Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig

Verfassungsgerichtshöfe weisen Unternehmensklagen ab

Die Verfassungsklagen von zwei Unternehmen in Bayern und in Rheinland-Pfalz gegen den neuen Rundfunkbeitrag hatten keinen Erfolg. Übereinstimmend erklärten die höchsten Landesgerichte den neuen Beitrag für rechtmäßig. In Bayern hatte eine Straßenbaufirma aus Montabaur geklagt und in Rheinland-Pfalz die Drogeriemarktkette Rossmann. Sie sahen sich durch die neue Abgabe als benachteiligt an.


Die seit 2013 erhobenen Beiträge zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seien mit der rheinland-pfälzischen Verfassung vereinbar, urteilten die Richter. Sie sehen die Grundrechte des Unternehmens nicht verletzt.
Die Unterschiede bei der Abgabenlast von Privatpersonen auf der einen und Unternehmen auf der anderen Seite beruhten auf vernünftigen, einleuchtenden Gründen, sagte der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Lars Brocker. Es sei auch nichts dagegen einzuwenden, dass Unternehmen je nach Zahl der Betriebsstätten und Zahl der Mitarbeiter typisiert würden und nicht jeder Fall einzeln betrachtet werde. „Jede gesetzliche Regelung muss generalisieren“, so Brocker. Damit in einigen Fällen unvermeidlich verbundene Härten allein verstießen nicht schon gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Maßgeblich für die Berechnung des Rundfunkbeitrags bei Unternehmen seien die Zahlen der Standorte und der dort beschäftigten Mitarbeiter sowie die Größe des Fuhrparks. Ob Rundfunkgeräte beispielsweise in den Fahrzeugen verwendet würden, sei nicht entscheidend.
Die Firma aus Montabaur hatte vor allem moniert, dass Unternehmen mit vielen Betriebsstätten oder einem großen Fuhrpark mehr bezahlen müssen als bisher. Bei rund 200 Mitarbeitern und etwa 130 Fahrzeugen führe dies in ihrem Fall zu einem „exorbitanten Unterschied“ bei der Beitragsbelastung, argumentierte der Anwalt des Unternehmens.
Die Rundfunkbeiträge seien verhältnismäßig. Sie beliefen sich auf einen nur geringen Prozentsatz der Personal- und Betriebskosten, urteilte dagegen der VGH.
Die Abweisung der Klage eines Ingolstädter Anwalts und der Drogeriemarktkette Rossmann vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof erfolgte mit der gleichen Argumentation wie in Rheinland-Pfalz. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags sei verfassungsgemäß, verletze kein Grundrecht und sei auch keine Steuer.
Auch Rossmann hatte sich unter anderem auf eine Verletzung des Gleichheitsgebots fokussiert, weil nunmehr Unternehmen mit vielen Filialen deutlich mehr zahlen müssten, als Betriebe mit nur einem Standort, obwohl die Mitarbeiterzahl gleich sei. Das Unternehmen gibt an, es müsse statt vorher ca. 40.000 Euro Rundfunkgebühr pro Jahr jetzt ca. 200.000 Euro Rundfunkbeitrag jährlich zahlen. Die Rossmann GmbH betreibt einer Pressemitteilung zufolge in Deutschland 1.754 Märkte und beschäftigt ca. 26.000 Mitarbeiter. Dass die Rossmann GmbH derart hohe Rundfunkabgaben entrichten müsse, ohne aus dem staatlichen Angebot nennenswerten Nutzen zu ziehen, „sprenge jede vernünftige Dimension“, hieß es in der Klageschrift. Rossmann kündigte an, womöglich bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

ver.di: KSK-Novelle bringt mehr Sicherheit

ver.di hat die vom Deutschen Bundestag beschlossenen Anpassungen im Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) begrüßt, die am 1. Dezember im Rahmen einer umfassenden Novelle des Vierten Buches im Sozialgesetzbuch verabschiedet wurden. Es sei ein wichtiger Schritt zu mehr Fairness, dass über die Künstlersozialkasse versichert bleiben soll, wer im Hauptberuf künstlerisch oder publizistisch tätig ist, heißt es in einer Pressemitteilung.
mehr »

Arm trotz Arbeit – Mitreden in der Denkfabrik

Warum der an sich „phantastische Beruf“ eines Musikpädagogen ein Imageproblem hat? Weil nicht festangestellte Musikschullehrer*innen im Jahresschnitt von 13.000 Euro leben und Nebenjobs annehmen müssen. Dass ein Arbeitseinkommen die Existenz nicht sichert, betrifft nicht nur Kurierfahrer, Altenpflegerinnen, Erntehelfer oder Putzfrauen. Arm trotz Arbeit – das Deutschlandradio beleuchtet dieses Thema in seiner „Denkfabrik 2022“. Mit steigender Brisanz.
mehr »

ARD: scharf, aber respektvoll im Bürgerparlament

In zentralen gesellschaftlichen Problemen – Corona, Migration, Arm und Reich – erleben viele Menschen die Gesellschaft als gespalten. Seit Amtsantritt der Ampelkoalition hat sich nach einer Infratest dmap-Umfrage im Auftrag der ARD der gesellschaftliche Zusammenhalt sogar noch verschlechtert. Mit ihrer Themenwoche „WIR gesucht – Was hält uns zusammen?“  will die ARD gegensteuern. Neue Formate wie „Das Bürgerparlament“ sollen den direkten Dialog mit dem Publikum fördern. Auftakt gelungen.
mehr »

ARD-Streiktag: Mit viel Wut im Bauch

Mit Entschlossenheit und einer gehörigen Portion Wut sind an vielen ARD-Standorten hunderte Beschäftigte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks am 9. November in den Warnstreik getreten. Sie reagierten mit dieser konzertierten Aktion, zu der ver.di aufgerufen hatte, auf die festgefahrenen Tarifverhandlungen in der ARD. Mehr als 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus sieben Sendern beteiligten sich. Bei der Deutschen Welle in Bonn und Berlin gab es aktive Mittagspausen vor den Häusern. In vielen Programmen kam es zu Ausfällen, Sendungen aus der Konserve mussten Lücken füllen. 
mehr »