Sieg für Betriebsräte

Klage auf Weiterbeschäftigung im Bauer-Verlag gewonnen

In der arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung „Heinrich-Bauer-Verlag gegen Betriebsrat“ haben die beiden BR-Mitglieder Elke Touba und Andreas Grell die erste Runde klar gewonnen: Sieg auf ganzer Linie.

Touba und Grell, beide Schlussredakteure bei TV-Movie und beide auch Betriebsratsmitglieder der Bauertochter PZV (Heinrich Bauer Programmzeitschriftenverlag KG), waren Anfang des Jahres gekündigt worden (M, 05/2008). Begründung: Die Schlussredaktion bei TV-Movie sei aufgelöst, das käme einer Betriebsstillegung plus betriebsbedingter Kündigungen gleich und damit greife auch der besondere Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder nicht.
Nachdem das Hamburger Arbeitsgericht in zwei Parallelverfahren im Mai und Juni die Klagen abgeschmettert hatte, kam nun Ende August die positive Entscheidung zur Weiterbeschäftigung. Denn der Bauer-Verlag hatte nicht aufgegeben, sondern war in die Berufung vor das Hamburger Landesarbeitsgericht gegangen und hatte obendrein im Falle Touba eine Klage gegen die Weiterbeschäftigung der Redakteurin eingereicht.
„Wir haben es hier mit einem exklusiven Thema zu tun“, so die Arbeitsrichterin Eveline von Hoffmann, „das jede Menge hochkomplexer Rechtsprobleme in sich birgt.“ Bauer hatte bei seiner Klage gegen die Weiterbeschäftigung zur Keule des Tendenzschutzes gegriffen. Die Argumentation: Der Tendenzschutz sei ein höheres Rechtsgut als der Sonderkündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern. Dem aber konnte das Gericht nicht folgen und lehnte die Klage des Bauer-Verlages ab.
Da aber die Bauer-Konzernleitung gar nicht daran denkt, die siegreichen Redakteure wieder an ihren Schreibtischen in der Redaktion zu dulden, zahlt sie ihnen zwar weiterhin Gehalt, verzichtet aber auf die Gegenleistung der täglichen Arbeit. Ein Eigentor, wie nun nach dem Urteil die Praxis zeigt: Nach der Ausgliederung von diversen Abteilungen hat die PZV keinen freigestellten Betriebsrat mehr, dafür aber nun zwei Betriebsratsmitglieder mit viel Zeit. Und da Elke Touba obendrein Mitglied des Konzernbetriebsrates ist, gibt es Arbeit genug: Im Sommer wurde das Traditionsblatt Revue eingestellt und für über 30 Mitarbeiter ein Sozialplan ausgehandelt. Kurz darauf traf es 15 Kolleginnen der Zeitschrift Coupé. Der Konzernbetriebsrat forderte daraufhin den Verlag auf, „umzudenken und Menschen nicht mehr wie Wegwerfprodukte zu behandeln.“ Die Konzernbetriebsrätin Kersten Artus sieht auch einen Ausweg: „Dies wäre allein dadurch möglich, dass der Verlag die Ausweitung der Arbeitszeiten auf 46 Stunden die Woche und unbezahlte Überstunden aufgibt. Die Einhaltung der Tarifverträge würde Arbeitsplätze sichern und schaffen.“

 
nach oben

weiterlesen

Schnelle und konkrete Hilfe für Kollegen

Journalisten helfen Journalisten e. V. setzt sich für in Not geratene, an ihrer Arbeit gehinderte, misshandelte Kolleg*innen und die Hinterbliebenen getöteter Journalist*innen ein. Der gemeinnützige Verein wurde 1993 von Christiane Schlötzer-Scotland gegründet, deren Ehemann Egon Scotland während seiner Recherchen für die „Süddeutsche Zeitung“ im damaligen kroatischen Krisengebiet von einem Heckenschützen am 26. Juli 1991 ermordet wurde. M sprach mit dem Geschäftsführer des Vereins Carl Wilhelm Macke.
mehr »

Dreh- und Angelpunkt ist die Staatsferne

Nach dem Scheitern der Bundes-Presseförderung: Wie lassen sich künftig Medienvielfalt erhalten und Qualitätsjournalismus unterstützen? Ein Gutachten von Wissenschaftlern der Universität Mainz liefert interessante Vorschläge zur Hilfe für die Medienbranche. Dreh- und Angelpunkt der Überlegungen ist dabei die gebotene Staatsferne.
mehr »

Mehr Sicherheit für Medienschaffende

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di appelliert an die sächsische Staatsregierung, Maßnahmen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten insbesondere bei Demonstrationen zu ergreifen. Anlass ist die morgige (22. Juli) Debatte im Landtag über eine Große Anfrage der Linksfraktion. Demnach habe die Zahl der Angriffe gegen Medienschaffende in Sachsen im Jahr 2020 mit 29 registrierten Straftaten einen Höchststand erreicht. In mehr als der Hälfte der Fälle seien die Ermittlungen zudem eingestellt worden, heißt es in einer Pressemitteilung.
mehr »

Urteil wegen Nötigung erneut bestätigt

Berufung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gescheitert: Der Freiburger Rechtsanwalt Dubravko Mandic muss wegen Nötigung einer Journalistin nun neben 60 Tagessätzen zu je 120 Euro auch die Prozesskosten von Erst- und Berufungsinstanz bezahlen. Mandic soll im Mai 2019 am Rande eines Treffens des inzwischen aufgelösten AfD-Rechtsaußen-Flügels in Greding (Mittelfranken) der auf Rechtsextremismus spezialisierten Journalistin Birgit M. das Mobiltelefon aus der Hand gerissen haben.
mehr »