„Schwäbische“: zentrale Verhandlungen abgelehnt

Aber: Das Projekt SZ 2000 mischt sich kräftig in die Tochtergesellschaften ein

Ab 1.1.2000 wurden die bisherigen Lokalverleger, die die „Schwäbische Zeitung“ als Mantel bezogen, eigenständige Lokalverlage (lokale GmbH & Co KG). Diese werden wiederum 100-prozentige Töchter des Zentralverlags in Leutkirch. Die GmbH-Beteiligung wird zu 75 Prozent bei den Lokalverlagen und zu 25 Prozent beim Zentralverlag sein. Die Beschäftigten der Lokalverlage aus Redaktion, Anzeigenannahme und Vertrieb wurden in die neuen Unternehmen übernommen – Betriebsübergang nach BGB 613a. Das heißt, sofern der alte Betrieb im Unternehmerverband war, galt zumindest der bisher geltende Tarifvertrag – grundsätzlich – für die gewerkschaftlich Organisierten.


«Man darf durchaus das Gefühl haben, dass hier eine formale juristische Form gestrickt wurde, die sowohl die Anerkennung der Tarifverträge als auch die bisherige Zuständigkeit der Betriebsräte verhindern sollte. Motto: Teile, herrsche und spare. »


Bei vielen Zeitungsverlagen wussten noch nicht einmal die Lokalblatt-Verleger, ob sie denn Mitglied in den Arbeitgeberverbänden sind oder nicht. Der Verleger-Verband in Baden-Württemberg (VSZV) behauptete, die früheren Lokalverleger seien nicht Mitglied im Verband Südwestdeutscher Zeitungs-Verleger. Die „Schwäbische“ habe zwar die Beiträge für die Gesamtauflage gezahlt, dies habe aber keine Mitgliedschaft der Lokalverleger begründet. Wenn das zuträfe, hieße das, dass nur die RedakteurInnen der neuen Tochterverlage der „Schwäbischen“ eine Tarifbindung haben, die dies in ihren Arbeitsverträgen schriftlich garantiert erhielten.

Bei den anderen Beschäftigten könnte es auf Dauer problematisch werden. Deutlich wird dies an einigen neuen Arbeitsverträgen, in denen RedakteurInnen zu 40 Stunden in der Woche bei einem Gehalt weit unter Tarif beschäftigt werden. In diesen Arbeitsverträgen steht auch, dass eventuelle Mehrarbeit mit dem Gehalt abgegolten und auch kein Freizeitausgleich zu erwarten sei..

Doch damit nicht genug. Stolz betreibt der Chefredakteur der „Schwäbischen Zeitung“ in Leutkirch, Joachim Umbach, Werbung für sein neues Regionalkonzept als zentralem Bestandteil des Projektes SZ 2000: Stärkung der lokalen und regionalen Berichterstattung.

Redaktion und Verlag, so Umbach, haben jetzt eine weitere Stufe der Qualitätsverbesserung eingeleitet. Über das Verbreitungsgebiet sollen sechs Regionalredaktionen in Friedrichshafen, Aalen, Tuttlingen, Sigmaringen, Ulm und Biberach geschaffen werden. Die lokale und regionale Berichterstattung sei eine der wichtigsten Stärken der „Schwäbischen Zeitung“ und weil das bisher mit den eigenständigen Lokalverlegern so nicht klappte, wurde die Neuordnung des Unternehmens von Leutkirch aus geplant.

Für den Aufbau will die „Schwäbische“ ihre Redaktionen nicht personell aufstocken, sondern anders einsetzen. Was Chefredakteur Umbach aber nicht schreibt, ist: Dafür werden in der Mantelredaktion Stellen abgebaut. „In den Ressorts Sport, Kultur/TV und Wirtschaft wird es je eine Stelle weniger geben. Mit dieser Reduzierung sind Aufgaben-Neuordnungen verbunden. In den Regionen (die laut Geschäftsführer Dr. Kolb eigentlich rechtlich eigenständige Unternehmen sind) werden mehrere neue Stellen geschaffen“, heißt es in einem internen Info. Diese Neueinzustellenden erhalten neue Verträge und alle sind schon gespannt darauf, ob diese neuen Verträge die Inhalte der Redakteurstarifverträge wiedergeben oder von der oben zitierten Machart sind. Gleichzeitig wurden in der Mantelredaktion elf RedakteurInnen darauf angesprochen, ob sie nicht Altersteilzeit in Anspruch nehmen wollten. Für einige der Angesprochenen hatte dieses Ansinnen durchaus Mobbingqualität.

Diese Praxis zeigt deutlich, wie wichtig die Tarifbindung für die RedakteurInnen der Tochterverlage der „Schwäbischen“ ist. Diese langfristige Tarifbindung für RedakteurInnen und Angestellte in den Tochterverlagen ist das Ziel der IG Medien Baden-Württemberg. Deshalb hatten der Bezirkssekretär der IG Medien Südost-Württemberg, Reinhard Gumz, und der stellvertretende Landesvorsitzende Gerhard Manthey Ende Januar ein – aufschlussreiches – Gespräch mit der Verlagsleitung der „Schwäbischen“.

Dr. Kolb, Geschäftsführer der „Schwäbischen“, und der Personalleiter des Unternehmens, Bender, legten die Probleme und Positionen dar, die sie zur Neustrukturierung des Unternehmens (Modell Tochtergesellschaften) gezwungen haben. Fazit aus Unternehmersicht: Nur so sei langfristig die Existenz der „Schwäbischen“ zu sichern. Bis dahin sei es aber noch ein langer, schwieriger und für alle Beteiligten arbeitsreicher Prozess, bei dem zwingende Voraussetzung sei: Schlanke Kostenstrukturen, schlanke Produktion. Das heißt in der Praxis: Beschäftigung unter Tarif, keine Sicherheit durch Tarifverträge, Unternehmen ohne Betriebsrat.

Richtig sei auch, so Dr. Kolb: Man habe den Beschäftigten, bei denen die Arbeitsverhältnisse nach § 613a BGB übergegangen seien, für eine gewisse Zeit Sicherheit bei ihrer bisherigen tariflichen Anbindung gegeben; wohl auch zeitlich darüber hinaus. Ebenso richtig sei auch: Dies ist keine schriftliche Garantie und gelte auch nicht für alle. Neu Einzustellende zum Beispiel würden zu „günstigeren“ Konditionen (sprich unterhalb der Tarifverträge) beschäftigt.

Die Tochterverlage und ihre Gesellschafter seien personalpolitisch eigenständig und insofern unabhängig. In ihren durch Budgets genau bezifferten Personalgrößen könnten sie zwar nicht zahllos einstellen, aber für die Personalpolitik und die Inhalte der Beschäftigung seien die „Töchter“ unternehmensrechtlich selbst verantwortlich. Das heißt, die Tochterunternehmen sind nach Auskunft von Dr. Kolb im tarifrechtlichen Sinne autonom und damit auch jeweils Verhandlungspartner bei Tarifverhandlungen für die IG Medien. Es könne allerdings auch sein, dass die Tochterverlage ihre Verhandlungskompetenz auf die Geschäftsführung der „Schwäbischen“ übertragen. Intensiv zu prüfen ist aus Sicht der IG Medien, ob die Tochterverlage wirklich eigenständig sind und das ganze kunstvolle verschachtelte Unternehmensgebäude nur verhindern soll, dass ein „einheitlicher Betrieb“ zustande kommt.

Reinhard Gumz und Gerhard Manthey zeigten zwar Verständnis für die Neuordnung, machten aber deutlich: Auch bei „schlanken Unternehmens-Strukturen“ darf die Tarifbindung nicht fehlen. Motivierte Beschäftigte benötigten Sicherheit und langfristige Qualität bei ihren Arbeitskonditionen, und das garantiere eben nur die Tarifbindung. Die Beschäftigten der Töchter, bei Merkuria und bei Info, seien hoch motiviert. Wäre ihr Engagement nicht so groß, wäre der Übergang nicht so gut gelungen.

Wie Dr. Kolb inzwischen mitteilte, haben bei einem Treffen Anfang März die lokalen Zeitungsgesellschafter ihre Eigenständigkeit betont und zentrale Verhandlung abgelehnt. Zudem sei den „Mitarbeitern in den neuen Gesellschaften durch ihre Geschäftsführer die individualrechtliche Bindung an den Tarifvertrag zugesichert worden, und zwar in schriftlicher Form. Damit sei die bestmögliche Absicherung ihres sozialen Besitzstandes gegeben.“ Alles weitere solle die IG Medien mit den Lokalgesellschaftern aushandeln.

Das hat die IG Medien Baden-Württemberg begonnen und um Verhandlungstermine in den kommenden Wochen gebeten und gleichzeitig die Anerkennung der geltenden Tarifverträge für Angestellte und RedakteurInnen gefordert. In der Zwischenzeit werden die gewerkschaftlichen Strukturen in den Unternehmen ausgebaut. Ein erster Schritt wurde getan, indem die Beschäftigten aus ihrer Mitte KollegInnen für die Tarifkommission wählten. Der nächste Schritt: Betriebsratswahlen müssen eingeleitet werden, damit die Töchter im Juli 2000 auch arbeitsfähige ArbeitnehmerInnen-Vertretungen haben.

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