Scharfe Kritik an Plänen zur Fusion von ARD und ZDF

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland - eine Säule der Demokratie
Fotos: ARD /Grafik: Petra Dreßler

Wenn es nach Teilen der Union geht, könnten ARD und ZDF bald zusammengelegt werden. Künftig solle es nur noch eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt geben, heißt es in einem Papier der Mittelstandsunion. Danach sollen die bisherigen Sender unter einem Dach fusionieren. „Mehrfachstrukturen entfallen“ und weniger Unterhaltung soll angeboten werden. Ver.di kritisierte den Vorschlag scharf, der von Lobbyinteressen geleitet sei.

Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, bezeichnete die Forderung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) nach einer Fusion von ARD und ZDF als „geplante Einschränkung der Meinungsvielfalt“. Der öffentliche-rechtliche Rundfunk sei ein Garant für qualitativ hochwertigen Journalismus und Meinungsvielfalt in Deutschland. „Dafür
sorgt nicht zuletzt der produktive Wettbewerb zwischen ARD und ZDF bei den vielen journalistischen Formaten“, erklärte Werneke, der auch Mitglied des ZDF-Fernsehrates ist.

Mit dem Vorstoß habe sich die MIT einseitig den Interessen privater Medienkonzerne unterworfen, kritisiert Werneke. „Wer unsere öffentlich-rechtlichen Fernsehsender fusionieren und klein halten, die Radiosender signifikant reduzieren, Kultur auf eine Basisversorgung beschränken und Übertragungen von Fußball-WM, -EM, Champions League sowie Olympischen Spielen privaten Anbietern überlassen will, betreibt nichts als Lobbyarbeit für die großen Medienhäuser“, sagte der ver.di-Vorsitzende.

Einem Bericht der Welt zufolge halten die Autor*innen des Papiers den Rundfunk generell für zersplittert, zu teuer und zu redundant. Mit dem Beitragsgeld der Bürger*innen würden Inhalte produziert, die ebenso von privaten Anbietern hergestellt werden könnten. Von der Reform wären auch die öffentlich-rechtlichen Radiosender betroffen. Sie müssen auf den „Kernauftrag reduziert werden, sodass von den derzeit 74 Radiosendern ein signifikanter Teil entfallen muss“, heißt es in dem Papier.

Das Reformpapier soll als Vorlage für die bevorstehenden Beratungen der MIT-Führung dienen. In den Unionsparteien und bei der AfD wird immer wieder Kritik an den öffentlich-rechtlichen Sendern laut. So verhinderte die CDU in Sachsen-Anhalt im Dezember, dass die Erhöhung des
Rundfunkbeitrages zu Jahresbeginn in Kraft treten konnte.


Jan Böhmermann zum Thema Reformdebatten:

 

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