Pressefreiheit im Bundestagswahlkampf

Mit den „Wahlprüfsteinen“ hat Reporter ohne Grenzen (ROG) Stellungnahmen der Parteien zu insgesamt zehn aktuellen Fragen der Pressefreiheit veröffentlicht. Sie sollen eine Orientierung für die anstehende Bundestagswahl bieten. Befragt wurden die Parteien unter anderem zu den Themen Informationsfreiheit, Whistleblowerschutz und Umgang mit Regierungen, die die Pressefreiheit einschränken. Lediglich die AfD ist ihre Antworten schuldig geblieben.

Gefragt, „mit welchen konkreten Maßnahmen Deutschland und die EU darauf reagieren sollen, dass die Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten wie Ungarn und Polen die Pressefreiheit immer weiter beschneiden und ob sie dafür sind, solchen Ländern bei fortgesetzten Einschränkungen der Pressefreiheit Fördermittel im künftigen EU-Budget zu streichen“, haben etwa CDU/CSU, die gemeinsame Antworten vorgelegt haben, geantwortet, der Fokus sollte, soweit wie möglich, „auf einen konstruktiven Dialog gelegt werden“. Die SPD zeigte sich hingegen besorgt über die Verletzung der Pressefreiheit und den schwindenden Pluralismus in einigen EU-Ländern, führte aber aus, dass das Instrument der Fördermittelkürzung gegenwärtig nicht zur Verfügung stehe und aus verschiedenen Gründen schwierig umzusetzen sei. Ähnliches Fazit wie CDU/CSU: Allein schon die Diskussion über derartige Verstöße und die klare Positionierung der EU-Institutionen und Mitgliedstaaten könne hilfreich wirken.

Beim neuen BND-Gesetz, dass es dem deutschen Auslandsgeheimdienst erlaubt, Journalisten aus Nicht-EU-Staaten im Nicht-EU-Ausland zu überwachen ohne besondere Schutzrechte zu beachten, wie sie etwa das G10-Gesetz für gezielte Überwachungsmaßnahmen im Inland vorsieht, sehen weder CDU/CSU noch die SPD Nachbesserungsbedarf. Während die Linke solche Überwachungsmaßnahmen generell ablehnt, sieht Bündnis 90/Die Grünen in dem Gesetz einen „schweren Schlag gegen die Pressefreiheit“, da Schutzrechte, die im Inland als selbstverständlich gelten, für das Ausland ausgehebelt würden.

In Sachen Verpflichtung der Bundesbehörden zu einer proaktiven Veröffentlichung von Dokumenten über staatliches Handeln sprechen sich nur die Linke und die Grünen eindeutig für die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz aus. Letztere werben zudem mit ihrem 2016 eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden, der von Union und SPD allerdings abgelehnt worden sei.

Alle Fragen und die dazugehörigen Stellungnahmen der sechs Parteien auf der Website von Reporter ohne Grenzen

 

 

 

nach oben

weiterlesen

Details zur geplanten Presseförderung

Das Bundeswirtschaftsministerium hat weitere Details zur geplanten Förderung des digitalen Umbaus im Verlagswesen bekanntgegeben. Die Gelder in Höhe von insgesamt 220 Millionen Euro sollen für künftige Investitionen beispielweise "in die digitale Markterschließung, in Technologien zur Verbreitung der Inhalte sowie den Verkauf digitaler Anzeigen, aber auch Qualifizierungs- und Schulungsmaßnahmen der Verlagsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter" gezahlt werden, wie das Ministerium am Donnerstag auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) in Berlin mitteilte.
mehr »

Kapstadt: Beim Radio drohen Kündigungen

Ein perfekter Sturm aus jahrelanger Misswirtschaft, Korruption und gesunkenen Einnahmen infolge der Corona-Krise hat Südafrikas öffentlich-rechtlichen Rundfunk SABC in schwere finanzielle Nöte gebracht. Leidtragende sollen die Beschäftigten sein, mindestens 303 festangestellten Mitarbeiter*innen droht im Zuge von Umstrukturierung die Entlassung. Die Gewerkschaften kritisieren den Prozess als unfair und ungesetzlich - auch weil es bei der Ausschreibung neuer Stellen hakt.
mehr »

Der KiKa müsste neue Formate entwickeln

Am 7. März wird die „Sendung mit der Maus“ fünfzig Jahre alt. Armin Maiwald ist einer der „Väter“ des Klassikers im Kinderfernsehen, der Kindern mit Lach- und Sachgeschichten seit 1971 im „Ersten“ die Welt erklärt. Der Maus-Miterfinder ist für die Sachgeschichten zuständig. Sie werden, wie er zum Jubiläum eröffnete, vor der Ausstrahlung keinem einzigen Kind gezeigt. Doch will Maiwald mehr Aufmerksamkeit für ein Fernsehen, das sich wirklich um die Bedürfnisse der Kinder kümmert.
mehr »

Unsere Stärken auf allen Wegen ausspielen

Seit dem 1. Februar steht mit Katja Wildermuth erstmals eine Frau an der Spitze des Bayerischen Rundfunks (BR). Die neue Intendantin war zuvor Programmdirektorin beim Mitteldeutschen Rundfunk und blickt auf eine langjährige Fernsehkarriere beim MDR und NDR zurück. Die nun vierte amtierende Intendantin einer ARD-Anstalt beantwortete M Online kurz nach ihrem Amtsantritt Fragen zu Positionen, eigenen Vorhaben und aktuellen Debatten im öffentlich-rechlichen Rundfunk.
mehr »