Interview mit Reinhard Grätz (SPD)
Der Wuppertaler Landtagsabgeordnete Reinhard Grätz, ein ausgebildeter Ofensetzer und Fliesenleger, der sich zum Keramikingenieur weiterbildete, ist stellvertretender Vorsitzender der medienpolitischen Kommission beim SPD-Parteivorstand; außerdem ist er Vorsitzender des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks in Köln.
Welche Erfahrungen haben Sie mit den Medien gemacht: Wie können Sie Ihre Politik am besten verkaufen?
GRÄTZ: Die Erfahrungen sind durchwachsen. Als Wahlkreisabgeordneter habe ich frühzeitig meine Presseerklärungen und dergleichen perfektioniert, um sie Journalisten schon von der Form her schmackhaft zu machen. Das ist offenbar gefragt. Als Landespolitiker sucht man, wenn man nicht mindestens Minister oder Fraktionsvorsitzender ist, vor allem die Fachmedien. Da sind die Ansprechpartner oft nicht nur Journalisten, sondern in Amtsdoppelung auch Verbands-Funktionäre. Und das klappt hervorragend. Man kennt sich einfach.
Eine Symbiose zwischen Politikern und Journalisten?
GRÄTZ: Beide leben ein wenig voneinander, wobei ich glaube, daß ein Politiker lange Zeit, wenn nicht über Jahre, auch ohne Medien auskommen könnte, aber umgekehrt die allgemeinen Medien nicht ohne Politik. Denn Politiker, Abgeordnete und noch mehr Nur-Parteipolitiker suchen in der Regel nicht die allgemeine Öffentlichkeit, sondern die Öffentlichkeit der Partei und die der Verbände und Vereine. Die erreicht ein Politiker unabhängig von Medien. Politiker unterhalb der Ministerebene werden vom allgemeinen Publikum ohnehin wenig wahrgenommen.
Und Minister?
GRÄTZ: Die sind in starkem Maße auf die Medien angewiesen, mehr auf die Tagesmedien als auf die Fachmedien. Die Spitzenpolitiker müssen im Bewußtsein der Öffentlichkeit verankert sein. Kompetenz wird, glaube ich, beim täglichen Zeitungsleser oft durch Präsenz in den Schlagzeilen vermittelt oder vielleicht auch nur vorgegaukelt. Doch auch die anderen 95 Prozent sehen sich gelegentlich gern in der überörtlichen Tagespresse. Aber als Person oder namentlich werden sie vom Tageszeitungsleser kaum wahrgenommen, werden möglicherweise nur unter der Partei mit ihren Äußerungen, Meinungen einsortiert. Es ist ein gewisses Dilemma für diejenigen, die die eigentliche Arbeit leisten müssen, daß sie nur eine begrenzte Öffentlichkeit erreichen und oft in Einsicht in die Medien- und Öffentlichkeitsmechanismen bestimmte neue, gute Ideen nicht selbst öffentlich machen, sondern sie über ihre Spitzenpersonen transportieren lassen müssen. Mir ist diese Personalisierung nicht sympathisch, aber ich mag da eine Ausnahme sein.
Wie bewerten Sie es für das Funktionieren einer parlamentarischen Demokratie, wenn ein bestimmter Teil von Politik in der Öffentlichkeit kaum auftaucht?
GRÄTZ: Das ist sicher kein Idealzustand. Dadurch entsteht in Teilen der Bevölkerung der Eindruck, die große Zahl an Parlamentariern sind nur irgendwelche Ja-Sager in den Parlamenten, die bei den Abstimmungen im Plenarsaal fehlen, weil sie irgendwo Kaffee trinken oder etwas sonstiges Unnützes tun. Das führt mit dazu, daß die Mehrheit der Bevölkerung über den tatsächlichen Arbeitsalltag eines Politikers wenig weiß.
Wie können Fachpolitiker in der Öffentlichkeit stärker wahrgenommen werden?
GRÄTZ: Politiker müssen zwar inzwischen auch etwas von Öffentlichkeitsarbeit verstehen, sowohl im Technischen als auch ein Stückchen Psychologie. Aber letztlich sind die Journalisten die professionellen Öffentlichkeitsarbeiter und Vermittler zwischen Politik und Bevölkerung. Ich halte es für eine der wichtigsten journalistischen Aufgaben, daß ein Journalist, ohne sofort auf einen Namen zu setzen, der mindestens der Hälfte der Bevölkerung zumindest als Stichwort bekannt ist, die für bestimmte Bevölkerungsgruppen relevante Meinung eines Fachpolitikers interessant vermittelt.
Wie grenzen Sie Journalismus von Public-Relations ab?
GRÄTZ: Die berufsmäßigen Öffentlichkeitsarbeiter der Parteien, der Verbände, der Firmen haben einen bestimmten Standpunkt zu transportieren. Das ist legitim, wenn es mit lauteren Mitteln geschieht. Jeder kann sich mit kritischen Rückfragen darauf einstellen. Bei Journalisten, wenn ich sie denn auch als eine Art „Öffentlichkeitsvermittler“ verstehe, erwarte ich eine gewisse Distanz zum Thema, den Willen, unterschiedliche Standpunkte zum Thema einzufangen.
In dem, was Sie zum Verhältnis Politik – Öffentlichkeit – Journalismus umrissen haben, lassen Sie bestimmte Ziele deutlich werden. Was können Medienpolitiker machen, um diesen Zielen in der Praxis zum Durchbruch zu verhelfen?
GRÄTZ: Ein Medienpolitiker ist zunächst völlig überfrachtet von finanzwirtschaftlichen Fragen, etwa einer Rundfunkanstalt, von den Entwicklungs-, Innovationsfragen, die heute eine besondere Rolle spielen, von der Zielsetzung, bestimmte technische Entwicklungen einzuordnen in politisch relevante Tatbestände. Erst danach kommen die Programminhalte, deretwegen letztendlich alles geschieht. Da gibt es für den Medienpolitiker, der nicht dem Organ einer Rundfunkanstalt angehört, ohnehin kaum größere Möglichkeiten als für einen x-beliebigen anderen Fachpolitiker, sich mit den Inhalten zu beschäftigen und darauf Einfluß zu nehmen.
Bei Ihrer Beschreibung haben Sie die privaten elektronischen Medien ausgespart. Ist das Zufall, oder sind Sie der Meinung, daß sich die Politik dort nicht einmischen sollte?
GRÄTZ: Medienpolitiker haben dort überhaupt keine Chancen, regulierend Einfluß auszuüben, weil sie gar nicht die Möglichkeit haben, über Aufsichtsgremien in die innere Struktur der kommerziellen Anbieter hineinzuschnuppern.
Doch inzwischen sind diese Medien so wichtig, daß zum Beispiel Bundeskanzler Helmut Kohl seine erneute Kanzlerkandidatur nicht in einem Parteigremium erstmals mitteilte, sondern vor Fernsehkameras. Es geht um eine möglichst große Öffentlichkeit.
GRÄTZ: Da können parteiinterne Kommunikationswege nie mithalten. Es wäre in diesem Fall richtig gewesen, wenn Kohl zunächst der Mitgliedschaft über die Parteiblätter seine Meinung mitgeteilt hätte. So geschieht es in der Regel in Vereinen oder Verbänden, die nicht im Spitzeninteresse der Medien stehen. Das zeigt bei den Medien eine an sich nicht demokratische Tendenz, weil dieses tatsächliche oder scheinbare Aufeinander-angewiesen-Sein da ist zwischen bekannten Namen und Medien, die nicht zuletzt wegen der Ouote wahrgenommen werden wollen.
Welche Einflußmöglichkeiten haben Medienpolitiker? Oder können sie nur ihre Ohnmacht feststellen?
GRÄTZ: Ich habe kein Patentrezept. Das ist ein Stück Ohnmacht. Medienpolitik ist vorrangig zuständig für den rechtlichen wie für den wirtschaftlichen Ordnungsrahmen, in dem sich Medien entfalten oder im Einzelfall auch einmal begrenzt werden können, soweit der freiheitliche Rechtsstaat dieses unter Ordnungsgesichtspunkten zuläßt, das heißt: keine Monopole. Denn die sind antipluralistisch und können auf Dauer selbst bei gutwilligen Monopolisten nicht die Freiheitlichkeit fördern.
Kommen Sie bei Versuchen, Monopole zu verhindern, nicht in Konflikt mit anderen Zielen Ihrer Politik, beispielsweise der Schaffung von Arbeitsplätzen?
GRÄTZ: Ja. Hier sind große Gefahren, nicht zuletzt, weil der Medien- und Kommunikationsbereich inzwischen vielleicht der wichtigste Wachstumsbereich ist. Hier gibt’s einen Widerspruch, der in allen Parteien in unterschiedlicher Weise wiederzufinden ist. Auf der einen Seite gibt es die medienpolitische, auf der anderen Seite die medienwirtschaftliche Betrachtungsweise. Bei Medienwirtschaft kommt gleich das seit Jahren wohlbekannte Stichwort „Standortpolitik“, und dann gibt’s in verschiedenen Parteien Leute, die sagen: Was kümmern mich die feinen Nuancierungen in den politischen, gesellschaftlichen Grundhaltungen, die über die Sender gehen? Hauptsache, ich habe ein Unternehmen angesiedelt, das Steuern bringt und das Arbeitsplätze schafft. Da kann es zwischen denen Konflikte geben, die sich um unsere pluralistische Gesellschaft und um Meinungsbildung und Meinungsfreiheit Sorgen machen, und denen, die oft alles den tagespolitischen Problemen der Wirtschaftslage und des Arbeitsmarktes unterordnen. Diesen Konflikt muß man aushalten.