Wie bei Müll und Abwasser?
Von Heiko Hilker | Bereits im nächsten Jahr soll über ein neues Gebührenmodell abgestimmt werden. Die PC-Gebühr, kaum eingeführt, ist dann schon wieder obsolet. Absurd. Sind für ARD und ZDF etwa die zwei Millionen Euro, die sie nach eigenen Angaben im ersten Jahr einnehmen werden, überlebenswichtig? Wohl kaum angesichts von sieben Milliarden Euro Gesamteinnahmen. Gewiss, viele ARD-Hörfunkprogramme sind im Internet zu empfangen. Doch man versuche mal tagsüber, sich bei FRITZ oder Radio 1 einzulinken. Eine Versorgungssicherheit zu jeder Tages- und Nachtzeit wie beim herkömmlichen Radio gibt es nicht.
Eine geräteunabhängige Medienabgabe soll in Zukunft jeder zahlen, unabhängig davon, ob und welche Rundfunkangebote er wie – also über Radio, Fernseher, Internet oder Handy – nutzt. Es hört sich gut an: jeder Volljährige müsste dann nur 8,75 statt 17,03 Euro im Monat berappen. So errechnete es der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Wenn man die heute Gebührenbefreiten hinzurechnet, kommt man schon auf 11 Euro. Und wenn ARD und ZDF auch noch werbe- und sponsoringfrei werden, sind schon 12 Euro fällig. Und so wird deutlich: Für viele Familien würde es teurer werden. Zudem sollen Unternehmen, Selbstständige und Hotels keine Rundfunkgebühr mehr bezahlen. Da das neue System aufkommensneutral sein muss, werden diese 500 Mio. Euro auch noch auf den einfachen Gebührenzahler umgelegt.
Sicher, man kann heute Rundfunk empfangen, auch wenn man kein Radio bzw. keinen Fernseher hat. Aber es gilt doch nicht der Umkehrschluss, dass alle, die bisher keine Rundfunkgebühr zahlen, Radio und Fernsehen im Internet nutzen. Auch wenn es für die Mehrheit unvorstellbar ist: Es gibt Bürgerinnen und Bürger, immerhin circa eine Million Menschen, die weder Radio noch Fernsehen nutzen. Und – es gibt einfache Wege, sein Internet-Angebot vor Nichtzahlern zu schützen: den Passwortschutz. Die Zeitungen machen dies vor. Von massenhaftem Missbrauch ist nichts bekannt.
Nun heißt es, dass die Medien wichtig für die Demokratie wären. Deshalb müsse bei der Rundfunkgebühr das Solidarprinzip gelten. Gemeint ist: Alle sollen unabhängig von ihrer individuellen Nutzung zahlen. Konsequenterweise müsste die Politik dann auch eine ÖPNV-Gebühr einführen, die jeder unabhängig von der Nutzung zu zahlen hat. Mit welchem Recht wird ein Gebührenzwang – wie bei Müll und Abwasser – für die Medien eingeführt?
„Jeder hat das Recht …, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ So steht es im Grundgesetz. Eine Gebühr für alle war damit nicht gemeint, oder?
Alternativlos: Gebühren-Service
Von Holger Wenk | Die Abkehr von der Geräte-Bereithaltungs-Gebühr beim deutschen Rundfunk ist überfällig! Die Frage ist nur: Was kommt stattdessen? Gar keine Gebühr geht prinzipiell nicht – sonst fehlt der Demokratie ihr Lebenselexier in dem Teil der Medien, die Leitmedium sind. Demokratiedefizite – ob in den USA oder China – haben auch damit etwas zu tun: Allein der Markt oder der Staat können es nicht richten, die Kombination (s. Italien) ist auch nicht optimal! Selbst das Internet, zeigt: Hobbyjournalisten und Bürgermedien allein sind keine Alternative. Wirklich kommunikativer Public Service, also Dienst an der Öffentlichkeit im audiovisuellen Bereich, kann am besten ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk leisten. Die Frage ist nur, wie viel davon leisten wir uns, für welche Kosten, von wem und wie bezahlt? Und: In der jetzigen bürokratisch-kommerzialisierten oder einer reformiert-bürgermedialen Form?
Ohne Rechenkünstler vom wissenschaftlichen Bundestagsdienst im Hintergrund, dafür aber mit medienpolitischem Sachverstand, sind ein paar Eckpunkte für die neue Rundfunkgebühren-Konstruktion diskutabel:
1. Wenn öffentlich-rechtlicher Rundfunk ein Grundservice der modernen Bürgergesellschaft ist, dann sollte jede/r dafür aufkommen – also wird der größte Teil als „Bürgergebühr“ erhoben. Pro Kopf der in Deutschland lebenden Menschen – natürlich mit Sozialbefreiung und Familien-/Haushaltsrabatt. Gekoppelt an den Pass-/Ausweisbesitz und Dauer-Aufenthaltsgenehmigung beträgt die Schwarzseherrate Null.
2. Die Frage ist nur, ob die Rundfunkwelt so schwarz-weiß wie jetzt (volle Gebühr oder komplett befreit) sein muss? Warum keine Staffelung nach Leistungskraft (Gesamtheit aller Einkünfte) des einzelnen – etwa in drei, vier oder fünf Stufen wie auch bei Steuern?
3. Um die „duale Hygiene“ zu verbessern, überlassen ARD und ZDF wie das DeutschlandRadio Werbung/Sponsoring den Privatsendern. Zugleich sollten Unternehmen nicht ganz aus ihrer Pflicht entlassen werden, also einen audiovisuellen Kommunikationsbetrag pro Betriebsstätte in Deutschland zahlen. Dieser wird wie auch der Bürgerteil nach Umsätzen/Gewinnen gestaffelt (Gerechtigkeit).
4. Kommt noch ein „Public viewing“-Aufschlag (etwa für Hotels, Gaststätten und Gewerbe mit viel Publikumsverkehr) hinzu, der sich nach Rundfunkempfang richtet, hätte das neue Gebührenkonstrukt sogar noch eine nutzungsabhängige Komponente. Ganz auf die umzustellen ist unmöglich! Dann wären ARD/ZDF wie Premiere und bald auch die Privatsender verschlüsselter Abo-Rundfunk: nur noch Ware, kein Kulturgut mehr mit demokratischer Service-Funktion.