Die Länder hätten dabei jeweils 1.000 Euro für drei Monate vorgeschlagen. „Die bereits bestehenden Programme des Bundes für kleine und mittlere Betriebe sind darauf ausgerichtet, definierte Betriebsausgaben auszugleichen, etwa Miet- oder Leasingkosten“, erklärt der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke in einer Medieninformation. „Bei einem sehr großen Teil der Solo-Selbstständigen sind jedoch ‚Privates‘ und ‚Berufliches‘ untrennbar miteinander verquickt und das eigene Einkommen eine laufende betriebliche Ausgabe. Insofern erfüllen sie nicht die bestehenden Voraussetzungen für Soforthilfen des Bundes.“ Auch Steuerstundungen nutzten ihnen wenig, soweit sie Geringverdiener seien. „Hier herrscht echte Not“, so Werneke weiter.

Dieses drängende Problem habe die Initiative der Konferenz der Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsminister der Länder aufgegriffen. Das sei positiv! Es reiche allerdings nicht aus, immer nur an den Bund zu appellieren. „Die Bundesländer selbst sind genauso in der Verantwortung, insbesondere Baden-Württemberg geht mit guten Beispiel voran“, betonte Werneke.

In Baden-Württemberg werde das Soforthilfeprogramm des Bundes mit Landesmitteln für einen fiktiven Unternehmerlohn ergänzt. Dort bekommen Solo-Selbstständige 1.180 Euro pro Monat über ein für Bundes-und Landesmittel einheitliches und damit unbürokratisches Antragsverfahren.