Pressefusionsgesetz noch in diesem Jahr

BERLIN. Der Wille ist da: Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will das neue Pressefusionsgesetz noch in diesem Jahr im Bundesrat verabschieden lassen. Einige kritisierte Regelungen seien geändert worden.

Danach sollen Verlage in einer ökonomischen Notlage in den Bereichen Druck, Anzeigenakquisition, Vertrieb und Verwaltung eng zusammenarbeiten und so genannte Pressehilfsunternehmen gründen können. Die Redaktionen dürften allerdings nicht miteinander verschmolzen werden. Die Grünen fordern dagegen eine Mittelstandsklausel und wollen Anzeigenkooperationen dieser Art nur für kleine und mittlere Verlage zulassen. Vom Tisch scheint die heftig umstrittene „Altverlegerklausel“ zu sein, wonach Fusionen erlaubt werden, falls die Altbesitzer oder Dritte mit 25 Prozent beteiligt blieben. ver.di und andere Kritiker sehen dagegen in der neuen Clementschen Version den selben positiven Effekt für die Großverlage wie er schon mit der vorherigen sogenannten Altverlegerklausel erzielt worden wäre.

wen

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Der HR will sich sein Radio sparen

Die erst gestern in Frankfurt vom Hessischen Rundfunk (HR) vorgestellte „Radiostrategie“ entpuppe sich als Sparprogramm auf Kosten der Beschäftigten und des Programms, kritisierte die zuständige ver.di Gewerkschaftssekretärin Anja Willmann die Pläne des Senders. Der HR will künftig weniger Geld in seine linearen Radioprogramme investieren. Die frei werdenden Mittel sollen vor allem in digitale Produkte und Dialogangebote fließen.
mehr »

Rundfunkräte fordern sichere Finanzierung

Es sieht nach Verzögerung aus. Das Beitragsfestsetzungsverfahrens für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stockt. Auf Initiative von Marlehn Thieme, Vorsitzende des ZDF-Fernsehrats und Frank Werneke, Mitglied des ZDF-Fernsehrats ist daher ein Aufruf an die Ministerpräsident*innen entstanden. Hierin appellieren zivilgesellschaftliche Mitglieder der Aufsichtsgremien aller öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten an die verantwortlichen Medienpolitiker*innen, die KEF-Empfehlung zur Anpassung des Rundfunkbeitrags zeitgerecht umzusetzen.
mehr »

Demokratiepass zur Medienförderung

Mit einer staatlichen Zustellförderung wollte die Ampel-Regierung das drohende Zeitungssterben stoppen. Doch das im Koalitionsvertrag angekündigte Vorhaben wurde aufgrund knapper Haushaltsmittel gecancelt. Jetzt gibt es einen neuen Vorschlag, wie gegen die Ausdünnung der Medienvielfalt vorgegangen werden könnte. Über einen „Demokratiepass zur Medienförderung“ diskutierten am letzten Tag der Digitalkonferenz re:publica Expert*innen aus Wissenschaft und Politik.
mehr »

Freier Sender Radio Z in Gefahr?

Radio Z fürchtet um Zuschüsse von der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM). Bei den Geldern geht es um die Verbreitungskosten. Es droht die Gefahr, dass der freie Sender in Nürnberg finanziell austrocknet. Damit das nach fast 40 Jahren nicht passiert, haben die Mitarbeitenden eine Spendenkampagne initiiert. Auch andere freie Radios in Bayern haben ähnliche Probleme.
mehr »