Privatrundfunkgesetz verabschiedet

von Redaktion

WIESBADEN. Der Hessische Landtag hat Ende Mai ein neues Privatrundfunkgesetz verabschiedet , das die Mittelverteilung bei der Landesmedienanstalt LPR verändert.

Nach Darstellung von Staatskanzleichef Stefan Grüttner (CDU) bedeutet das mehr Geld für digitales Fernsehen und für die Förderung von Medienkompetenz. Den Grünen zufolge sind die Verlierer die Offenen Kanäle und die nicht-kommerziellen Radios, deren Etat um 400 000 Euro gekürzt werde. Die FDP vermisste eine Erlaubnis für regionale Rundfunkwerbung. Die SPD sprach sich für die Beibehaltung der alten Regelung aus. Auch ver.di Hessen hatte die Neuregelungen kritisiert.

dpa/red 
nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Krasse Kürzungen bei ARD und ZDF

  Für 58 Cent bekommt man heutzutage beim Bäcker allenfalls ein Brötchen von gestern. Dennoch haben einige Bundesländer ARD und ZDF eine entsprechende Erhöhung der Rundfunkabgabe auf monatlich 18,94 Euro verweigert. Trotz einer Verfassungsbeschwerde der Sender wird der Beitrag erst 2027 steigen, und dann wohl nur um 28 Cent. Vor allem innerhalb der ARD muss daher noch mehr gespart werden. Das schließt auch einen weiteren Stellenabbau mit ein.
mehr »

Bürgermedienplattform vor dem Aus

Die Bürgermedienplattform NRWision an der Technischen Universität (TU) Dortmund steht vor einer ungewissen Zukunft. Die nordrhein-westfälische Medienanstalt stellt Ende 2026 die finanzielle Förderung ein – nach dann fast 18 Jahren. Die Verantwortlichen versuchen, für eine Fortführung andere Geldgeber zu finden.
mehr »

IFG: Koalition greift die Pressefreiheit an

Das neue Maßnahmenpaket des Koalitionsausschusses beinhaltet eine Neuregelung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), das die Pressefreiheit einschränkt und Bürgerrechte abbaut. Die dju in ver.di lehnt diese enorme Verschlechterung des IFG ab.
mehr »

Raue-Reform im Deutschlandfunk

Die Programmstruktur des Deutschlandfunks soll sich ab Dezember 2027 tiefgreifend verändern. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert angesichts der heute vom Deutschlandfunk vorgestellten Programmreform eine Beschäftigungsperspektive für freie Mitarbeiter*innen.
mehr »