Trotz Blumen

Länderparlamente für RBB-Gründung mit Defiziten

Keine Glückwunschblumen, sondern Nelken zur Erinnerung nahm auch Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit von der SFB-Personalratsvorsitzenden Hanne Daum entgegen.

Mit dieser Aktion verwiesen SFB-Personalrat und -Redakteursversammlung die Berliner Abgeordnetenhausmitglieder kurz vor der Abstimmung über den Staatsvertrag zur Gründung des „Rundfunks Berlin-Brandenburg“ (RBB) am 31. Oktober auf ihre Verantwortung. Mit zahlreichen Protestaktionen und Demonstrationen hatten Beschäftigte der betroffenen Sender, Personalräte und Gewerkschaften zuvor auf die Mitbestimmungsdefizite im Gründungsdokument der gemeinsamen Sendeanstalt hingewiesen. „Die Einführung des Bundespersonalvertretungsgesetzes ist eine Kriegserklärung gegen die Beschäftigten und ein böses Signal für das Pilotprojekt der Länderfusion“, hatten die Personalratsvorsitzenden von SFB und ORB auch noch kurz vor Ultimo gewarnt. Dennoch stimmte auch das Berliner Abgeordnetenhaus dem Fusionsvertrag mehrheitlich zu.

Die in der Hauptstadt mitregierenden demokratischen Sozialisten hatten dabei sogar einen PDS- Parteitagsbeschluss missachtet, den Staatsvertrag wegen der eingeschränkten Mitbestimmungsreglungen abzulehnen.

Die Landtagsabgeordneten in Potsdam hatten bereits drei Wochen zuvor alle Warnungen in den Wind geschlagen und dem Gründungsvertrag zugestimmt.

In die Kritik am Fusionsvertrag hatten sich prominente Politiker eingeschaltet, darunter SPD-Vizevorsitzender Wolfgang Thierse und der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Der ver.di-Gewerkschaftsrat hatte im Herbst an die Abgeordneten in Potsdam und Berlin appelliert, in letzter Minute den Abbau demokratischer Standards und der inneren Pressefreiheit im RBB zu verhindern. Lediglich ein gemeinsamer Entschließungsantrag von SPD und PDS in Berlin und eine ähnliche Empfehlung in Brandenburg sollen nun sichern, dass „die neue Rundfunkanstalt im Rahmen ihrer Satzungshoheit weitergehende Personalvertretungsrechte mit dem Personalrat verhandelt“. In Brandenburg hat sich im September eine Volksinitiative gegen den Staatsvertrag gegründet. Sie muss innerhalb von 12 Monaten 20.000 Unterschriften vorlegen, damit sich das Landesparlament erneut mit dem Fusionsvertrag beschäftigt.

 

 

Weitere aktuelle Beiträge

RBB will Fehler analysieren

Der RBB räumte bereits schwerwiegende Fehler bei der Berichterstattung über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar ein. In einer internen Sondersitzung soll nun ein weiteres Vorgehen geklärt werden. Um den Aufklärungsprozess „konstruktiv zu begleiten“, habe der rbb-Programmausschuss für kommenden Montag eine Sondersitzung einberufen, so der Sender. Darin soll es offenbar um die Ergebnisse des Untersuchungsberichts der Beratungsfirma Deloitte gehen.
mehr »

Social Media: Mehr Moderation gewünscht

Wer trägt die Verantwortung, um etwas gegen zunehmenden Hass in den sozialen Medien zu unternehmen? Die Plattformen? Die Politik? Die Nutzer*innen? Alle drei Gruppen jeweils zu einem Drittel. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Studie der Technischen Universität München (TUM) und der University of Oxford. Sie zeigt auch: der Großteil der Menschen in den zehn untersuchten Ländern wünscht sich mehr Moderation bei Inhalten.
mehr »

Viel Parteienfunk, wenig Transparenz

Im Gefolge des Skandals beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) werden auch die öffentlich-rechtlichen Kontrollgremien verstärkt kritisch beäugt. Geht es nach dem Urteil des Journalisten und Medienbloggers Peter Stawowy, dann ist das trotz einiger Reformbemühungen nach wie vor mehr als berechtigt. Zu starker Parteieneinfluss, mangelnde Transparenz, ineffiziente Strukturen -  dies nur einige der Defizite, die der Autor in seiner im Auftrag der Otto Brenner verfassten Studie ermittelt hat.
mehr »

„Bedrohung für die Menschheit“

Während Behörden und Institutionen auf regionaler, nationaler sowie EU-Ebene teilweise sehr kleinteilig Medienregulierung betreiben, gibt es kaum Möglichkeiten, gegen im Internet verbreitete Fakenews vorzugehen. Die immense politische Dimension, zeigen gezielte Desinformationskampagnen, die demokratische Staaten destabilisieren könnten. Eine neue Situation ergibt sich außerdem durch die Allianz von US-Präsident Trump und den Tech-Milliardären Elon Musk, Jeff Bezos, Mark Zuckerberg und Tim Cook. Diese steinreichen Unternehmer kontrollieren den Großteil der Social Media Kommunikation in der westlichen Welt. Der Investigativjournalist Günter Wallraff sieht darin eine der größten…
mehr »