Rundfunkbeitrag soll ab 2021 steigen

Foto: Ivicans/123rf

Geht es nach den Chefinnen und Chefs der Länder, soll der Rundfunkbeitrag ab dem 1.1.2021 um 86 Cent auf dann 18,36 Euro steigen. Alle 16 Ministerpräsidentinnen und –präsidentinnen haben heute den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag unterzeichnet und damit grünes Licht gegeben. Nun müssen noch die Länderparlamente zustimmen. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz: „Wir brauchen ein klares Bekenntnis aller demokratischen Parteien in den Landesparlamenten.“

„Es ist gut, dass nun ein wenig Klarheit in die monatelangen Diskussionen kommt“, so Schmitz. Jetzt komme es aber darauf an, dass die Länderparlamente der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zustimmen, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht zu schwächen. So wollen verschiedene Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie die FDP- und Teile der CDU-Bundestagsfraktion die Erhöhung verhindern oder verschieben. Begründet wird dies mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und vermeintlich mangelnder Sparbemühungen der Rundfunkanstalten.

Ein vergangene Woche veröffentlichtes und von ver.di in Auftrag gegebenes Gutachten des Medienrechtlers Jan Christopher Kalbhenn vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der Universität Münster war jedoch zu dem Schluss gekommen, dass die Zustimmung der Länder nicht an Bedingungen gegenüber den Rundfunkanstalten geknüpft sein dürfe und dass die ökonomischen Folgen der Corona-Krise kein Grund seien, die geplante Beitragserhöhung zu stoppen.

Schmitz warnte die Länderparlamente daher vor einem verfassungsrechtlichen Verstoß gegen die von der Rundfunkfreiheit geschützte Programmautonomie der Anstalten. „Die vergangenen Wochen und Monate haben gezeigt, wie unverzichtbar der öffentlich-rechtliche Rundfunk besonders in Krisenzeiten für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist“. Sollte die Erhöhung nicht wie geplant in Kraft treten, würde dessen Rolle erheblich geschwächt. Schmitz appellierte an die Länderparlamente, ihrer verfassungsrechtlichen Verantwortung für die Rundfunkfreiheit nachzukommen und der empfohlenen Beitragserhöhung, die bereits Einsparungen in Programm und Entwicklung des Rundfunks vorsieht, zuzustimmen: „Wir brauchen ein klares Bekenntnis aller demokratischen Parteien in den Landesparlamenten, auch in Zukunft für einen starken öffentlichen-rechtlichen Rundfunk zu sorgen, der für Zusammenhalt und Vielfalt steht. Alles andere wäre fatal für die Demokratie.“

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