Politik in schwarz-weiß

Roland Koch, Hessens Ministerpräsident (CDU) stellte sich ver.di im Gespräch

Schade, dass sich der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nicht mit seinem SPD-Herausforderer Gerhard Bökel im Hessenfernsehen duellieren möchte. Aus Rücksicht auf die Koalitionspartnerin FDP lehnt Koch ab. Bei einem Duell der etwas anderen Art im Berliner Hauptstadtstudio des ZDF bekräftigte er seine Haltung und tanzte dabei telegen um das Rednerpult.

Koch stellte sich „ver.di im Gespräch“, einer Veranstaltungsreihe des ver.di-Betriebsverbandes im ZDF, diesmal im Berliner Hauptstadtstudio und wurde von Uli Röhm, Redakteur des ZDF-Magazins WISO, ins Kreuzverhör genommen. Befindet sich der Rundfunk „im Würgegriff der Parteien“, sind „Journalisten Spielball der Politik“ wollten die Gewerkschafter von Koch – der auch Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat ist – wissen. Ganz staatsmännisch antwortete der Ministerpräsident: „Es gibt in einer demokratischen Gesellschaft keine neutralen Zonen.“ Als hessischer Ministerpräsident habe er in erster Linie ARD-Interessen, also besonders die des Hessischen Rundfunks (HR), zu vertreten, stellte Röhm fest und fragte „Als Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat geraten Sie doch in eine Interessenkollision?“ Selbstverständlich vermischen sich die Aufgaben: „Keiner ist ein neutraler Mensch.“

Am Beispiel des HR machte er deutlich, wie er die Zonen, die nicht von Parteipolitik besetzt sind, ausgefüllt hat: Landessportbund, Bildungsträger, Vertriebenenverbände, das Handwerk und der Ausländerbeirat wurden in den Rundfunkrat berufen. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen gesellschaftspolitischen Auftrag und der kann nur funktionieren, wenn er von einer breiten gesellschaftlichen Basis getragen wird.“ Was Koch verschwieg: Die Vertreter der genannten Organisationen gelten als unionsnah und so hat der Ministerpräsident die politische Gewichtung in den HR-Gremien nach seinem Amtsantritt vor gut drei Jahren zu Gunsten der Union verschoben.

Die nächste Runde der Gebührenerhöhung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird derzeit hinter verschlossenen Türen vorbereitet. Röhm wollte wissen, ob der Gebührenschlüssel zwischen ARD und ZDF geändert werden muss. Ja, es gebe eine Schieflage, so Koch, das ZDF sei benachteiligt. Die chronische Unterfinanzierung des „Zweiten“ muss sich ändern, da könne eine neue Struktur der Finanzverteilung Abhilfe schaffen. Bekommt das ZDF mehr Geld, müssen die ARD-Anstalten auf welches verzichten. So stellte Koch auch in Abrede, ob der HR acht Hörfunkprogramme braucht. „Vier tun es auch!“ Sparten- und Fremdsprachenprogramme sollten zukünftig ins Internet.

Mit einem Kalauer versuchte Koch, die schwierige Definition des Programmauftrags „Grundversorgung“ zu umschiffen: „Muss politische Berichterstattung in Farbe ausgestrahlt werden? Würden wir das in Schwarz-Weiß tun, hätten wir uns in der Vergangenheit viele Diskussionen erspart.“ Zur politischen Farbenlehre im Bereich der Personalpolitik im öffentlich-rechtlichen Rundfunk fragte Röhm, warum sich die Union gegen den jetzigen Stellvertreter von ZDF-Intendant Markus Schächter, Hans Janke, als künftiger Programmdirektor wehre: „Seine Qualifizierung ist unbestritten, er hat aber kein Parteibuch der Union“, so Röhm.

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