Privatrundfunkgesetz verabschiedet

WIESBADEN. Der Hessische Landtag hat Ende Mai ein neues Privatrundfunkgesetz verabschiedet , das die Mittelverteilung bei der Landesmedienanstalt LPR verändert.

Nach Darstellung von Staatskanzleichef Stefan Grüttner (CDU) bedeutet das mehr Geld für digitales Fernsehen und für die Förderung von Medienkompetenz. Den Grünen zufolge sind die Verlierer die Offenen Kanäle und die nicht-kommerziellen Radios, deren Etat um 400 000 Euro gekürzt werde. Die FDP vermisste eine Erlaubnis für regionale Rundfunkwerbung. Die SPD sprach sich für die Beibehaltung der alten Regelung aus. Auch ver.di Hessen hatte die Neuregelungen kritisiert.

dpa/red 
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