Rundfunkfreiheit gilt auch wieder in Bayern

Mitstreiter*innen des „Bündnises gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz" lehnen vor dem Münchner Justizpalast an der überdimensionalen Holzbank, in der Mitte Aktionskünstler Günter Wangerin.
Foto: Kornelia Wagner

Das Bayerische Verfassungsgericht hat am 3. Dezember entschieden, dass das Integrationsgesetz des Landes in Teilen verfassungswidrig ist. Insbesondere stellte das Gericht fest: Die im Gesetz formulierte Verpflichtung, die in der Präambel definierte „Leitkultur“ in Rundfunk- und Telemedienangeboten „zu vermitteln, verletzt die Rundfunkfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung“.

Gegen das 2016 noch mit absoluter CSU-Mehrheit beschlossene Bayerische Integrationsgesetz hatte sich schon im Vorfeld Widerstand formiert. Ein von ver.di initiertes „Bündnis gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz“, dem weitere Gewerkschaften, Ausländerbeiräte, Parteien, Jugendorganisationen und andere Initiativen angehören, organisierte Demonstrationen und blieb auch nach Inkrafttreten des Gesetzes aktiv. Die SPD- und die Grünen-Fraktion des bayerischen Landtages klagten vor dem Verfassungsgericht in München. Die Oppositionsfraktionen beanstandeten besonders den Begriff Leitkultur und daran gebundene Verpflichtungen. CSU und Staatsregierung rechtfertigten das als einen „Orientierungsrahmen“ für Zuwanderer und Behörden.

In dem jetzigen Urteil der bayerischen Verfassungsrichter sehen Medien eine „Klatsche“ für die CSU. Die Partei habe „mit ihrer damaligen Landtagsmehrheit ein verfassungswidriges Gesetz durch das Parlament gepeitscht“, schlussfolgert Horst Arnold, SPD-Fraktionschef im Landtag. Die Staatsregierung müsse „ihr sogenanntes Integrationsgesetz“ nun zügig überarbeiten oder sollte es „gleich ganz begraben“.

Verfassungswidrig ist nach dem Richterspruch unter anderem eine Verpflichtung für Migranten, an einem „Grundkurs über die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ teilzunehmen, wenn jemand die Ablehnung bestimmter Regeln, Prinzipien und Werte zum Ausdruck bringt. Laut Gericht verstoße das gegen den Grundsatz der Meinungsfreiheit. Das Grundrecht der Rundfunkfreiheit werde durch den bisherigen Art. 11 Satz 2 verletzt, da der darin enthaltene Auftrag zur Vermittlung einer bestimmten Leitkultur der verfassungsrechtlich gebotenen Programmvielfalt widerspreche. Die Münchner ver.di-Sekretärin Hedwig Krimmer freut sich über den vor Gericht erzielten „Teilerfolg“ für das Bündnis.

Der Prozess war von einer Kunstaktion vor dem Justizpalast in München begleitet worden: Eine überdimensionierte Sitzbank mit der Aufschrift „Nur für Deutsche ohne Migrationshintergrund“ sollte als Warnung verstanden werden, „ähnliche oder vergleichbare Zustände, wie sie in diesem Land einmal herrschten, jemals wieder zuzulassen“.

nach oben

weiterlesen

Rundfunkbeitrag: Minus trotz Plus

Die Finanzkommission KEF hatte vorgeschlagen, dass der Rundfunkbeitrag ab 2021 um 86 Cent steigt. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin haben sich die Länder mit der KEF-Empfehlung befasst, aber noch keine Entscheidung getroffen. Klar ist: Für ver.di ist der auf dem Tisch liegende Vorschlag enttäuschend, denn er bedeutet de facto ein Einfrieren des Beitrags. Politische Unterstützung kommt von einem Länderchef, von dem es nicht zu erwarten war.
mehr »

Lokalpolitiker mit Migrationsgeschichte

In den Parlamenten sind sie immer noch eine Minderheit: Politiker*innen mit Migrationshintergrund. Sie wurden wenig beachtet, doch nun „kommen sie stärker in die Öffentlichkeit“, so der Sozialwissenschaftler Cihan Sinanoğlu. Er und zwei Frankfurter Politiker diskutierten auf Einladung von dju Hessen und Interkulturellem Mediendialog über das Bild, das die Abgeordneten von sich selbst haben und das, was die Presse von ihnen zeichnet.
mehr »

Gewalt und Hass gegen Journalisten im Fokus

Das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld (IKG) fragt Journalistinnen und Journalisten online nach ihren Erfahrungen mit Gewalt, Hass und Bedrohungen. Die Umfrage baut auf den Ergebnissen der Befragung des IKG von 2016 auf. Damals füllten 783 Kolleginnen und Kollegen den Fragebogen aus. Zwei von drei gaben an, dass Angriffe auf Journalist*innen deutlich zugenommen hätten. Mehr als die Hälfte fühlte sich davon belastet. Für die Mehrheit gehörten verbale und körperliche Attacken zum Berufsalltag.
mehr »

Positives Fazit für Frauen bei Sparkx

Die Karrierechancen von Frauen im mittleren Management in der Medienbranche zu verbessern, und zwar nachhaltig – das ist das Ziel von Sparkx, einem Leadership-Programm des Erich Pommer Instituts. Drei Jahre lang lief das Programm mit über 80 Teilnehmer*innen aus mehr als 40 Unternehmen. Nun feiert Sparkx seinen Abschluss und die Verantwortlichen und ehemalige Teilnehmerinnen ziehen ein Fazit.
mehr »