Pressefreiheit im Bundestagswahlkampf

Mit den „Wahlprüfsteinen“ hat Reporter ohne Grenzen (ROG) Stellungnahmen der Parteien zu insgesamt zehn aktuellen Fragen der Pressefreiheit veröffentlicht. Sie sollen eine Orientierung für die anstehende Bundestagswahl bieten. Befragt wurden die Parteien unter anderem zu den Themen Informationsfreiheit, Whistleblowerschutz und Umgang mit Regierungen, die die Pressefreiheit einschränken. Lediglich die AfD ist ihre Antworten schuldig geblieben.

Gefragt, „mit welchen konkreten Maßnahmen Deutschland und die EU darauf reagieren sollen, dass die Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten wie Ungarn und Polen die Pressefreiheit immer weiter beschneiden und ob sie dafür sind, solchen Ländern bei fortgesetzten Einschränkungen der Pressefreiheit Fördermittel im künftigen EU-Budget zu streichen“, haben etwa CDU/CSU, die gemeinsame Antworten vorgelegt haben, geantwortet, der Fokus sollte, soweit wie möglich, „auf einen konstruktiven Dialog gelegt werden“. Die SPD zeigte sich hingegen besorgt über die Verletzung der Pressefreiheit und den schwindenden Pluralismus in einigen EU-Ländern, führte aber aus, dass das Instrument der Fördermittelkürzung gegenwärtig nicht zur Verfügung stehe und aus verschiedenen Gründen schwierig umzusetzen sei. Ähnliches Fazit wie CDU/CSU: Allein schon die Diskussion über derartige Verstöße und die klare Positionierung der EU-Institutionen und Mitgliedstaaten könne hilfreich wirken.

Beim neuen BND-Gesetz, dass es dem deutschen Auslandsgeheimdienst erlaubt, Journalisten aus Nicht-EU-Staaten im Nicht-EU-Ausland zu überwachen ohne besondere Schutzrechte zu beachten, wie sie etwa das G10-Gesetz für gezielte Überwachungsmaßnahmen im Inland vorsieht, sehen weder CDU/CSU noch die SPD Nachbesserungsbedarf. Während die Linke solche Überwachungsmaßnahmen generell ablehnt, sieht Bündnis 90/Die Grünen in dem Gesetz einen „schweren Schlag gegen die Pressefreiheit“, da Schutzrechte, die im Inland als selbstverständlich gelten, für das Ausland ausgehebelt würden.

In Sachen Verpflichtung der Bundesbehörden zu einer proaktiven Veröffentlichung von Dokumenten über staatliches Handeln sprechen sich nur die Linke und die Grünen eindeutig für die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz aus. Letztere werben zudem mit ihrem 2016 eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden, der von Union und SPD allerdings abgelehnt worden sei.

Alle Fragen und die dazugehörigen Stellungnahmen der sechs Parteien auf der Website von Reporter ohne Grenzen

 

 

 

nach oben

weiterlesen

Ein „Klima vor 8“ oder vielleicht mehr ARTE?

Die ARD will über die eigene Zukunft debattieren. Was Bürger*innen von den öffentlich-rechtlichen Sendern perspektivisch erwarten, hatte ARD-Vorsitzender und WDR-Intendant Tom Buhrow bereits am 8. Mai mit zufällig Ausgewählten in einer Videokonferenz besprochen. Inzwischen ist die öffentliche Plattform ard-zukunftsdialog.de freigeschaltet, wo sich Interessierte bis 27. Juni in verschiedenen Themenräumen mit Ideen und Kommentaren beteiligen können. Ein Podcast soll vernetzen. Jetzt gab es eine erneute Live-Diskussion.
mehr »

Berlinale-Tipp: In Bewegung bleiben

In dem Dokumentarfilm „In Bewegung bleiben“ erzählt Filmemacher Salar Ghazi die Geschichten befreundeter Tänzer*innen von der Komischen Oper in Ost-Berlin, die sich bei jedem Gastspiel im Westen aufs Neue fragten: Bleibe ich oder gehe ich zurück? Gespräche über Erinnerungen aus den 1980er Jahren und privates VHS-Material erzeugen ein komplexes Bild, das das Lebensgefühl in diesem Jahrzehnt wieder lebendig macht. Gezeigt wird der Streifen im gerade beginnenden Berlinale Summer Special.
mehr »

Schnüffeln mit schwer kalkulierbaren Folgen

Die Vereinte Dienstleitungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert den Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts als schweren Eingriff in das IT-Grundrecht sowie die Grundrechte auf Telekommunikationsfreiheit und Pressefreiheit. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollten das umstrittene Gesetz in der vorliegenden Form ablehnen, fordert ver.di.
mehr »

Fair und transparent im digitalen Wahlkampf

Ein Bündnis aus 21 zivilgesellschaftlichen Organisationen drängt auf einen Verhaltenskodex für den digitalen Bundestagswahlkampf 2021. „Campaign Watch“ fordert von allen demokratischen Parteien: volle Transparenz, umfassenden Grundrechtsschutz, keine Desinformation und keine digitale Gewalt. Dr. Julian Jaursch, Projektleiter „Stärkung digitaler Öffentlichkeit“ bei der Stiftung Neue Verantwortung (SNV), zu den Vorschlägen für einen demokratischen und fairen Digitalwahlkampf.
mehr »