Trotz Blumen

Länderparlamente für RBB-Gründung mit Defiziten

Keine Glückwunschblumen, sondern Nelken zur Erinnerung nahm auch Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit von der SFB-Personalratsvorsitzenden Hanne Daum entgegen.

Mit dieser Aktion verwiesen SFB-Personalrat und -Redakteursversammlung die Berliner Abgeordnetenhausmitglieder kurz vor der Abstimmung über den Staatsvertrag zur Gründung des „Rundfunks Berlin-Brandenburg“ (RBB) am 31. Oktober auf ihre Verantwortung. Mit zahlreichen Protestaktionen und Demonstrationen hatten Beschäftigte der betroffenen Sender, Personalräte und Gewerkschaften zuvor auf die Mitbestimmungsdefizite im Gründungsdokument der gemeinsamen Sendeanstalt hingewiesen. „Die Einführung des Bundespersonalvertretungsgesetzes ist eine Kriegserklärung gegen die Beschäftigten und ein böses Signal für das Pilotprojekt der Länderfusion“, hatten die Personalratsvorsitzenden von SFB und ORB auch noch kurz vor Ultimo gewarnt. Dennoch stimmte auch das Berliner Abgeordnetenhaus dem Fusionsvertrag mehrheitlich zu.

Die in der Hauptstadt mitregierenden demokratischen Sozialisten hatten dabei sogar einen PDS- Parteitagsbeschluss missachtet, den Staatsvertrag wegen der eingeschränkten Mitbestimmungsreglungen abzulehnen.

Die Landtagsabgeordneten in Potsdam hatten bereits drei Wochen zuvor alle Warnungen in den Wind geschlagen und dem Gründungsvertrag zugestimmt.

In die Kritik am Fusionsvertrag hatten sich prominente Politiker eingeschaltet, darunter SPD-Vizevorsitzender Wolfgang Thierse und der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Der ver.di-Gewerkschaftsrat hatte im Herbst an die Abgeordneten in Potsdam und Berlin appelliert, in letzter Minute den Abbau demokratischer Standards und der inneren Pressefreiheit im RBB zu verhindern. Lediglich ein gemeinsamer Entschließungsantrag von SPD und PDS in Berlin und eine ähnliche Empfehlung in Brandenburg sollen nun sichern, dass „die neue Rundfunkanstalt im Rahmen ihrer Satzungshoheit weitergehende Personalvertretungsrechte mit dem Personalrat verhandelt“. In Brandenburg hat sich im September eine Volksinitiative gegen den Staatsvertrag gegründet. Sie muss innerhalb von 12 Monaten 20.000 Unterschriften vorlegen, damit sich das Landesparlament erneut mit dem Fusionsvertrag beschäftigt.

 

 

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