Pressefreiheit im Bundestagswahlkampf

Mit den „Wahlprüfsteinen“ hat Reporter ohne Grenzen (ROG) Stellungnahmen der Parteien zu insgesamt zehn aktuellen Fragen der Pressefreiheit veröffentlicht. Sie sollen eine Orientierung für die anstehende Bundestagswahl bieten. Befragt wurden die Parteien unter anderem zu den Themen Informationsfreiheit, Whistleblowerschutz und Umgang mit Regierungen, die die Pressefreiheit einschränken. Lediglich die AfD ist ihre Antworten schuldig geblieben.

Gefragt, „mit welchen konkreten Maßnahmen Deutschland und die EU darauf reagieren sollen, dass die Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten wie Ungarn und Polen die Pressefreiheit immer weiter beschneiden und ob sie dafür sind, solchen Ländern bei fortgesetzten Einschränkungen der Pressefreiheit Fördermittel im künftigen EU-Budget zu streichen“, haben etwa CDU/CSU, die gemeinsame Antworten vorgelegt haben, geantwortet, der Fokus sollte, soweit wie möglich, „auf einen konstruktiven Dialog gelegt werden“. Die SPD zeigte sich hingegen besorgt über die Verletzung der Pressefreiheit und den schwindenden Pluralismus in einigen EU-Ländern, führte aber aus, dass das Instrument der Fördermittelkürzung gegenwärtig nicht zur Verfügung stehe und aus verschiedenen Gründen schwierig umzusetzen sei. Ähnliches Fazit wie CDU/CSU: Allein schon die Diskussion über derartige Verstöße und die klare Positionierung der EU-Institutionen und Mitgliedstaaten könne hilfreich wirken.

Beim neuen BND-Gesetz, dass es dem deutschen Auslandsgeheimdienst erlaubt, Journalisten aus Nicht-EU-Staaten im Nicht-EU-Ausland zu überwachen ohne besondere Schutzrechte zu beachten, wie sie etwa das G10-Gesetz für gezielte Überwachungsmaßnahmen im Inland vorsieht, sehen weder CDU/CSU noch die SPD Nachbesserungsbedarf. Während die Linke solche Überwachungsmaßnahmen generell ablehnt, sieht Bündnis 90/Die Grünen in dem Gesetz einen „schweren Schlag gegen die Pressefreiheit“, da Schutzrechte, die im Inland als selbstverständlich gelten, für das Ausland ausgehebelt würden.

In Sachen Verpflichtung der Bundesbehörden zu einer proaktiven Veröffentlichung von Dokumenten über staatliches Handeln sprechen sich nur die Linke und die Grünen eindeutig für die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz aus. Letztere werben zudem mit ihrem 2016 eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden, der von Union und SPD allerdings abgelehnt worden sei.

Alle Fragen und die dazugehörigen Stellungnahmen der sechs Parteien auf der Website von Reporter ohne Grenzen

 

 

 

nach oben

weiterlesen

Einnahmen von Plattformen sprudeln

Die Statistik von PwC besagt, dass die Umsätze der deutschen Medienwirtschaft 2021 erst das Niveau von 2017 erreicht haben. Für 2022 wird dagegen ein neuer Rekord vorausgesagt. Die Verluste waren vorrangig bei Printmedien und Kinos zu verzeichnen. Fernsehen und Digitalmedien konnten deutlich zulegen. Die Einnahmen aus Nutzungsgebühren sprudeln bei den Streaming-Plattformen. Bei gedruckten Periodika steigen sie zwar auch, können die Printverluste aber nicht ausgleichen. Der Buchmarkt war 2021 leicht im Plus, aber die Leserzahl geht beim jüngeren Publikum zurück.
mehr »

Buchtipp: Ostdeutsche Regisseurinnen in der Nachwendezeit

Die Sichtweisen auf die Zeit nach der Wende sind vielschichtig – doch für viele davon ist im gängigen Narrativ der Wiedervereinigung bis heute kein Platz. Vor diesem Hintergrund ist das Buch „Was wir filmten“ entstanden. In Essays und Gesprächen beschäftigen sich Filmemacherinnen aus drei Generationen mit Filmen von ostdeutschen Regisseurinnen nach 1990. Den Impuls gab das Internationale Frauen Film Fest Dortmund/Köln.
mehr »

Facebook News von dpa kuratiert

Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) übernimmt ab 1. April das Kuratieren journalistischer Nachrichten auf Facebook. dpa-Redakteur*innen sorgten demnach für Auswahl und Pflege von Inhalten aus deutschen Medienhäusern auf Facebook News. Vertragspartner seien Meta und die dpa-Tochter dpa Infocom, teilten beide Unternehmen mit. dpa als Gemeinschaftsunternehmen der deutschen Medien sei für diese Aufgabe „prädestiniert“, so der Geschäftsführer der Nachrichtenagentur.
mehr »

Corona und kein Ende: Neustarthilfen 2022

Soloselbstständige, Freiberufler und kurz befristet beschäftigte Künstler*innen können seit dem 14. Januar für das erste Viertel des neuen Jahres Gelder aus der bundesweiten Neustarthilfe 2022 beantragen. Wenn die wirtschaftliche Tätigkeit corona-bedingt weiter eingeschränkt ist und der Umsatzeinbruch mindestens 30 Prozent beträgt, werden für den Zeitraum Januar bis März bis zu 4500 Euro gewährt. So gefördert werden insbesondere Soloselbständige, die nur geringe betriebliche Fixkosten haben.
mehr »