Nicht akzeptabel

Das Urheberrecht bewegt derzeit die Gemüter. Und das ist auch gut so! Denn viele Fragen aus dem zunehmend digital bestimmten Medienalltag harren dringlich einer Antwort. Nun hat das Bundesjustizministerium nach jahrelangem Anlauf noch kurz vor der Sommerpause einen Schnellschuss abgegeben, der auch nur einen Teilaspekt des Urheberrechts berührt: Auf dem Tisch liegt der Referentenentwurf zum Leistungsschutzrecht für Verlage. Und diesen kommt er in offensichtlicher Lobbymanie auch entgegen. Es wundert also nicht, dass darin die Interessen der Urheberinnen und Urheber nur unzureichend berücksichtigt werden.

Die Bundesregierung habe es nicht geschafft, in dieser Legislaturperiode „die dringend gebotene Weiterentwicklung des Urheberrechtes anzugehen“, kritisiert Frank Werneke, stellvertretender ver.di-Vorsitzender. Es fehle „jede Initiative zur Stärkung der Rechte von Urheberinnen und Urhebern sowie ausübenden Künstlerinnen und Künstlern im Rahmen des Urhebervertragsrechtes.“ Gleiches gelte für den Schutz kreativer Produkte in der Digitalen Welt und den Umgang mit verwaisten Werken. Auch wenn der Schutz journalistischer Inhalte im Netz und die Absicherung von Paid-Content-Modellen im Internet von ver.di unterstützt würden, sei der Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung nicht akzeptabel.

Es sei notwendig, „dass ein unverzichtbarer Anspruch auf angemessene Beteiligung an den Vergütungen für das Leistungsschutzrecht der Verlage im Gesetz festgeschrieben wird. Die Erlösbeteiligung für die Urheberinnen und Urheber sollte dabei bei der Hälfte der erzielten Einnahmen liegen“, heißt es in einer ver.di-Pressemitteilung.

Auf Freiwilligkeit kann man bei den Verlagen nicht hoffen. Das zeigen die negativen Erfahrungen, die freie Journalistinnen und Journalisten mit den vereinbarten Vergütungsregeln machen. Sie werden von vielen Verlagen nicht eingehalten.
Deshalb kann der Weg nur sein, „dass die Rechtewahrnehmung über eine Verwertungsgesellschaft erfolgt und nicht – wie offenbar vorgesehen – in einem direkten Vertragsverhältnis zwischen den Verlagen und den gewerblichen Nutzern“. So ver.di, die 60.000 betroffene Urheber/innen und ausübende Künstler/innen in ihren Reihen vertritt.

nach oben

weiterlesen

Teil des Welt-Bilds – kein Ausrutscher

Nachdem der Pulverdampf um den gefeuerten ehemaligen „Bild“-Chef Julian Reichelt sich langsam verzieht, gerät zunehmend Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner ins Visier der Medienkritik. Denn Döpfner ist nicht nur Boss des zweitgrößten Medienkonzerns Deutschlands, sondern auch Präsident des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger BDZV.
mehr »

„Goldene Kartoffel“ für ältere Herren

Rund ums Karrieremachen und um „unterirdische Berichterstattung“ im Einwanderungsland Deutschland ging es bei der diesjährigen Bundeskonferenz der Neuen deutschen Medienmacher*innen (NdM) in Köln. Sowohl bei der Podiumsdiskussion mit arrivierten Journalist*innen aus Familien mit Migrationsgeschichte als auch bei der Verleihung des Negativpreises „Goldene Kartoffel“ herrschte eine motivierende Aufbruchstimmung – mit viel Selbstbewusstsein und leichter Ironie.
mehr »

Slowenien: Regierung dreht Geldhahn zu

Einschüchterung, Selbstzensur und ein Premierminister, der den Medien den Krieg erklärt hat. In Slowenien, das zurzeit turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will sich Janez Janša die Presse untertan machen. Der staatlichen Nachrichtenagentur STA drehte er den Geldhahn zu. Unterstützung erhält er dabei aus Ungarn. Doch der Slowenische Journalistenverband stellt sich dagegen und übt Solidarität mit Kolleg*innen.
mehr »

ARD und ZDF gehen gegen Bild TV vor

ARD und ZDF ziehen rechtliche Konsequenzen aus der nicht genehmigten Nutzung ihrer Inhalte durch Bild TV am Wahlabend. „Wir haben uns entschlossen, rechtlich gegen Bild TV wegen der aus unserer Sicht rechtswidrigen Übernahme unserer Berichterstattung vorzugehen“, teilte die ARD dem Evangelischen Pressedienst (epd) jetzt mit. Ein Sprecher des ZDF sagte, der Sender ziehe „Konsequenzen aus der nicht genehmigten Übernahme von Teilen der ZDF-Wahlsendungen im linearen Angebot und auf der Website von BILD-TV am Wahlsonntag“.
mehr »