Staatslastig wie eh und je

Der Anteil von staatlichen und staatsnahen Mitgliedern darf in den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein Drittel nicht übersteigen. Bis ins Sendegebiet des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) hat sich der weise Beschluss des Bundesverfassungsgerichts offenbar noch nicht herumgesprochen.

Es war eine klare Ansage des obersten deutschen Gerichts, verkündet erst im März 2014 – eine Reaktion auf die langjährige unzumutbar starke Dominanz von Staatsvertretern in den Gremien des ZDF. Dennoch gehören im soeben gewählten neuen MDR-Rundfunkrat nach wie vor 35 Prozent der Räte der so genannten „Staatsbank“ an. Im MDR-Verwaltungsrat sind es sogar 43 Prozent. Eine Novellierung des Dreiländerstaatsvertrags im Sinne der Karlsruher Richter sei einstweilen „nicht kurzfristig“ möglich gewesen, heißt es aus den drei Staatskanzleien. Im Klartext: Fast zwei Jahre reichten den Politikern nicht, um eine verfassungskonforme Anpassung des Staatsvertrags zu erreichen.
Nun ist ja sattsam bekannt, dass es Politiker in der Regel unendlich schwer fällt, freiwillig auch nur auf einen Zipfel ihrer Macht zu verzichten. Dennoch erstaunt, mit welcher Chuzpe vor allem der schwarze Block im Rat Machtsicherung betreibt. Mit Steffen Flath wurde Sachsens früherer CDU-Fraktionschef zum Ratsvorsitzenden gewählt. Und zum Vorsitzenden der 17köpfigen – weiterhin rein männlichen (!) sächsischen Landesgruppe ließ sich CDU-Mann und Staatssekretär Erhard Weimann küren. Da der MDR seit dem 1. Januar 2016 auch noch den ARD-Vorsitz inne hat, leitet Flath zu allem Übel zeitgleich auch noch deren Gremienvorsitzenden-Konferenz.
Der MDR vereint somit ab sofort zwei gravierende Defizite: er ist der einzige Sender, in dem die Kontrollinstanzen stramm regierungsnah besetzt sind. Zum anderen hat er im Senderverbund den Rat mit dem dürftigsten Frauenanteil in der gesamten ARD. Noch ein Manko: Anders als in den meisten anderen Anstalten finden die Sitzungen des Rundfunkrats hinter verschlossenen Türen statt. Der MDR – ein staatsnahes Old-Boys-Network, in dem Transparenz kleingeschrieben wird? CDU-Mann Flath ficht derlei Kritik nicht an. Andere Länder „könnten durchaus auch von Sachsen lernen“ äußerte er nach seiner Wahl. Man darf dies wohl getrost als Drohung verstehen.

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Bedenken bei neuem Medienstaatsvertrag

Am 19. November hat die Rundfunkkommission der Länder einen „Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ vorgelegt. Bis 14. Januar lief die öffentliche Konsultationsphase. Grundsätzlich begrüßen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di den Entwurf zum neuen Medienstaatsvertrag und das Vorhaben, der digitalen Transformation der Anstalten einen rechtlichen Rahmen zu geben. Allerdings haben ver.di und der DGB neben einzelnen Ergänzungen bei anderen Vorschlägen verfassungsrechtliche Bedenken. 
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Deutsche Welle Thema im Kulturausschuss 

Der Bundestagsausschuss für Kultur und Medien wird sich voraussichtlich im Februar mit der Aufklärung der antisemitischen Vorfälle bei der Deutschen Welle (DW) beschäftigten. Die Initiative dafür ging von der Unions-Bundestagsfraktion aus. Angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe sei eine transparente und sorgfältige Prüfung geboten, so die stellvertretende Unionsfraktionschefin Dorothee Bär in einer Medieninformation.
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Radiomarkt in NRW von außen aufgemischt

Die Taktik des Aussitzens. Manchmal geht sie gut, oft scheitert sie. In NRW ist das Hinhalten des Digitalradios durch den Platzhirsch Radio NRW gründlich nach hinten losgegangen. Statt selbst neue Programmvielfalt geschaffen zu haben, muss das Radio nun dabei zuschauen, wie fremde Häuser den neuen digitalen Radiomarkt im eigenen Bundesland aufmischen. Ganz vorn mit dabei: die expansionsfreudigen Bayern.
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Google künftig unter strengerer Aufsicht

Das Bundeskartellamt will Google künftig strenger überwachen. Der Alphabet-Konzern und damit auch das Tochterunternehmen Google soll seit Anfang des Jahres der erweiterten Missbrauchsaufsicht durch die Kartellbehörde unterstellt werden, teilte die Behörde am Mittwoch in Bonn mit. Es sei eine „überragende marktübergreifende Bedeutung“ Googles festgestellt worden, hieß es weiter. Das Unternehmen verfüge dementsprechend über eine wirtschaftliche Machtposition, die ihm vom Wettbewerb nicht hinreichend kontrollierte, marktübergreifende Verhaltensspielräume eröffne.
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