Pressefusionsgesetz noch in diesem Jahr

BERLIN. Der Wille ist da: Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will das neue Pressefusionsgesetz noch in diesem Jahr im Bundesrat verabschieden lassen. Einige kritisierte Regelungen seien geändert worden.

Danach sollen Verlage in einer ökonomischen Notlage in den Bereichen Druck, Anzeigenakquisition, Vertrieb und Verwaltung eng zusammenarbeiten und so genannte Pressehilfsunternehmen gründen können. Die Redaktionen dürften allerdings nicht miteinander verschmolzen werden. Die Grünen fordern dagegen eine Mittelstandsklausel und wollen Anzeigenkooperationen dieser Art nur für kleine und mittlere Verlage zulassen. Vom Tisch scheint die heftig umstrittene „Altverlegerklausel“ zu sein, wonach Fusionen erlaubt werden, falls die Altbesitzer oder Dritte mit 25 Prozent beteiligt blieben. ver.di und andere Kritiker sehen dagegen in der neuen Clementschen Version den selben positiven Effekt für die Großverlage wie er schon mit der vorherigen sogenannten Altverlegerklausel erzielt worden wäre.

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