Neuer Staatsvertrag für den NDR in Kraft

NDR-Gebäude in Hamburg-Rothenbaum
Bild: Wolfgang Kreider

Ab heute gilt für den Norddeutschen Rundfunk (NDR), die Vier-Länder-Anstalt für Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, ein neuer Staatsvertrag. Zentrale Änderungen betreffen den Rundfunkrat und den Verwaltungsrat, die beiden Aufsichtsgremien des NDR, analysiert „Medienkorrespondenz“. ver.di hebt die mit der Novelle erweiterten Mitbestimmungsrechte für arbeitnehmerähnliche Freie in der drittgrößten Landesrundfunkanstalt der ARD hervor.

Die Regierungschefs der vier Bundesländer hatten im März 2021 die NDR-Staatsvertragsnovelle unterzeichnet, inzwischen stimmten ihr auch alle vier Landesparlamente zu.

Mit der gesetzlichen Änderung, so eine ausführliche Darstellung im Portal „Medienkorrespondenz“, tagt der 58-köpfige NDR-Rundfunkrat künftig in öffentlicher Sitzung, nur noch in „begründeten Ausnahmefällen“ darf anders verfahren werden. Öffentlichkeit kann auch dadurch hergestellt werden, so der Vertragstext, „dass die Sitzungen zeitgleich in Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum des NDR oder über allgemein zugängliche Netze übertragen werden“. Letzteres schließt eine Live-Übertragung übers Internet ein.

Die Mitglieder des Verwaltungsrats müssen gemäß der Novelle demnächst über bestimmte fachliche Qualifikationen verfügen. Hierzu zählen laut Paragraph 25 des neuen Staatsvertrags „Kenntnisse auf den Gebieten der Finanzwirtschaft oder -wissenschaft, der Medienwirtschaft oder -wissenschaft, der Rechtswissenschaft, des Journalismus oder vergleichbarer, geeigneter Qualifikationen“. Die Mitgliedschaft in den beiden Aufsichtsgremien wird außerdem zeitlich begrenzt. Maximal kann eine Person künftig 15 Jahre lang Mitglied in den beiden NDR-Aufsichtsgremien sein. Die gleiche Begrenzung gilt nun auch für die Amtszeit des NDR-Intendanten.

Eine weitere Neuregelung: Künftig erhalten nicht mehr alle NDR-Rundfunkratsmitglieder eine monatliche Aufwandsentschädigung, sondern nur noch solche, die hervorgehobene Positionen innehaben. Dabei handelt es sich um den vierköpfigen Rundfunkratsvorstand und die Vorsitzenden der Ausschüsse. Diese Regelung gilt ab Juni 2022, wenn sich der Rundfunkrat für die neue Amtsperiode konstituiert. Die Änderung wird damit begründet, dass sich der Arbeitsaufwand für die einfachen Rundfunkratsmitglieder in Grenzen halte und dieser durch das Sitzungsgeld kompensiert werde. Hinzu komme, dass die Mitgliedschaft im NDR-Rundfunkrat eine ehrenamtliche Tätigkeit sei. Derzeit bekommt jedes Rundfunkratsmitglied neben einem Sitzungsgeld noch eine Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 630 Euro; bei der derzeitigen NDR-Rundfunkratsvorsitzenden sind es 1048 Euro, bei ihren drei Stellvertretern jeweils 840 Euro pro Monat.

Beim zwölfköpfigen NDR-Verwaltungsrat gibt es diesbezüglich mit der Novelle keine Änderungen; alle Mitglieder erhalten neben dem Sitzungsgeld eine monatliche Aufwandsentschädigung.

Der neue NDR-Staatsvertrag stärkt zudem die Mitbestimmungsrechte von arbeitnehmerähnlichen freien Mitarbeitern in der drittgrößten Landesrundfunkanstalt der ARD. Die arbeitnehmerähnlichen Freien werden demnächst im Grundsatz über die Personalräte beim NDR vertreten; sie erhalten dann die gleichen Personalvertretungsrechte wie die Festangestellten. ver.di begrüßt diese Neuerung ausdrücklich.

nach oben

weiterlesen

TeleMadrid in Regierungshand

Seit Sommer herrscht bei TeleMadrid Personenkult pur. Der öffentliche Fernsehkanal der spanischen Hauptstadtregion folgt der Chefin der Regionalregierung Isabel Díaz Ayuso auf Schritt und Tritt. Da kann es schon mal vorkommen, dass etwa anlässlich der Verleihung eines Preises an sie in Italien, ein ganzes Team mitfliegt und das Studio, in dem der Sprecher die vermeintlichen Errungenschaften seiner Regierungschefin lobt, gleich mit vier riesigen Bildschirmen versehen ist, die alle unterschiedliche Bilder von Ayuso zeigen.
mehr »

Kinorebellen gründen Genossenschaft

„Rettet das Colosseum“ war die Losung, hinter der sich seit Schließung des traditionsreichen Lichtspielhauses an der hauptstädtischen Schönhauser Allee nicht nur frühere Beschäftigte, sondern auch eine breite Kiezöffentlichkeit versammeln. Um den zwangsweise verwaisten Kino- und Kulturstandort zu erhalten, mit neuem Konzept zu betreiben und ihn vor der Umwandlung in einen weiteren Bürokomplex zu schützen, hat sich jetzt die Genossenschaft „Colosseum – UnserKINO eG“ gegründet.
mehr »

Wolfsburg: Fotograf freigesprochen

Das Amtsgericht Wolfsburg sprach den Journalisten Pay Numrich vom Vorwurf frei, an der Blockade eines VW-Autozuges beteiligt gewesen zu sein. Im August 2019 hatten zahlreiche Aktivist*innen einen Zug mittels Ankett- und Kletteraktionen blockiert, um auf die Umweltzerstörung durch weitere Autoproduktion aufmerksam zu machen. Eine Polizistin hatte den angeklagten Journalisten als einen der Akteure vor Ort identifiziert. Das Gericht erließ einen Strafbefehl, dem widersprach Numrich. Es kam zur Verhandlung.
mehr »

RBB-Freie in Aktion: „Bloß nicht geizen“

„#Wirsindnichtda“ heißt die Aktion der RBB-Freien in der Woche vor der Bundestagswahl, zu der sich bereits über 360 Kolleg*innen eingetragen haben. Zum Auftakt gab es eine Demonstration vor dem RBB-Fernsehzentrum in der Masurenallee wie schon am 1. Mai zur Aktion „#FreiimMai“. Nach wie vor geht es vor allem um Beschäftigungs- und Honorarsicherung für die vielen freien Mitarbeiter*innen, ohne die ein gutes Programm beim RBB nicht möglich ist.
mehr »