet und warum viele ganz durch Raster fielen, beleuchtet ein Projekt von Selbstständigen bei ver.di Niedersachsen-Bremen.
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ver.di fordert Recht auf Verbandsklage

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die erweiterte Möglichkeit von Verbandsklagen zur Durchsetzung der Vergütungsansprüche von Urheberinnen, Urhebern, Künstlern und Künstlerinnen. In einem Brief an das Kanzleramt sowie die Ministerien, die eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht umsetzen müssen, wird kritisiert, dass der sozialen Funktion des Urheberrechts in den bisher gemachten Vorschlägen nicht ausreichend Rechnung getragen werde, informiert eine Pressemitteilung.
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