Trotz Blumen

Länderparlamente für RBB-Gründung mit Defiziten

Keine Glückwunschblumen, sondern Nelken zur Erinnerung nahm auch Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit von der SFB-Personalratsvorsitzenden Hanne Daum entgegen.

Mit dieser Aktion verwiesen SFB-Personalrat und -Redakteursversammlung die Berliner Abgeordnetenhausmitglieder kurz vor der Abstimmung über den Staatsvertrag zur Gründung des „Rundfunks Berlin-Brandenburg“ (RBB) am 31. Oktober auf ihre Verantwortung. Mit zahlreichen Protestaktionen und Demonstrationen hatten Beschäftigte der betroffenen Sender, Personalräte und Gewerkschaften zuvor auf die Mitbestimmungsdefizite im Gründungsdokument der gemeinsamen Sendeanstalt hingewiesen. „Die Einführung des Bundespersonalvertretungsgesetzes ist eine Kriegserklärung gegen die Beschäftigten und ein böses Signal für das Pilotprojekt der Länderfusion“, hatten die Personalratsvorsitzenden von SFB und ORB auch noch kurz vor Ultimo gewarnt. Dennoch stimmte auch das Berliner Abgeordnetenhaus dem Fusionsvertrag mehrheitlich zu.

Die in der Hauptstadt mitregierenden demokratischen Sozialisten hatten dabei sogar einen PDS- Parteitagsbeschluss missachtet, den Staatsvertrag wegen der eingeschränkten Mitbestimmungsreglungen abzulehnen.

Die Landtagsabgeordneten in Potsdam hatten bereits drei Wochen zuvor alle Warnungen in den Wind geschlagen und dem Gründungsvertrag zugestimmt.

In die Kritik am Fusionsvertrag hatten sich prominente Politiker eingeschaltet, darunter SPD-Vizevorsitzender Wolfgang Thierse und der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Der ver.di-Gewerkschaftsrat hatte im Herbst an die Abgeordneten in Potsdam und Berlin appelliert, in letzter Minute den Abbau demokratischer Standards und der inneren Pressefreiheit im RBB zu verhindern. Lediglich ein gemeinsamer Entschließungsantrag von SPD und PDS in Berlin und eine ähnliche Empfehlung in Brandenburg sollen nun sichern, dass „die neue Rundfunkanstalt im Rahmen ihrer Satzungshoheit weitergehende Personalvertretungsrechte mit dem Personalrat verhandelt“. In Brandenburg hat sich im September eine Volksinitiative gegen den Staatsvertrag gegründet. Sie muss innerhalb von 12 Monaten 20.000 Unterschriften vorlegen, damit sich das Landesparlament erneut mit dem Fusionsvertrag beschäftigt.

 

 

nach oben

weiterlesen

Unsere Stärken auf allen Wegen ausspielen

Seit dem 1. Februar steht mit Katja Wildermuth erstmals eine Frau an der Spitze des Bayerischen Rundfunks (BR). Die neue Intendantin war zuvor Programmdirektorin beim Mitteldeutschen Rundfunk und blickt auf eine langjährige Fernsehkarriere beim MDR und NDR zurück. Die nun vierte amtierende Intendantin einer ARD-Anstalt beantwortete M Online kurz nach ihrem Amtsantritt Fragen zu Positionen, eigenen Vorhaben und aktuellen Debatten im öffentlich-rechlichen Rundfunk.
mehr »

RBB: Neuer Anstrich ohne Vorwarnung

Die Ankündigung kam ohne Vorwarnung. Am 15. Februar erhielten die Redaktionen des RBB-Vorabendprogramms die Hiobsbotschaft: Zum Jahreswechsel 2021/22, so teilte Torsten Amarell, Leiter der so genannten „Contentbox Gesellschaft im RBB“ den konsternierten Mitarbeiter*innen mit, bekomme der Vorabend einen komplett neuen Anstrich. Die bewährten Sendungen „rbb um 6“ und „zibb -zuhause in Berlin und Brandenburg“ werden gestrichen. An ihre Stelle treten „90 Minuten live mit Nachrichten, Ratgeber und einem neuen Talk“.
mehr »

Scharfe Kritik an Plänen zur Fusion von ARD und ZDF

Wenn es nach Teilen der Union geht, könnten ARD und ZDF bald zusammengelegt werden. Künftig solle es nur noch eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt geben, heißt es in einem Papier der Mittelstandsunion. Danach sollen die bisherigen Sender unter einem Dach fusionieren. „Mehrfachstrukturen entfallen“ und weniger Unterhaltung soll angeboten werden. Ver.di kritisierte den Vorschlag scharf, der von Lobbyinteressen geleitet sei.
mehr »

Mediale Streitkultur verbessern

„Deutschland spricht“ heißt die Plattform von Zeit online, die politisch konträr denkende Menschen zum Zwiegespräch zusammenbringt. „Ich hätte nie gedacht, dass ich mich ganz bezaubernd mit einem Ex-Neonazi unterhalten kann“, so Chefredakteur Jochen Wegner auf der virtuellen Erlanger Medienethiktagung der DGPuK zum Thema „Streitkulturen“. Die engagierten Diskussionen kreisten um die Rolle von Streit in der Demokratie und wie Medien mit Polarisierungen in aktuellen Diskursen umgehen können.
mehr »