Radio Germania

Dauerärger um das rechtsradikale „Radio Germania“ im Offenen Kanal Berlin: Wegen des Verdachts auf Volksverhetzung hat die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) ein vorläufiges Sendeverbot für die Programmverantwortlichen beschlossen. Die Rechten wehren sich, der konkrete Nachweis strafbarer Handlungen fällt der MABB schwer.

In einem Eilverfahren hatte das Verwaltungsgericht Berlin den Ausschluss der rechtsextremistischen Hörfunksendung „Radio Germania“ aus dem Offenen Kanal im Berliner Kabelnetz bestätigt. Nach Auffassung der MABB bestand der Verdacht, dass die zuletzt am 29. Oktober 1999 ausgestrahlte Sendung gegen den Medienstaatsvertrag verstoßen hatte. In der Sendung, so die MABB, sei von der indizierten CD „Herrenrasse“ der Band „Macht uns Ehre“ der Song „Sturmsoldat/9. November“ gespielt worden. In der CD-Fassung des Songs heißt es: „Sturmsoldaten jung und alt, nehmt die Waffe in die Hand, der Jude dringt ganz fürchterlich in das deutsche Vaterland“. In derselben Sendung hatte sich der Programmverantwortliche Mike Penkert, abfällig über Ignaz Bubis, den verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrats des Juden, geäußert. Laut Staatsvertrag, so argumentierte die MABB, seien Sendungen untersagt, die zum Rassenhass gegen Teile der Bevölkerung aufforderten. Das Programm vom 29. Oktober, so die MABB, erfülle diesen Sachverhalt. Eine ursprünglich für den 23. Dezember 1999 vorgesehene Sendung war daraufhin untersagt worden. Zugleich hatte die MABB dem Verantwortlichen von „Radio Germania“ mitgeteilt, sie prüfe, ihn auf Dauer von der Nutzung des Offenen Kanals auszuschließen. Dagegen war Penkert vor das Verwaltungsgericht gezogen. Das Gericht wies die Klage jedoch ab und bestätigte den vorläufigen Ausschluss von Radio Germania aus dem Offenen Kanal.

Auf der Sitzung des Medienrats Ende Januar fiel noch keine endgültige Entscheidung über das Schicksal des Programms. Es konnte nicht mit Bestimmtheit geklärt werden, ob die inkriminierte Passage der indizierten CD tatsächlich über den Sender gegangen war. „Ein gegen Juden gerichteter Textteil“, so teilte die MABB mit, „war in der konkreten Sendung nicht enthalten“.

MABB-Direktor Hans Hege erklärte auf Anfrage, der Medienrat habe abzuwägen zwischen der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit und der Aufsichtspflicht über strafbare Inhalte wie Volksverhetzung oder Aufstachelung zu Rassenhass. Es komme aber „nicht nur auf ein paar Worte, sondern auf den Gesamtcharakter der Sendung“ an. Das Problem liege überdies nicht allein im Offenen Kanal. „Radio Germania“ habe einen „ziemlich professionell gestalteten Internet-Auftritt“, mit „Links zu anderen problematischen Organisationen“. Der Offene Kanal, so Hege, sei nur die „Spitze eines Eisbergs von Problemen“, für deren Lösung rechtliche Mittel nur begrenzt eine Handhabe böten. Jetzt will die MABB die Jugendschützer um eine Überprüfung des Internet-Auftrittes von Radio Germania bitten.

Die Auseinandersetzung um „Radio Germania“ hat eine lange Vorgeschichte. Bereits im Februar 1997 hatte der Medienrat Penkert nach heftigen öffentlichen Protesten die Sendererlaubnis wegen jugendgefährdender Inhalte für ein Jahr entzogen. Penkert ist beim Berliner Verfassungsschutz aktenkundig. Im Jahresbericht 1998 der Behörde wird der 31-Jährige als „führender Berliner Neonazi“ bezeichnet.

nach oben

weiterlesen

Meilenstein im Kampf gegen SLAPP-Klagen

Ein Bündnis aus Medien- und Nichtregierungsorganisationen, darunter die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) in ver.di, begrüßt das Vorhaben der Ampel-Koalition, „europaweit Maßnahmen gegen Einschränkungen der Freiheitsrechte wie z.B. durch missbräuchliche Klagen (Strategic Lawsuits against Public Participation, SLAPP) zu unterstützen.“ Die Organisationen bewerten dies als wichtigen Meilenstein im Kampf gegen sogenannte SLAPPs. Sie fordern die neue Bundesregierung auf, nicht nur die Initiative der EU gegen SLAPPs zu unterstützen, sondern außerdem ein deutsches Anti-SLAPP-Gesetz auf den Weg zu bringen.
mehr »

DW setzt unabhängige Untersuchung in Gang

Die Deutsche Welle (DW) setzt ihre Ankündigung um, eine unabhängige externe Untersuchung von Antisemitismus-Vorwürfe gegen einige Mitarbeitende der Arabisch-Redaktion sowie freie Mitarbeitende der DW im Ausland in Gang zu setzen. Zur Durchführung konnten mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und dem Psychologen Ahmad Mansour „zwei für diese Aufgabe besonders profilierte Persönlichkeiten“ gewonnen werden, so DW-Intendant Peter Limbourg.
mehr »

Freie beim MDR: Echte Mitsprache wäre mehr

Beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) ist eine institutionalisierte Freienvertretung für etwa 1700 arbeitnehmerähnlich beschäftigte Personen geschaffen worden. Intendantin Karola Wille erlies dazu ein Freienstatut, das ab 1. Januar 2022 in Kraft tritt. Es stellt die Arbeit der in den fünf Standorten bestehenden Freienräte auf eine rechtlich sicherere Grundlage. Ausdrückliche Mitbestimmungsrechte konnten damit aber nicht durchgesetzt werden.
mehr »

An vorderster Front für die Future Children

Der Dokumentarfilm „Dear Future Children“ begleitet drei junge Frauen, die in ihren Heimatländern Chile, Uganda und Hongkong für eine bessere Zukunft kämpfen. Ihr Einsatz ist zum Teil lebensgefährlich, wie der Streifen mit beeindruckenden und manchmal verstörenden Bildern zeigt. Und auch die Filmemacher selbst waren Angriffen ausgesetzt. Kameramann Friedemann Leis brichtete darüber jetzt bei einem vom DGB organisierten Screening.
mehr »