Showdown in Karlsruhe?

Politischer Streit um die Zukunft des SWR-Jugendradios

Nachdem die CDU/FDP-Landesregierung in Baden-Württemberg am 3. Mai den Gesetzentwurf zur Novellierung des Landesmediengesetzes verabschiedet hat, mit dem ein landesweites kommerzielles Jugendradio eingeführt werden soll, verschärft sich gleichzeitig der politische Streit um die Zukunft des digitalen Jugendradios DasDing des Südwestrundfunks (SWR).

Der SWR möchte die bisher nur per Satellit und im Internet empfangbare Jugendwelle in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auch über terrestrisch empfangbare UKW-Frequenzen verbreiten. Für eine flächendeckende Ausstrahlung müßte aber der SWR-Staatsvertrag durch beide Vertragsländer geändert werden, da er dem SWR nur vier Hörfunkwellen erlaubt. Bisher gibt es mit dem Kulturprogramm SWR 2 und der Pop-Welle SWR 3 zwei gemeinsame Programme für Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Dazu kommen noch mit SWR 4 und SWR 1 jeweils zwei, für beide Länder getrennt veranstaltete Regionalprogramme und Informationswellen.

Der CDU-Ministerpräsident Baden-Württembergs, Erwin Teufel, lehnt aber eine weitere SWR-Welle ab. Am 4. Mai erklärte er in Stuttgart vor der Presse: „Der SWR kann eine solche Jugendwelle gerne machen. Aber er soll sie im Rahmen der vorhandenen vier Programme realisieren.“ Dazu müsse der Sender nur seine vorhandenen „Ressourcen besser nutzen“ – sprich – die Programme verjüngen. Teufel nutzte seinen Auftritt in Stuttgart auch zu einem generellen Angriff gegen die öffentlich-rechtliche Hörfunkstruktur in Deutschland. Bei insgesamt 54 öffentlich-rechtlichen Hörfunkprogrammen im Bundesgebiet frage er sich: „Wie weit wollen die das noch treiben. (…) Die Sache wird langsam pervers.“

Umgehend nahm sein CDU-Parteifreund und SWR-Intendant, Peter Voß diese Kampfansage auf. In einer Presseerklärung am 5. Mai wetterte er: Ausgerechnet ein erklärter Wertkonservativer wie Erwin Teufel rede jetzt faktisch nur noch kommerziellen Interessen das Wort. Außerdem verschweige der CDU-Ministerpräsident, daß den 54 ARD-Radiowellen insgesamt 200 kommerzielle Programme in der Bundesrepublik gegenüberstünden. Voß warnte die Landesregierung, daß jetzt eine juristische Auseinandersetzung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über Das Ding „kaum noch vermieden werden“ könne.

Der Konflikt bahnte sich schon seit längerem an, denn bereits nach der Unterzeichnung des SWR-Staatsvertrages am 15. April 1998 in Mannheim durch die Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Erwin Teufel (CDU) und Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD) hatte man beim SWR Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der festgelegten Programmzahl geäußert. Der SWR-Intendant wollte damals aber vor einer Klage erst einmal die Entwicklung abwarten. Als dann die CDU-FDP-Regierung in Stuttgart Anfang Februar ihre Novellierung zum Landesmediengesetz vorlegte, fand sich im Begründungsteil eine Passage, die die SWR-Verantwortlichen auf die Barrikaden trieb. Dort hieß es zum privaten Jugendradio: „Damit soll erstmals in Baden-Württemberg die genannte Zielgruppe mit einem speziellen Programm angesprochen werden können, das in dieser Form mangels Grundversorgungsqualität vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht veranstaltet wird“ – auf Deutsch gesagt: eine Jugendwelle gehört nicht zum öffentlich-rechtlichen Grundversorgungsauftrag.

Provokation im Gesetzentwurf

Im Gegenzug verabschiedete der SWR-Rundfunkrat am 5. März einstimmig eine Resolution: „Der Rundfunkrat des SWR hält ein öffentlich-rechtliches ,Jugendradio‘ im Sendegebiet des SWR (…) für erforderlich.“ Dadurch fühlte sich Intendant Voß gestärkt, trugen doch immerhin auch die CDU- und FDP-Vertreter aus Baden-Württemberg diesen Beschluß mit.

Um dem SWR-Chef zu zeigen, wie stark man sich in der Staatskanzlei fühlt, hat man in der vom Kabinett verabschiedeten Novellierung zum Landesmediengesetz die vom SWR kritisierte Passage über den Grundversorgungsauftrag bei der Jugendwelle beibehalten. Dabei hatte der Leiter des Medienreferats der Staatskanzlei Baden-Württembergs, Rudolf Kühner, noch am 23. April erklärt, daß dieser Teil der Begründung ersatzlos gestrichen werde.

Ob es nun zum Showdown in Karlsruhe kommt, muß abgewartet werden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck hat sich mittlerweile für eine terrestrische Verbreitung von DasDing ausgesprochen, er hält dies auch ohne eine Änderung des Staatsvertrages für möglich. Man könnte einfach das SWR-Jugendradio zum im Staatsvertrag erlaubten „Multimedia-Zusatzangebot“ deklarieren und dazu die Nutzung einiger UKW-Frequenzen in wichtigen Ballungsräumen beider Bundesländer zulassen. Dies würde wohl auch vom SWR akzeptiert werden.

Andererseits bekommt SWR-Intendant Voß jetzt anscheinend Unterstützung für eine verfassungsrechtliche Klärung durch seine ARD-Kollegen. Auf ihrer Intendantensitzung am 19. und 20. April in Berlin sollen sie Voß jedenfalls zum Gang nach Karlsruhe ermuntert haben. Die Frage, ob Staatsverträge die Zahl der öffentlich-rechtlichen Programmangebote begrenzen dürfen, ist nämlich auch in einem anderen Zusammenhang interessant. Die Ministerpräsidenten haben auf ihrer Frühjahrssitzung in Bonn am 15. April auch über die Verteilung der Kabelkanäle im digitalen Fernsehen entschieden. Dabei müssen öffentlich-rechtliche Programmangebote im digitalen TV-Bouquet, die über das bisherige Programmangebot hinausgehen, ebenfalls staatsvertraglich geregelt werden.

Aber vielleicht kommt es nicht zum Äußersten, denn immerhin verschickte die SWR-Pressestelle am 5. Mai zusammen mit der Erklärung des Intendanten zu Teufel eine weitere Pressemitteilung: Peter Voß bleibt Mitglied des CDU-Medienrats …

nach oben

weiterlesen

Chance nicht vergeben: Whistleblowing regeln

Vor genau einem Jahr hat die Europäische Union eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, die sogenannte Whistleblowing-Richtlinie, verabschiedet. Die Umsetzung in nationales Recht kommt in Deutschland nicht voran. Statt Rechtssicherheit für Hinweisgeber*innen zu schaffen und damit auch investigativen Journalismus zu stärken, streiten die zuständigen Ministerien darüber, ob sie die Richtlinie überhaupt national anwenden oder auf EU-Recht beschränken sollen.
mehr »

Bayerischer Rundfunk hat neue Intendantin

Der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks (BR) hat am 22. Oktober Dr. Katja Wildermuth zur neuen Intendantin gewählt. Wildermuth ist damit die vierte Frau, die aktuell einen Chefsessel in den elf öffentlich-rechtlichen Sendern besetzt und die erste Intendantin in der Geschichte des BR. Für ihre Wahl hatten sich auch das BR Frauennetzwerk mit Appellen an die Rundfunkratsmitglieder stark gemacht. Die neuen Intendantin wurde überraschend klar mit 38 von 48 Stimmen im ersten Wahlgang gekürt.
mehr »

Bußgeld für politische Werbung

Die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) hat ein Bußgeld in Höhe von 65.000 Euro gegen den Regionalsender L-TV verhängt, weil dieser gegen Bezahlung Demonstrationen der Initiative „Querdenken 711“ beworben und übertragen hatte. Das Verfahren war bereits im August eingeleitet worden. Grundlage ist ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 des Landesmediengesetzes in Verbindung mit § 7 Abs. 9 des Rundfunkstaatsvertrags, wonach politische Werbung im Rundfunk unzulässig ist.
mehr »

Speicherung von Daten ohne Anlass ist illegal

Der Europäische Gerichtshof hat in dieser Woche in Bezug auf vier Rechtsstreits in Frankreich, Großbritannien und Belgien geurteilt: Eine generelle und anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig. Diese Entscheidungen sind wegweisend, weil Gerichte, Regierungen und Parlamente in der gesamten EU ihr weiteres Vorgehen an den Vorgaben aus Luxemburg orientieren werden. Die ersten Einschätzungen der Urteile gehen sehr weit auseinander.
mehr »