Sieg für Betriebsräte

Klage auf Weiterbeschäftigung im Bauer-Verlag gewonnen

In der arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung „Heinrich-Bauer-Verlag gegen Betriebsrat“ haben die beiden BR-Mitglieder Elke Touba und Andreas Grell die erste Runde klar gewonnen: Sieg auf ganzer Linie.

Touba und Grell, beide Schlussredakteure bei TV-Movie und beide auch Betriebsratsmitglieder der Bauertochter PZV (Heinrich Bauer Programmzeitschriftenverlag KG), waren Anfang des Jahres gekündigt worden (M, 05/2008). Begründung: Die Schlussredaktion bei TV-Movie sei aufgelöst, das käme einer Betriebsstillegung plus betriebsbedingter Kündigungen gleich und damit greife auch der besondere Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder nicht.
Nachdem das Hamburger Arbeitsgericht in zwei Parallelverfahren im Mai und Juni die Klagen abgeschmettert hatte, kam nun Ende August die positive Entscheidung zur Weiterbeschäftigung. Denn der Bauer-Verlag hatte nicht aufgegeben, sondern war in die Berufung vor das Hamburger Landesarbeitsgericht gegangen und hatte obendrein im Falle Touba eine Klage gegen die Weiterbeschäftigung der Redakteurin eingereicht.
„Wir haben es hier mit einem exklusiven Thema zu tun“, so die Arbeitsrichterin Eveline von Hoffmann, „das jede Menge hochkomplexer Rechtsprobleme in sich birgt.“ Bauer hatte bei seiner Klage gegen die Weiterbeschäftigung zur Keule des Tendenzschutzes gegriffen. Die Argumentation: Der Tendenzschutz sei ein höheres Rechtsgut als der Sonderkündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern. Dem aber konnte das Gericht nicht folgen und lehnte die Klage des Bauer-Verlages ab.
Da aber die Bauer-Konzernleitung gar nicht daran denkt, die siegreichen Redakteure wieder an ihren Schreibtischen in der Redaktion zu dulden, zahlt sie ihnen zwar weiterhin Gehalt, verzichtet aber auf die Gegenleistung der täglichen Arbeit. Ein Eigentor, wie nun nach dem Urteil die Praxis zeigt: Nach der Ausgliederung von diversen Abteilungen hat die PZV keinen freigestellten Betriebsrat mehr, dafür aber nun zwei Betriebsratsmitglieder mit viel Zeit. Und da Elke Touba obendrein Mitglied des Konzernbetriebsrates ist, gibt es Arbeit genug: Im Sommer wurde das Traditionsblatt Revue eingestellt und für über 30 Mitarbeiter ein Sozialplan ausgehandelt. Kurz darauf traf es 15 Kolleginnen der Zeitschrift Coupé. Der Konzernbetriebsrat forderte daraufhin den Verlag auf, „umzudenken und Menschen nicht mehr wie Wegwerfprodukte zu behandeln.“ Die Konzernbetriebsrätin Kersten Artus sieht auch einen Ausweg: „Dies wäre allein dadurch möglich, dass der Verlag die Ausweitung der Arbeitszeiten auf 46 Stunden die Woche und unbezahlte Überstunden aufgibt. Die Einhaltung der Tarifverträge würde Arbeitsplätze sichern und schaffen.“

 
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