Streit um Rundfunkgebühr

„Wegweisende Klarstellung“ vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erwartet

Am 3. Mai fand die mündliche Verhandlung im Rundfunkgebührenstreit der öffentlich-rechtlichen Anstalten mit den Ländern vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe statt. Vertreter von ver.di bei der Verhandlung war Martin Dieckmann, medienpolitischer Referent beim ver.di-Bundesvorstand. Mit ihm sprach M über den Verlauf und mögliche Ergebnisse der Verhandlung.

M | ver.di hat von der Verhandlung in Karlsruhe eine „wegweisende Klarstellung“ erwartet. Inwieweit hat sich nach deinem Eindruck diese Erwartung erfüllt? Die Presseberichte gaben davon kein einheitliches Bild.

MARTIN DIECKMANN | Dass es nicht bei einer Klarstellung bleiben, sondern auch zu Wegweisendem kommen wird, ist der Tenor der gesamten Verhandlung gewesen. Die Verfassungsbeschwerden haben sich zwar auf das Rundfunkurteil von 1994 bezogen, aber schon zu Beginn der Verhandlung haben die Sendeanstalten deutlich gemacht, dass es ihnen auch um eine Neuordnung des Gebührenfestsetzungsverfahrens geht. Entsprechende Vorschläge sind von ARD und ZDF ja schon vor längerer Zeit gemacht worden. Im Verlauf der Verhandlung hat dann auch die Frage nach Alternativen eine große Rolle gespielt. Dass dies in der Presse kaum Niederschlag gefunden hat, liegt vielleicht auch daran, dass die meisten Artikel schon geschrieben waren, bevor die Mittags­pause beendet war.

M | Was wären denn Alternativen?

DIECKMANN | Letztlich geht es bei den Vorschlägen der Sendeanstalten darum, die Rolle der Landesparlamente am Ende der Gebührenfestsetzung so gut wie überflüssig zu machen. Man knüpft damit auch an das Urteil von 1994 an. Darin ist ja das seither geltende dreistufige Ver­fahren nur als eine Variante entwickelt worden. Die andere Variante wäre ein Indexierungs­verfahren, wie es das Bundesverfassungsgericht eben schon 1994 für möglich ­gehalten hatte. Indexierung heißt: der Finanzierungsbedarf wird aufgrund eines definierten Datenkranzes schlicht errechnet. Wobei natürlich verschiedene Indices – allgemeine Teuerungsrate, medienspezifische Teuerungsrate usw. – zu gewichten und zu kombinieren wären.

M |
 Wie ist das während der Verhandlung diskutiert worden?

DIECKMANN | Sehr wichtig war und ist hierbei die Rolle der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Sender (KEF). Deren Vertreter haben klar gestellt, dass die KEF ja schon längere Zeit ein eigenes Indexierungsverfahren entwickelt hat und dieses auch anwendet. Eine so genannte Vollindexierung – also eine vollständige, rein rechnerische Bedarfsermittlung – hält aber letztlich niemand für möglich. Schon aufgrund der EU-Vorgaben muss so etwas wie Überkompensierung ausgeschlossen werden, aber es kann ja auch zu kurzfristigem Mehrbedarf in Hinsicht auf Zukunftsinvestitionen kommen. Hier wird immer ein Ermessensspielraum bleiben müssen. So dass auch bei dieser Alternative die Frage aufgeworfen wird: Wie viel Staat darf oder muss es am Ende sein?

M | Das ist doch aber genau der Knackpunkt des gesamten Verfahrens!

DIECKMANN | Das Dilemma steckt in dem bisherigen Modell: Auf der ersten Stufe melden die Anstalten den Finanzierungsbedarf an, auf der zweiten Stufe wird dieser dann von der KEF geprüft (dies schon mit Beteiligung der Rundfunkkommission der Länder), auf der dritten Stufe kommen dann die Ministerpräsidenten ins Spiel – und die Parlamente. Diese können aber nur Ja oder Nein sagen, und sie müssen alle Ja sagen, damit es ein Staatsvertrag wird. Die Reduzierung von Parlamenten aufs „Abnicken“ ist dann auch der Punkt, den die Vertreter der Länder stark an­gegriffen haben. Letztlich nicht ganz zu Unrecht. So ist es auch aus den Reihen des Senats als Frage formuliert worden: Entsteht das Dilemma nicht erst dadurch, dass am Ende die Parlamente überhaupt zu entscheiden haben?

M | Nun ist ver.di ja Beteiligte des Verfahrens – wie hat sich ver.di dazu geäußert?

DIECKMANN |
 Wir haben erstens die Anstalten unterstützt, zweitens aber auch die Hinweise der KEF aufgegriffen. Der Gesetzgeber wird in Zukunft – allein aufgrund der EU-Vorgaben – viel detaillierter den Rundfunkauftrag bestimmen, auch die Rundfunkgremien haben da erheblich mehr mitzureden als bislang. Viel enger als bislang werden medienpolitische Rahmenbedingungen und Finanzierung dort ineinander greifen, wo sie überhaupt zusammengehören: im Vorfeld der Gebührenfestsetzung. Insofern kann man die bisherige dritte Stufe letztlich ganz entfallen lassen – unter der Voraussetzung, dass die KEF einen anderen rechtlichen Status erhält. Die Gebührenfestsetzung fände dann sozusagen auf einem reinen Verwaltungs- beziehungsweise Verordnungswege statt.

M | Die Entscheidung wird nicht vor August erwartet. Kann man Prognosen wagen?

DIECKMANN | Nein, in keinem Fall. Aber die Verhandlung hat deutlich gemacht, dass alle Beteiligten an einer konkreten und auch praktikablen Lösung interessiert sind. Das Bundesverfassungsgericht ersetzt ja nicht den Gesetzgeber. Zu erwarten ist aber, dass es neben der Feststellung, ob die Eingriffe der Länder verfassungswidrig waren oder nicht, auch Vorgaben für eine neue Regelung geben wird.

Das Gespräch führte Karin Wenk 
nach oben

weiterlesen

Chance nicht vergeben: Whistleblowing regeln

Vor genau einem Jahr hat die Europäische Union eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, die sogenannte Whistleblowing-Richtlinie, verabschiedet. Die Umsetzung in nationales Recht kommt in Deutschland nicht voran. Statt Rechtssicherheit für Hinweisgeber*innen zu schaffen und damit auch investigativen Journalismus zu stärken, streiten die zuständigen Ministerien darüber, ob sie die Richtlinie überhaupt national anwenden oder auf EU-Recht beschränken sollen.
mehr »

Bayerischer Rundfunk hat neue Intendantin

Der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks (BR) hat am 22. Oktober Dr. Katja Wildermuth zur neuen Intendantin gewählt. Wildermuth ist damit die vierte Frau, die aktuell einen Chefsessel in den elf öffentlich-rechtlichen Sendern besetzt und die erste Intendantin in der Geschichte des BR. Für ihre Wahl hatten sich auch das BR Frauennetzwerk mit Appellen an die Rundfunkratsmitglieder stark gemacht. Die neuen Intendantin wurde überraschend klar mit 38 von 48 Stimmen im ersten Wahlgang gekürt.
mehr »

Bußgeld für politische Werbung

Die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) hat ein Bußgeld in Höhe von 65.000 Euro gegen den Regionalsender L-TV verhängt, weil dieser gegen Bezahlung Demonstrationen der Initiative „Querdenken 711“ beworben und übertragen hatte. Das Verfahren war bereits im August eingeleitet worden. Grundlage ist ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 des Landesmediengesetzes in Verbindung mit § 7 Abs. 9 des Rundfunkstaatsvertrags, wonach politische Werbung im Rundfunk unzulässig ist.
mehr »

Öffentliche Medien in privaten Zeiten

In der Corona-Krise erweist sich, wie stark die Gesellschaft auf Öffentlichkeit und transparenten Austausch angewiesen ist. Gleichzeitig zwingen die Hygiene-Auflagen den Menschen ein nicht gekanntes Maß an Privatheit auf. „Öffentliche Medien in privaten Zeiten“ – so der Titel einer Online-Konferenz, die die Heinrich-Böll-Stiftung am 30. September in Kooperation mit Reporter ohne Grenzen und Neue deutsche Medienmacher*innen veranstaltete.
mehr »